Die Bruchlinien unter dem Fundament der EU

Nord gegen Süd, Ost gegen West. Krisen wie die Coronapandemie offenbaren die Konsequenzen alter Verwerfungen in der EU. Manche von ihnen lassen sich mit Instrumenten des Binnenmarkts bekämpfen – für andere braucht Europa neue Werkzeuge.

Was hat die jüngste europäische Geschichte mit einer antiken Tragödie zu tun? Erstaunlich viel, wie man nach der Lektüre des neuen, soeben erschienenen Buchs von Geert Mak feststellen kann. In „Große Erwartungen“ nimmt der niederländische Essayist seine Leser mit auf eine Zeitreise durch die ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts. Die vielen Krisen, die Europa seit der Jahrtausendwende heimgesucht haben, wirken darin überraschend und unausweichlich zugleich – man sieht, dass eine große Welle auf einen zurollt, und unternimmt trotzdem keine Anstalten, ihr aus dem Weg zu gehen. Diese retrospektive, tragische Unausweichlichkeit fällt bei Maks literarischem Rückblick auf die Ereignisse der vergangenen Jahre besonders stark auf.

Was europäische Schicksale anbelangt, hat der Niederländer, Jahrgang 1946, große Erfahrung. In seinem ersten Buch zu diesem Thema, „In Europa“, beschrieb er das Einigungswerk bis 1999. Sein neues Werk fängt dort an, wo er damals aufgehört hat. Dem Jahr 1999 fällt dabei die Rolle des Bindeglieds zu, eines Scheitelpunkts des posthistorischen Optimismus: Ging es bis dahin (grosso modo) bergauf, ist man seither damit beschäftigt, den Niedergang zu managen – oder wenigstens noch eine Weile hinauszuzögern. Rückblickend betrachtet wurden die Erwartungen des Jahres 1999 enttäuscht: Weder hat sich das ökonomische System als stabil herausgestellt, noch wurden Machtpolitik und Nationalismen überwunden – von einer zufriedenstellenden Antwort auf den Klimawandel ganz zu schweigen.

Stattdessen gab es islamistischen Terror, Wirtschaftskrisen, Massenmigration, das Abrutschen mancher EU-Mitgliedstaaten in Semi-Autoritarismus und den ersten Austritt eines EU-Mitglieds seit dem Beginn des Integrationsprozesses, Drohgebärden im benachbarten Ausland und seit 2017 im Weißen Haus – und, last but not least, Covid-19. Die Blitzeinschläge kommen immer näher.

Hohe Schulden, prekäre Jobs, Abhängigkeit von China, zu wenig Schutzmasken – das Virus hat Schwachstellen entblößt.

Was die Lektüre von „Große Erwartungen“ – und hoffentlich auch jene der nachfolgenden Seiten – klarmacht: Es handelt sich dabei nicht um Blitze aus heiterem Himmel, sondern um Konsequenzen alter Verwerfungen, die nun, da die Großwetterlage nicht mehr so günstig ist, umso deutlicher ans Tageslicht kommen. „Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen“ – der Autor William Faulkner trifft mit diesem Satz den Nagel auf den Kopf. Was wir als neue Krise wahrnehmen, ist oft nichts anderes als die lange Hand des Zufalls, die von draußen in unser behagliches Heim greift und den Vorhang wegreißt, hinter dem sich alter Unrat verbirgt.

Die Pandemie ist das jüngste Beispiel: Viele der Probleme, mit denen Europa zu kämpfen hat, wurden nicht durch Corona verursacht, sondern tragen im Gegenteil dazu bei, dass die Krise derart dramatische Ausmaße angenommen hat: hohe Staatsverschuldung, die Gegenmaßnahmen erschwert; nicht ausreichend vorhandene Kapazitäten im Gesundheitsbereich; prekäre Arbeitsverhältnisse, die dazu verleiten, sich nicht an die Quarantänevorschriften zu halten; schlecht belüftete Großraumbüros; zu eng gespannte Lieferketten, die keinen Spielraum für Engpässe vorsehen; Abhängigkeiten von monopolistischen Lieferanten in China – all das wurde nicht durch das Virus verursacht, sondern schonungslos sichtbar gemacht. Corona ist ein Offenbarungseid. Und der Anblick ist nicht schön.

Insofern ist es höchst an der Zeit, sich zu vergegenwärtigen, dass unter den Fundamenten des Hauses EU tektonische Bruchlinien verlaufen. Sie haben mit Geschichte und Geografie zu tun, mit Wirtschaft und der geostrategischen Ausrichtung, mit Wohlstand und Armut, mit Wachstum und Abschwung. Manche Frontverläufe sind besser sichtbar – beispielsweise jener zwischen den EU-Staaten, die für Flüchtlinge und Migranten das Tor nach Europa sind, und den weiter entfernten Unionsmitgliedern, die mit den Neuankömmlingen nichts zu tun haben möchten. Andere Bruchlinien wiederum verlaufen so tief im Untergrund, dass sie nur indirekt in Erscheinung treten: Die illiberale Wende in Teilen Mittelosteuropas hat nicht nur mit den politischen Handwerkskünsten der dortigen Nationalpopulisten zu tun, sondern auch mit einem sich im Hintergrund vollziehenden Exodus junger, liberaler und gebildeter Bevölkerungsschichten. Das alte US-Motto „Go West, young man!“ gilt in der Zwischenzeit nicht mehr für die Neue, sondern für die Alte Welt.

Dass es zu Verwerfungen kommen muss, wenn – wie etwa in Rumänien – die Hälfte aller Ärzte zwischen 2009 und 2015 das Land verlässt, liegt auf der Hand. Die weniger mobilen Zurückgebliebenen schotten sich ab und reagieren umso empfindlicher auf Zurufe aus dem Westen Europas, man möge Neuankömmlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten ins Land lassen – jenem Westeuropa übrigens, das vom Know-how der emigrierten Landsleute profitiert.

Sind wir Europäer dazu verdammt, wie die Hauptfiguren altgriechischer Tragödien ins Unglück zu stürzen? ου γαρ ουν – ganz und gar nicht. Die EU ist zwar in Bedrängnis, doch sie schlägt sich wacker – wenn auch nicht an allen Fronten gleich gut. Wovon hängt es also ab, ob die Union mit einer Bruchlinie gut umgehen kann? Vereinfacht ausgedrückt davon, ob es ums Geld geht oder nicht. Jene Krisen, die sich mit den Werkzeugen des gemeinsamen Binnenmarkts bzw. mit Finanzspritzen bekämpfen ließen, hat die EU – einmal besser, einmal weniger gut – in den Griff bekommen: Die Eurokrise hat zwar Narben hinterlassen, doch sie ist dank der Einrichtung des mit 750 Mrd. Euro dotierten Schutzschirms ESM nicht mehr akut bedrohlich. Auch der vereinbarte Post-Corona-Wiederaufbaufonds dürfte helfen, die wirtschaftliche Lage zu stabilieren – sofern er nicht aus anderen Gründen torpediert wird.

 

Wegschauen funktioniert nicht mehr

Denn mit anderen Themen kommt Brüssel immer noch schwer zurande. Wenn es um das Management der Migration oder um die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geht, helfen Mechanismen des Binnenmarkts nicht weiter. Die EU und ihre 27 Mitglieder werden sich über kurz oder lang andere Werkzeuge zulegen müssen.

Was mit Sicherheit nicht helfen wird, ist der Mantel des Schweigens. Spanien ist in dieser Hinsicht ein gutes Beispiel: Nach dem Tod von Francisco Franco 1975 hatte sich die spanische Gesellschaft darauf verständigt, die Verbrechen seiner Diktatur nicht aufzuarbeiten, um keine schlafenden Hunde zu wecken. Dieser „Pakt des Schweigens“ hielt erstaunlich lang – doch mittlerweile ist er an seine Grenzen gelangt. Sowohl der jüngste Konflikt zwischen Katalonien und dem spanischen Zentralstaat als auch der Aufstieg der extrem rechten Partei Vox haben zu einem Teil mit der nicht aufgearbeiteten Vergangenheit zu tun.

Jeder schlafende Hund wacht irgendwann von selbst auf. Die EU sollte die Bruchlinien unter ihrem Fundament nicht ignorieren, sondern die Risse kitten. Die nächste Krise kommt bestimmt.

Dieses Dossier wurde von der „Presse”-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet.

Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie des Bundeskanzleramts möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Schuldner gegen Gläubiger

Die „Frugalen Vier“ gegen den Süden – und Berlin vermittelt

Im vergangenen Jahrzehnt wandelte sich das wichtigste Gläubigerland der EU, Deutschland, vom strengen Sparmeister zum Referent der Schuldner.

Wien. Wenn es um Einfluss in der Europäischen Union geht, um Geltung bei den Brüsseler Institutionen und in der Gruppe der Mitglieder, dann spielen die Größe eines Landes und die Fähigkeit seiner Regierungsmitglieder, sich Verbündete zu suchen, eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die tatsächliche Machtverteilung aber bestimmt nur ein Faktor allein: das Geld. „Wer zahlt, schafft an“ heißt es im Volksmund, und das gilt auch für das europäische Staatenbündnis, das bekanntermaßen 27 Mitglieder mit zum Teil unterschiedlichster ökonomischer Verfasstheit zählt.

Dieser Umstand ist offensichtlich und heikel zugleich, denn es kann in niemandes Interesse sein, wenn Länder mit einer hohen Schuldenquote sich in der Gemeinschaft benachteiligt fühlen und immer den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Zugleich beherrschen nicht alle Staats- und Regierungschefs das Fingerspitzengefühl, diesem Umstand Rechnung zu tragen, und brüsten sich bei Verhandlungen nicht selten mit ihrer Rolle als Vertreter eines „reichen“ – und somit einflussreichen – Mitglieds.

Die Frontlinien zwischen Schuldnern und Gläubigern verlaufen auf der europäischen Landkarte vor allem horizontal: Auf der einen Seite stehen Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, auf der anderen Österreich, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark und freilich – im Zentrum von Geld- und Machtpolitik in der EU – Deutschland. Die größte Volkswirtschaft Europas hat während des vergangenen Krisenjahrzehnts eine uneinholbare Führungsrolle in der EU eingenommen und wurde de facto zur Hegemonialmacht, ohne es selbst zu wollen. Diesem Umstand liegt nicht nur der wirtschaftliche Faktor, sondern auch das Verhandlungsgeschick von Angela Merkel zugrunde, die das Land seit nunmehr 15 Jahren defensiv, aber frei von Skandalen regiert.

 

Von der Buhfrau zur Vermittlerin

Sie ist damit die mit Abstand Dienstälteste unter den EU-Staats- und Regierungschefs und hat es im Laufe des vergangenen Jahrzehnts dank zunehmendem Gespür für die Sorgen und Nöte der Schuldnerländer geschafft, die Verwandlung von der Buhfrau während der Eurokrise zur Vermittlerin zwischen Nord und Süd in der Coronakrise zu vollziehen.
Doch der Reihe nach. Als die Finanzkrise 2009 von den USA nach Europa herüberschwappt, reißt dies einen tiefen Graben zwischen den ökonomisch besser gestellten Norden und den Süden der EU. Jene Länder, die bereits zuvor mit einer hohen Staatsverschuldung zu kämpfen hatten, geraten nun endgültig ins Straucheln – allen voran Griechenland, das sich an den Kapitalmärkten nicht mehr selbst mit frischem Geld versorgen kann. Nur mit der Hilfe seiner europäischen Partner, bestehend aus Euroländern, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) kann es den drohenden Bankrott abwenden – zu einem hohen Preis: Denn an die Hilfsgelder sind Sparauflagen gekoppelt, die der Bevölkerung drastische Einschnitte abverlangen. Demonstrationen in Athen arten in Straßenschlachten aus, und der Zorn der griechischen Bürger konzentriert sich auf eine Person: Angela Merkel. Schließlich ist es ihr Finanzminister, Wolfgang Schäuble, der – unter Androhung des Rauswurfs von Griechenland aus der Eurozone – die Einhaltung der Auflagen mit strenger Miene einmahnt.

 

EU-Gipfel beschließt ESM

Nach und nach müssen auch andere Länder der Eurozone um EU-Hilfspakete ansuchen: Im Juli 2010 Italien, das zu diesem Zeitpunkt bereits eine Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufweist. Es folgen Irland, Portugal und Zypern. Um einen dauerhaften Mechanismus für Länder in Not zu schaffen, wird bei einem EU-Gipfel im Dezember 2010 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ins Leben gerufen – ein permanenter Rettungsschirm für angeschlagene Eurostaaten: ESM-Mitglieder können Bürgschaften gegen Sanierungsauflagen gewähren, sobald ein Land in finanzieller Schieflage steckt.

Die Rufe nach einer „umfassenderen Lösung“ der Staatsschuldenkrise werden dennoch lauter. So nimmt die Debatte über die vonseiten der Schuldnerländer geforderten „Eurobonds“ – also gemeinsamen Staatsanleihen der EU – zu dieser Zeit ihren Anfang. Wieder stehen die Interessen der Schuldner gegen jene der Gläubiger. Besonders die Regierung in Berlin will sich jedoch nicht zu einem so weitreichenden Schritt durchringen. Dass Deutschland für die über Jahrzehnte durch Misswirtschaft aufgebauten Schulden anderer EU-Länder haften soll, wäre der Bevölkerung nur schwer vermittelbar. Das weiß Merkel.

Einige Zeit ruht die Debatte – doch als im März 2020 die Coronakrise über Europa hereinbricht und den Mitgliedstaaten völlig unverschuldet die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg beschert, kehren die alten Forderungen zurück an den Brüsseler Verhandlungstisch. Es muss schnell gehen. Wie schon während der Staatsschuldenkrise ist der Süden besonders hart betroffen: Italien ist das EU-weit erste Land, in dem sich der Virus rasant ausbreitet und einen Lockdown erforderlich macht. Das öffentliche Leben steht still, Unternehmen stellen ihre Produktion ein, Restaurants müssen schließen, der Tourismus liegt darnieder. Auch Frankreich und Spanien trifft es hart.

Der französische Präsident, Emmanuel Macron, dirigiert nun die angeschlagene Gruppe der südlichen EU-Mitglieder – und weiß auch Merkel auf seiner Seite. Gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin handelt er ein Corona-Hilfspaket im Umfang von 750 Milliarden Euro aus, das den übrigen Mitgliedstaaten – in von der EU-Kommission leicht veränderter Form – beim Europäischen Rat als Verhandlungsbasis vorgelegt wird. Diesmal sind es die „Frugalen Vier“, Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande, die das Papier ablehnen und als strenge Sparmeister gegenüber den Schuldnern auftreten. Als Gruppe kleinerer Mitgliedstaaten wollen sie sich von den Großmächten Deutschland und Frankreich nicht überrumpeln und ein fertig ausverhandeltes Hilfspaket vorsetzen lassen. Statt der in dem Papier vorgesehenen 500 Milliarden Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen fordern sie einen höheren Anteil an Krediten. Schließlich einigen sich die Mitgliedstaaten auf ein Verhältnis von 390 (Zuschüsse) zu 360 (Kredite) Milliarden Euro.

Für Österreichs Kanzler, Sebastian Kurz, stellt das Hilfspaket eine absolute Ausnahme dar: Er werde verhindern, dass dieses langfristig zu einer „Union der Schulden“ führt, wie er selbst sagt. „Dies hätte fatale Folgen, denn es würde ein Nachlassen der Verantwortung verursachen und den Drang zu strukturellen Reformen bremsen“, so Kurz, der sich in seiner Position durch seine Mitstreiter in Schweden, Dänemark und den Niederlanden gestärkt sieht.

Auch dass die Union im vergangenen März, auf dem bisherigen Höhepunkt der Coronakrise, die Verpflichtung zum Stabilitäts- und Wachstumspakt (dieser besagt, dass die Haushaltsdefizite drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen und die Gesamtverschuldung höchstens 60 Prozent des BIP sein darf) bis auf Weiteres ausgesetzt hat, dürfte unter den Mitgliedstaaten noch zu Streitigkeiten führen: Diese in der Geschichte einmalige Maßnahme soll es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen. Paris hat die Rückkehr zu den alten Schuldenregeln als „Anwalt des Südens“ ausgeschossen. Nach der Krise würden die EU-Staaten eine Verschuldung haben, „die ganz anders sein wird als in der Welt, die wir noch vor einigen Jahren in ganz Europa erlebt haben“, warnte der französische Europa-Staatssekretär, Clément Beaune.

Was die Gläubigerländer – und insbesondere die „Frugalen Vier“ dazu sagen, steht jedoch auf einem anderen Blatt Papier. Gut möglich, dass sie – sobald die Folgen der Coronakrise abebben – einfordern, den Pakt wieder zum Leben zu erwecken, um finanzpolitische Stabilität in der Union zu gewährleisten.

 

Weichere Linie in Berlin

Deutschland als das mit Abstand wichtigste Gläubigerland der EU dagegen hat eine weichere Linie eingeschlagen – und dürfte diesen Pfad so schnell nicht wieder verlassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Reich gegen Arm

Nettozahler versus Nettoempfänger

Fast 40 Milliarden Euro werden jährlich in ärmere EU-Länder transferiert. Ein Spannungsfeld um wirtschaftlichen Erfolg.

Brüssel/Wien. Die Front zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern in der EU ist nicht neu. Sie besteht schon viele Jahrzehnte, hat sich allerdings verschoben. Einst war sie eine zwischen den nördlichen Industrienationen und den südlichen Agrar- und Fischereinationen. Noch Anfang der 2000er-Jahre floß das meiste EU-Geld nach Spanien, Portugal und Griechenland. Auch Irland profitierte damals überproportional viel. Heute ist es eine Frontlinie, die zwischen reicheren Ländern im Westen und ärmeren im Osten und Süden verläuft.

Obwohl sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam zum Ziel gesetzt haben, die wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren europäischen Ländern zu fördern, blieb die Umschichtung stets ein politisches Spannungsfeld. Dass letztlich alle Mitgliedstaaten von einer gesunden Entwicklung ihrer Partnerländer profitieren, wurde in den öffentlichen Debatten zu diesem Thema kaum berücksichtigt. Stattdessen dominierten Vorurteile sowie gegenseitiger Neid.

Bis heute wird, angetrieben von jenen Ländern, die mehr in den Gemeinschaftshaushalt einzahlen, als sie selbst herausbekommen – den Nettozahlern –, die Hilfe für Partnerländer an politische Bedingungen und Reformen geknüpft. Zuletzt beschloss der EU-Budgetgipfel im vergangenen Juli, dass Hilfsgelder nur ausbezahlt werden sollen, wenn die Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland garantiert ist. Die Initiative richtete sich gegen Länder wie Polen, Ungarn und Rumänien, deren Regierungen in den vergangenen Jahren in unterschiedlichem Maß die Unabhängigkeit von Justiz, Wissenschaft und Medien untergraben haben. Davor richtete sich der Reformdruck auf Griechenland, das nicht nur mit einem Schuldenberg kämpfte, sondern auch Reformwillen in der Verwaltung und Wirtschaft vermissen ließ.

Insgesamt flossen zuletzt jährlich fast 40 Milliarden Euro an Transfers in EU-Länder mit wirtschaftlichem Aufholbedarf. Wobei dieses Geld nicht bloß von Nettozahlern entrichtet wurde, sondern zu einem kleineren Teil auch aus Zolleinkünften und Strafzahlungen an die EU stammte. Größte Nettoempfänger waren 2018 Polen mit 12,3 Mrd. Euro, Ungarn mit 5,2 Mrd. und Portugal mit 3,2 Mrd. Die Riege der Nettozahler führte Deutschland mit 13,4 Mrd. Euro vor dem ausgetretenen Großbritannien mit 6,9 Mrd. und Frankreich mit 6,2 Mrd. an. Wobei die absoluten Zahlen die Verhältnisse verzerren. Auf die Bevölkerungsgröße heruntergebrochen profitierten Litauen (610 Euro pro Kopf), Ungarn (533 Euro) und Lettland (505 Euro) am meisten von den EU-Hilfen. Der größte Pro-Kopf-Nettozahler war nicht Deutschland (161 Euro), sondern Dänemark (206 Euro). Österreich kam in dieser Rechnung mit Zahlungen von 152 Euro pro Kopf und Jahr an die dritte Stelle aller EU-Länder.

Im Fall von Österreich muss bei einer objektiven Bilanz der EU-Transfers an osteuropäische Staaten auch der Zugewinn einberechnet werden, den heimische Unternehmen durch ihr Engagement in diesen Ländern erwirtschaften. Sie profitieren nämlich in dieser Region sehr oft direkt und indirekt von EU-Förderungen. Die EU unterstützt nicht nur Investitionen, sondern auch die benötigte Infrastruktur in den ehemaligen Ostblockländern. Außerdem geht mittlerweile rund ein Drittel der heimischen Exporte in diese Partnerstaaten. Österreichs Wirtschaft profitiert also auch vom geförderten Wachstum Osteuropas. Gleichzeitig muss natürlich erwähnt werden, dass durch EU-Förderungen Konkurrenzbetriebe jenseits der Grenze entstehen, die den Wettbewerbsdruck auf heimische Betriebe erhöhen.

 

Positive Effekte für den Binnenmarkt

Die EU-Kommission argumentiert, dass die sogenannte Kohäsionspolitik, also die Heranführung ärmerer Mitgliedstaaten an das Niveau reicherer Länder, die Stabilität der EU erhöht. Das betrifft zum einen die soziale und politische Stabilität dieser Länder. Zum anderen den gemeinsamen Binnenmarkt. Denn ein angenähert gleich hohes Wohlstandsniveau sorgt für faire Bedingungen im ökonomischen Wettbewerb.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

USA/Russland

Transatlantiker und „Putin-Versteher“

Manche EU-Mitglieder suchen die Nähe zu Russland, andere orientieren sich an Washington.

Wien. Als vor ein paar Wochen US-Außenminister Mike Pompeo eine ausführliche Reise nach Europa unternahm, standen Warschau, Prag, Ljubljana und Wien auf dem Programm, aber nicht große EU-Metropolen und auch nicht Brüssel. Für Experten war klar: Das ist ein weiterer Versuch der Strategen im Weißen Haus, die EU subtil zu spalten, indem man auf wohlgesonnene Länder setzt. Und eine Schwächung der EU ist ja durchaus im US-Interesse.

Tatsächlich kann innerhalb der Union von einer einigen Linie gegenüber Washington keine Rede sein. Offiziell sind die transatlantischen Beziehungen für Brüssel zwar nach wie vor von hohem Wert, angesichts der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten und des offen weitergeführten Handelskrieges herrscht derzeit gleichsam offizielle Distanz. Hier kommen jene Länder ins Spiel, die deutlich über die offizielle EU-Linie hinausgehen und mehr Nähe zu Washington suchen.

Jahrelang war dies in erster Linie die Regierung in London. Das ging Anfang des Jahrtausends unter dem früheren britischen Premier Tony Blair so weit, dass er in den Medien als „Bushs Pudel“ verspottet wurde. Seit dem Brexit sind es vor allem einige osteuropäische Länder, die an der vorderen Front der Transatlantiker stehen.

Polen zum Beispiel. Es ist aus dem historischen Verhältnis zu Moskau heraus erklärbar, dass heute die USA als Schutzmacht angesehen werden, mehr als die EU. Auch die Baltenstaaten zählen eher zum US-Freundeskreis, auch bei ihnen sind die Gründe ähnlich wie bei Polen historisch bedingt. Als ehemaliger Teil der Sowjetunion trauen sie dem Kreml weder politisch noch militärisch so recht. Zu erwähnen ist auch Rumänien, wo die USA am Schwarzen Meer Militärbasen mit Raketensystemen unterhalten.

 

Ambivalentes Deutschland

Dagegen hat Deutschland ein eher ambivalentes Verhältnis. Zwar lässt die Regierung keine Zweifel daran, dass ein gutes transatlantisches Verhältnis wichtig ist, Kanzlerin Angela Merkel versucht sich aber auch als Mittlerin zu Russland. Die Nähe zu den USA steht meist in umgekehrtem Verhältnis zur Beziehung zu Moskau. Die Balten und Polen sind das beste Beispiel, da sie sich aus Sorge um ihre Sicherheit gern an die USA bzw. die Nato binden. Grundsätzlich waren die offiziellen Beziehungen zwischen der EU und Russland bis 2014 gar nicht so schlecht. Seit den 1990er-Jahren gibt es z. B. ein Partnerschaftsabkommen. Doch mit der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine und der rechtswidrigen Annexion der Krim liegt dies auf Eis. Die EU verhängte 2014 Sanktionen und verlängert diese seither regelmäßig.

Die Debatte über diese Sanktionen zeigte schon 2014 deutliche Bruchlinien innerhalb der EU auf: In Griechenland bezeichnete Syriza-Chef Alexis Tsipras die Sanktionen als einen „Schuss ins Knie“. Eine Haltung, bei der er auch als Premier blieb. In Frankreich kritisierte wiederum Nicolas Sarkozy, bis 2012 Staatschef, seinen sozialistischen Nachfolger François Hollande, weil dieser die Russland-Sanktionen unterstützte. Italien war schon unter Silvio Berlusconi ein besonderer Freund des Kremls. 2018, als EU-weit schon über Diplomatenausweisungen diskutiert wurde, weilte Putin in Rom auf Einladung von Premierminister Guiseppe Conte.

Die Debatte in der EU darüber, wie man mit Moskau umgehen soll, spitzte sich 2018 zu. In Großbritannien gab es einen Giftanschlag auf einen in Großbritannien lebenden russischen Ex-Doppelagenten und seine Tochter, mutmaßlich vom Kreml angeordnet. 16 EU-Staaten wiesen als Reaktion russische Diplomaten aus. Großbritannien gar 23 – Österreich übrigens gar keinen.

Die Reaktion darauf zeigte wieder einmal, dass die Union in Bezug auf den Kreml in mehrere Lager gespalten ist. Da sind die, die auf volle Konfrontation gehen – im konkreten Fall waren das Großbritannien, mit Abstufungen auch Polen und die Balten –, die es sich aber gleichzeitig mit dem mächtigen Nachbarn nicht ganz verscherzen wollen. Dann gibt es die Länder, die zwar Flagge zeigen, aber nicht zu scharf reagieren wollen. Das sind Frankreich, Deutschland, Finnland, teilweise auch die südeuropäischen Länder. Dann gibt es schließlich die „Putin-Versteher“ wie etwa Ungarn, dessen Ministerpräsident, Viktor Orbán, gute Beziehungen zum Kreml unterhält. Oder auch Bulgarien, die Slowakei und Griechenland.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Mittelmeer-Anrainer

Migration: Wird Europa zur Festung?

Das Migrationsthema spaltet die EU. Knackpunkte sind die Verteilung der Flüchtlinge, Asylverfahren und der Schutz der Außengrenzen.

Wien. Es war eine schwere Geburt. Monatelang wurde in Brüssel hinter den Kulissen verhandelt, ausgelotet und formuliert, mehrmals wurde die Präsentation verschoben. Am 23. September war es dann so weit: Kommissionschefin Ursula von der Leyen höchstpersönlich legte den Vorschlag für einen „neuen Pakt über Migration und Asyl“ vor und sprach euphorisch von einem „neuen Start“. Es war dies der erste größere Plan zu dem Thema, seit der damalige Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, 2015 auf dem Höhepunkt des europäischen Flüchtlingschaos seine Ideen zu dem schwierigen Thema präsentiert hatte.

Für die neue Kommission ist der Pakt ein zentrales Element der künftigen Arbeit. Seit im Jahr 2015 mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa gelangt sind, steckt Europa in einer politischen und gesellschaftlichen Krise. Die Zahl der Flüchtlinge ist zwar im Vergleich zu damals deutlich gesunken, doch das Problem, wie mit Asyl und Migration nachhaltig umgegangen wird, entzweit seit Jahren die Union und führt zu tiefen Bruchlinien.

 

Wie geht es mit Dublin weiter?

Die größten Differenzen entzünden sich an zwei Punkten: Wie soll die Zukunft der Dublin-Verordnung aussehen, und wie und wo sollen Flüchtlinge verteilt werden? Hier gibt es eine klare Trennlinie: auf der einen Seite jene Staaten, die schon seit 2015 sehr restriktiv bei der Flüchtlingsaufnahme sind und sich auch jetzt vehement dagegen wehren, welche aufzunehmen. Das sind in erster Linie die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen. Sie argumentieren mit drohender Überfremdung und Sorge vor zu großem muslimischen Einfluss. Manchmal wird auch Österreich zu dieser Gruppe gezählt, weil es sich derzeit ebenfalls weigert, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch Wien argumentiert, dass die Ausgangslage eine andere ist: Österreich habe im Gegensatz zu Visegrád 2015/16 überproportional viele Flüchtlinge akzeptiert und will deshalb jetzt nur Hilfe in anderer Form leisten.

Jedenfalls war es fast logisch, dass die ersten kritischen Kommentare zu dem neuen EU-Migrationspakt aus Budapest und aus Prag kamen. Mittlerweile wurde aber Gesprächsbereitschaft signalisiert, was darauf hinweist, dass mit Dialog und intensiven Diskussionen der Pakt doch noch zu einer brauchbaren Lösung für alle EU-Länder führen könnte. Spielraum wäre da.

Auf der anderen Seite des großen „Migration-Grabens“ stehen die ans Mittelmeer direkt angrenzenden Länder, die für Migranten, die mit Booten über Libyen oder die Türkei kommen, erste europäische Anlaufstelle sind. Das sind Italien, Griechenland, Malta, Zypern und bis zu einem gewissen Grad auch Spanien. Ihre Hauptforderung ist seit Jahren gleich: Entlastung des Flüchtlingsdrucks durch Verteilung in ganz Europa. Im Klartext: Die Dublin-Regel, das Grundgerüst der Migrationspolitik, soll abgeschafft werden. In der irischen Hauptstadt Dublin hat sich die Europäische Gemeinschaft 1990 auf Grundlagen ihrer Asylpolitik verständigt und ein Übereinkommen zum Umgang mit Flüchtlingen getroffen. Seit 2013 gilt die Dublin-III-Verordnung. Und diese sieht vor, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl ansuchen muss, in dem er den EU-Raum erstmals betritt.

 

Spanien macht es anders

Interessant ist die Einstellung von Spanien, das eigentlich auch ein betroffener „Frontstaat“ ist, aber doch eine etwas weichere Flüchtlingspolitik betreibt. Dafür gibt es mehrere Gründe: In den letzten Jahren sanken die Ankünfte aus Algerien und Marokko, heuer vor allem bedingt durch Covid-19. Zudem hat Spanien mit Marokko ein Abkommen, das eine sofortige Abschiebung vorsieht, wenn ein Marokkaner bei der illegalen Einreise aufgegriffen wird. Und die Spanier sind laut Umfragen Migranten gegenüber toleranter eingestellt als die meisten anderen Europäer. Das könnte sich aber bald ändern. Denn derzeit kommt eine Rekordzahl von Migranten vor allem aus Westafrika über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, jetzt sind auch dort die Lager überfüllt und die Stimmung droht zu kippen.

Im Chaos von 2015 wurde die Dublin-Regel vorübergehend „obsolet“, wie die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, damals sagte. Alle Staaten entlang der Balkan-Route bis nach Mitteleuropa haben Ankommende durchgewunken, obwohl das klar gegen die Dublin-Verordnung verstieß: Griechenland, Kroatien, Ungarn, Slowenien, Italien und Österreich. Doch Dublin gilt bis heute, auch im neuen EU-Migrationspakt wird die Regel nicht abgeschafft, es gibt lediglich flexiblere Alternativen für die Hardliner-Staaten, was die Aufnahme von Migranten betrifft.

Um die Länder an der EU-Mittelmeergrenze vor allzu großer Belastung zu schützen, hat die Juncker-Kommission 2015 auch die Idee von Hotspots geboren. Das sollten Einrichtungen sein, in denen ankommende Flüchtlinge aufgenommen, registriert, überprüft und dann auf EU-Staaten verteilt werden. Ihre Fingerabdrücke sollen mit einer EU-Datei abgeglichen, Migranten ohne Aussicht auf Asyl oder Flüchtlingsstatus von dort zurückgeschickt werden.

Damit sollte der Druck von den hauptbetroffenen Staaten genommen werden, so die Vision: Auf den griechischen Inseln wurden fünf Hotspots geschaffen, einer davon auf der heute in den Schlagzeilen geratenen Insel Lesbos. In Italien wurden vorerst vier Hotspots eingerichtet, einer davon auf Lampedusa. Experten der EU-Grenzschutzagentur Frontex sollten beim Schutz, EU-Beamte den lokalen Beamten bei der Registrierung und Verteilung helfen.

Das System funktionierte jedoch nur bedingt: Der Aufbau der Zentren dauerte lang, die Unterstützung durch europäische Behörden war zaghaft, die Registrierung dauerte daher weitaus länger als vorgesehen, und der Andrang der Flüchtlinge wurde geringer, ebbte aber nicht ab. Und das Wichtigste: Die Verteilung funktionierte nicht oder kaum. Nachdem Juncker mit dem Wunsch nach einer Quotenregelung unter den Nationalstaaten nicht erfolgreich war, wurde eine freiwillige Verteilung in die Diskussion gebracht. Mittlerweile zeigten sich aber auch andere Staaten skeptisch in Bezug auf das Verteilungsthema. Zum Beispiel die skandinavischen Länder, die von ihrer liberalen Linie aus dem Jahr 2015 deutlich abgerückt sind.

Die Hotspots, die eigentlich die Lösung sein sollten, wurden zum Problem. Einige wuchsen derart an, dass sie bald x-fach überbelegt waren. Das Lager Moria auf Lesbos, das in den vergangenen Monaten ins öffentliche Bewusstsein gerückt und schließlich den Flammen zum Opfer gefallen ist, ist dafür das beste Beispiel.

Dabei gab es zusätzliches Geld aus Brüssel: Nach Angaben der Kommission hat die Regierung in Rom seit 2015 1,03 Mrd. Euro für den zusätzlichen Aufwand als Flüchtlings-Frontstaat erhalten, jene in Athen sogar 2,77 Milliarden Euro. Geld, dessen Verwendung mittels exakter Finanzpläne genau kontrolliert wird. Dennoch baute sich in den vergangenen Jahren durch lange Bearbeitungszeiten ein großer Rückstau bei den Verfahren auf.

Interessant ist jedenfalls, dass die meisten EU-Staaten mittlerweile deutlich härtere Positionen zum Asyl- und Migrationsthema eingenommen haben – von Luxemburg einmal abgesehen. So ist die Forderung nach einem rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen zum Allgemeingut geworden. Auch die Forderung nach effektiveren Abschiebungen, nach schnelleren Prüfungen, nach besseren Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und mehr Wirtschaftshilfe für diese wird von den meisten Regierungen vertreten.

 

Auffanglager in Drittstaaten?

2018 kam die Idee von Auffanglagern in Drittstaaten aufs Tapet. Das Konzept regionaler „Anlandeplattformen“ müsse zügig verfolgt werden, hieß es in der Gipfelerklärung. Gemeint war, Zentren in Nordafrika zu schaffen, in denen Migranten gesammelt werden, die in der EU einen Asylantrag stellen wollen und deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden sollte. Dort müsse festgestellt werden, ob eine Chance auf Asyl besteht. Und nur jene, die tatsächlich asylbedürftig sind, würden dann in die EU eingelassen.

Letztlich wurde diese Idee nicht in die Praxis umgesetzt, weil die betroffenen Länder in Nordafrika nicht mitspielten. Doch auch dieser Vorschlag wurde innerhalb der EU unterschiedlich bewertet. Während Österreichs Kanzler Kurz diese Idee sehr gut fand, weil sie den Schleppern die Geschäftsgrundlange entziehe, konnte sich die deutsche Kanzlerin Merkel mit der Idee weniger anfreunden. Während die Bundeskanzlerin eine eher weichere Migrationspolitik verfolgt, will ihr Innenminister, Horst Seehofer, eine Politik der harten Hand und forciert Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen. Da ist er auch völlig einer Meinung mit Österreich. In der Frage der Verteilung der Moria-Flüchtlinge steht Seehofer aber wieder auf der anderen Seite der Bruchlinie und kritisiert Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Auswanderung gegen Einwanderung

Massenexodus in den reichen Westen

Die armen Länder Südosteuropas können ihre jungen, gut ausgebildeten Menschen nicht halten.

Wien. Europa schrumpft – und es altert. Bis zum Jahr 2070, so lauten die Prognosen, geht die Zahl der EU-Bürger um 23 Millionen Menschen zurück, während der Anteil der über 65-Jährigen an der Gesamtbevölkerung von 20 auf 30 Prozent steigen wird. Dies hat Auswirkungen auf Sozialsysteme, Wohnungsmarkt, Infrastrukturbedarf und die Gesellschaft als Ganzes – doch freilich nicht für alle Mitgliedstaaten in gleichem Ausmaß: Betroffen sind vor allem jene, die eine überdurchschnittlich hohe Auswanderung der heimischen Bevölkerung zu beklagen haben. Dazu zählen in der EU insbesondere Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Griechenland. Hunderttausende Südosteuropäer haben ihre Heimat in den vergangenen Jahren Richtung Westeuropa verlassen. Ihnen stehen Deutschland, Österreich, Spanien und Italien als beliebte Einwanderungsländer gegenüber.

Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig: Denn besonders die für den Arbeitsmarkt wichtigen jungen, gut ausgebildeten Menschen wandern ab. Sie hoffen auf eine bessere Zukunft im reichen Westen. Viele Branchen beklagen seit Jahren einen dramatischen Fachkräftemangel. Auch die schnelle Alterung der Bevölkerung stellt ein Problem dar: Pensions,- Sozial- und Gesundheitssysteme in den ohnehin armen Ländern Südosteuropas drohen zu kollabieren, da sie nicht mehr finanzierbar sind. Zu allem Überdruss liegt auch die Geburtenrate unter dem europäischen Schnitt: In Bulgarien und Kroatien war sie im Jahr 2018 gar EU-weit am niedrigsten, während Irland, Schweden und Frankreich die meisten Geburten pro Einwohner in der EU verzeichneten.

 

Hunderttausende wandern aus

Nach Schätzungen der Bukarester Regierung leben insgesamt bereits mehr als zwei Millionen Rumänen im Ausland, die meisten davon in Spanien und Italien. Derweil haben 700.000 Bulgaren in anderen EU-Ländern ein neues Zuhause gefunden. In Griechenland begann der große Exodus mit der Finanzkrise 2010: Mindestens 400.000 Menschen suchten seither im EU-Ausland ein besseres Leben. Und selbst Ungarn – eines der wirtschaftlich am besten entwickelten Länder der Region – fand sich nach der globalen Finanzkrise in einer Emigrationswelle wieder, während derer allein bis 2017 über 200.000 Menschen das Land verließen.

Für Tado Jurić, Politologe und Bevölkerungsexperte an der Katholischen Universität in Zagreb, stellt der Massenexodus junger Menschen aus Südosteuropa eine Katastrophe dar: Deutschland und andere westliche EU-Länder sollten ihre demografischen Probleme nicht durch Zuwanderung zu lösen versuchen, kritisierte er gegenüber der DPA. „Ich halte es für unfair, dass sich Deutschland auf unser aller Kosten selbst rettet.“ Die EU müsse sich mit dem Problem der „unfairen Migration“ befassen, fordert Jurić. Und: „Wenn diese Trends andauern, wird dieses Land Kroatien verschwinden.“ Der Befund für Bulgarien, Rumänien oder Griechenland sieht aus seiner Sicht kaum rosiger aus.

Tatsächlich sind die westlichen EU-Länder von der Abwanderung aus Südosteuropa abhängig. Denn Zuwanderer übernehmen Arbeiten auf dem Bau, in der Pflege und der Gastronomie, die heimische Arbeitskräfte oft nicht annehmen wollen.

Auch Österreich profitiert stark. Allein zwischen 2008 und 2018 sind 850.000 Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Land gekommen. Das wichtigste Herkunftsland bleibt Deutschland, doch auch aus Bulgarien, Rumänien und Kroatien ist die Zuwanderungsrate hoch.

 

Bedeutung für Arbeitsmarkt ist enorm

Die Bedeutung für den heimischen Arbeitsmarkt ist enorm. Laut dem österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung werden allein im Bereich der mobilen und stationären Pflege bis zum Jahr 2030 mindestens 24.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt, bis 2050 sind es gar 80.000. Besonders viele Pflegekräfte – knapp 30.000 pro Jahr – kommen aus Rumänien. Auch Gastgewerbe, Baubranche und Landwirtschaft sind Sektoren, in denen EU-Zuwanderer gebraucht werden, die bereit sind, auch saisonale Engagements zu übernehmen – auf Kosten der Herkunftsländer, die der Abwanderung der jungen Generation nichts entgegenzusetzen wissen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Autokraten gegen Demokraten

Der giftige Reiz der „illiberalen Demokratie“

Vor sechs Jahren formulierte Ungarns Regierungschef, Viktor Orbán, ein autoritäres Gegenmodell zur Union der Rechte und Freiheiten, das zahlreiche Nachahmer fand.

Brüssel. Am 26. Juli 2014, anlässlich der jährlichen Sommeruniversität für seine Anhänger, warf Viktor Orbán einen Begriff in die politische Manege, an dem sich die Europäische Union mehr als sechs Jahre später noch immer mit wachsendem Unwohlsein reibt. „Die ungarische Nation ist nicht bloß eine Summe von Individuen, sondern eine Gemeinschaft, die organisiert werden muss, gestärkt und entwickelt, und in diesem Sinne ist der neue Staat, den wir errichten, ein illiberaler Staat, ein nicht liberaler Staat“, sprach der Ministerpräsident im siebenbürgischen Kurort B?ile Tuşnad (den er natürlich lieber bei seinem ungarischen Namen Tusnádfürdö nennt). Dieser neue Staat „verweigere keine Grundwerte des Liberalismus wie Freiheit und so weiter. Aber er macht diese Ideologie nicht zum Kernelement einer staatlichen Organisation, sondern wendet stattdessen einen spezifischen, nationalen, besonderen Zugang an.“

Schon damals machte er klar, dass die von ihm beschworene Freiheit nicht für alle gelten solle – allen voran nicht für jene, die den Führungsanspruch seiner Partei Fidesz infrage stellen: die Vertreter der Zivilgesellschaft. Sie seien durchwegs „von Ausländern bezahlte politische Aktivisten“, die versuchten, „ausländische Ziele zu befördern“. Orbán betonte zugleich, dass sein neuer Staat „demokratisch“ sein solle: „Wir müssen festhalten, dass eine Demokratie nicht notwendigerweise liberal sein muss. Nur weil etwas nicht liberal ist, kann es noch immer eine Demokratie sein.“

Orbáns Idee einer „illiberalen Demokratie“ entfaltete rasch eine erstaunliche Anziehungskraft – sowohl in seiner unmittelbaren mittelosteuropäischen Nachbarschaft, als auch im Westen der Union. Im Jahr darauf gewann die autoritäre polnische Partei PiS sowohl die Mehrheit im Parlament als auch das Amt des Präsidenten. Die Flüchtlingskrise desselben Jahres ließ allerorten Parteien und Politiker erstarken, die Orbáns Vorstellung von einem nicht liberalen Staatswesen übernahmen: „Beim Illiberalismus geht es darum, das Gemeinwohl an die erste Stelle zu setzen. Der Illiberale ist jener, der die Grenzen schützt, der die Kultur der Nation schützt.“ Das zog und zieht politisch: Der Einzug der Alternative für Deutschland in deutsche Landesparlamente und den Bundestag lässt sich ebenso darauf zurückführen, dass Orbán eine gewisse Grundstimmung in Teilen der Gesellschaft in eine politische Ideologie geschmiedet hatte, wie es das merkliche Rücken nach Rechtsaußen bisheriger Zentrumsparteien zur Folge hatte – auch in Staaten wie Italien, Schweden oder Frankreich, die sich vorbildlicher Demokratien rühmen.

 

Orbán, der politische Blitzableiter

Auch jene Parteien und Regierungen, die rhetorisch nicht so in vorderster Linie stehen wie Orbán, in der Sache jedoch sich ihre Staaten ebenso zu unterwerfen versuchen, profitieren vom Getöse aus Budapest. Denn solang sich die Anhänger und Verteidiger der Union der Rechte und Freiheiten an Orbán abarbeiten, mit Vertragsverletzungsverfahren, Artikel-7-Verfahren wegen der systemischen Gefährdung der Grundwerte der Union und Entschließungen im Europaparlament, ist ihre Aufmerksamkeit monopolisiert. Vergleichsweise leise ist die europäische Kritik an Tschechiens Regierungschef, Andrej Babiš, der sich als Milliardär ungeniert an den Brüsseler Fördertöpfen bedient, zugleich aber ebenso wenig mit Pluralismus, Bürgergesellschaft und politischer Kontrolle der Mächtigen am Hut hat wie Orbán. Bulgariens starker Mann, Bojko Borissow, hielt sein von Korruptionsskandalen und Machtmissbrauch durchzogenes Regime jahrelang vor allzu genauen Blicken aus Brüssel verborgen, indem er auf laute Töne verzichtete. Erst seit diesem Sommer sind die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen seine Art, das Land im Griff zu behalten, nicht mehr unter dem Deckel zu halten. Politischen Willen, ihn zur Ordnung zu rufen, gibt es jedoch weder in Brüssel noch Berlin oder Paris. Dasselbe gilt für andere autoritär geneigte Regierungen, in der Slowakei etwa.

Orbán selbst sitzt weiterhin ziemlich fest im Sattel – und hält an seiner Weltsicht fest: „Die Essenz illiberaler Demokratie“, sprach er im Sommer 2019 erneut im Rahmen seiner Sommeruniversität, „ist der Schutz christlicher Freiheit.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Spaltpilze unter sich: Chinas Staatschef, Xi Jinping (l.), und sein russischer Kollege, Wladimir Putin.
Spaltpilze

Investition, Desinformation und Propaganda

Wie China und Russland versuchen, wirtschaftlichen und politischen Einfluss in Europa zu bekommen – und wie sie damit auf Umwegen die Europäische Union schwächen wollen.

Wien. Piräus ist ein sehenswerter Vorort von Athen mit dem oft besungenen wichtigsten Hafen Griechenlands. Neuerdings glänzt dieser auch durch besonders gute wirtschaftliche Zahlen: 2019 wurden fast 15-mal so viele Containereinheiten wie 2008 verladen, und selbst im Frühjahr, als die Pandemie schon weltweit negative Auswirkungen zeigte, konnte der Hafen noch gute Umsätze verzeichnen. Für die griechische Regierung und für den Mehrheitseigentümer, den chinesischen Staatskonzern Cosco, eine finanzielle Win-win-Situation. Das war aber nicht immer so: 2016 willigte Premier Alexis Tsipras erst auf massiven Druck der Troika der internationalen Geldgeber ein, den Hafen an chinesische Investoren zu verkaufen.

Was für Athen und Peking gut ist, wird jedoch in Brüssel mit einiger Skepsis gesehen. Denn das Piräus-Engagement der Chinesen ist Teil einer Strategie: Mit hohen Investitionen in Europas Wirtschaft, die allerdings nicht mit Brüssel, sondern den einzelnen Staaten ausgehandelt werden, treibt China einen Keil in die EU, schwächt sie und sichert sich damit wirtschaftlichen und politischen Einfluss. Studien zufolge investieren Chinas Staatsfirmen derzeit jährlich mehr als 30 Mrd. Euro in Europa – und Athens Hafen ist dazu ein Einfallstor nach Europa, ganz im Sinne der Seidenstraßen-Strategie.

 

Know-how und Infrastruktur

Diesem Engagement liegt ein Masterplan zugrunde, und der sieht vor, im Westen der EU (Deutschland, Frankreich, Schweden, Italien) auf Einkaufstour zu gehen, um Know-how zu erwerben, und im Osten der Union langfristig in Infrastruktur zu investieren. Besonders deutlich zeigt sich das bei der Initiative 17+1. Dabei geht es darum, dass 17 zentral- und osteuropäische Länder (im Vorjahr trat auch Griechenland bei) mit einem Staat, nämlich China, Konzepte über künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit erarbeiten und umsetzen. Ohne Brüssel. Zwölf dieser Länder sind EU-Mitglieder, die anderen fünf haben EU-Ambitionen.

Besondere Sorge bereitet der EU, dass China viel in Hochtechnologie investiert. Als Österreich im zweiten Halbjahr 2019 den EU-Vorsitz führte, vereinbarte die Kommission zusammen mit dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten, dass ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur künftig stärker kontrolliert und geprüft werden müssen. Was dann konkret geschieht, bleibt allerdings wieder den Staaten überlassen. Portugal und Zypern, wo chinesische Investoren zuletzt Milliarden mitbrachten, wehrten sich prompt gegen strengere Regeln.

Der chinesische Masterplan hat freilich noch ein anderes Ziel: politische Einflussnahme im Sinne Pekings. Indem man einzelne EU-Staaten wirtschaftlich unterstützt, ist die Chance groß, dass diese im Sinne Pekings argumentieren und damit die EU-Politik verwässert wird. So wurden in den vergangenen Jahren mehrmals China-kritische Erklärungen sowohl in der UNO als auch in der EU blockiert – von China wohlgesonnenen EU-Mitgliedern. Interessant ist auch die Haltung Italiens. Noch im Frühjahr ergab eine Umfrage, dass 52 Prozent China als Partner sehen, der Italien freundschaftlich zugewandt ist – noch vor Russland und den USA. Doch jetzt werden Stimmen laut, die China und seine ökonomischen Interessen sehr kritisch sehen.

 

Schlachtfeld Internet

Mittlerweile setzt Peking verstärkt auf ein weiteres Instrument zur Einflussnahme: das Internet. Mit gezielten Kampagnen wird dabei die Meinung über chinesische Politik beeinflusst oder EU-Politik schlecht gemacht. Allerdings sind die Attacken aus China nichts im Vergleich zu denen aus Russland. Auch wenn es von Präsident Wladimir Putin dementiert wird, hat Moskau am meisten Interesse an einer gespaltenen und schwachen EU. So werden soziale Medien für Desinformationskampagnen eingesetzt. Im Auswärtigen Dienst der EU in Brüssel wurde daher eine eigene Einheit geschaffen, die StratCom, die gegen die EU gerichtete Desinformation aufspüren und bekämpfen soll. Und die Cyber Cops wissen mittlerweile, dass sich die größte und aktivste Trollfabrik in einem Vorort von St. Petersburg befindet. Dort wird über Fake-Accounts Stimmung für russische Politik bzw. für Politik befreundeter Parteien gemacht und Desinformation verbreitet. Kurz vor der Europawahl 2019 waren die Hinweise auf Einflussnahme so groß, dass die zuständige EU-Kommissarin, Věra Jourová, eindringlich vor Desinformationskampagnen aus Russland warnte.

Moskau setzt aber auch auf direkte Finanzierungen für Staaten oder Parteien, um dort Russland-freundliche Politik zu fördern, die nicht der EU-Linie folgt. Auch so manche wirtschaftliche Großinvestition folgt diesem Drehbuch. Das spannendste Großprojekt ist derzeit wohl die Erdgaspipeline nach Europa, Nord Stream 2. Mit viel Aufwand wurde dabei versucht, die Stimmung unter den EU-Ländern zu beeinflussen, und viel Geld wurde in Lobbying gesteckt. Sicher ist jedenfalls, dass jene Länder, die sich gegen massiven Druck der USA wehren und weiter für das Projekt eintreten, von Moskau hofiert werden.

Der Kreml setzt aber auch weiter auf die klassische Propaganda – und Corona eignete sich da ganz besonders. Mit großem Pomp wurden im Frühjahr Militäreinheiten nach Italien entsandt, die medizinische Hilfsgüter mitbrachten, die die EU angeblich nicht imstande war zu liefern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Westbalkan

Trügerische Stille an der Front um die EU-Erweiterung

Neue Mitglieder wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die ungelösten Probleme mit Korruption und schwachen Staatsinstitutionen bei den Beitritten Bulgariens und Rumäniens haben vor allem in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark starke Ablehnung erzeugt.

Brüssel. Die EU sei ohne den Westbalkan nicht komplett, man dürfe die Erwartungen der Menschen in den sechs gegenständlichen Staaten nicht enttäuschen: So klingt es stets, wenn das Thema „EU-Erweiterung“ auf dem medialen Menü auftaucht, jüngst erst am Dienstag dieser Woche, als die Europäische Kommission ihren jährlichen Bericht über den Stand der Beitrittsbemühungen von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorlegte (die Türkei ist formell betrachtet auch und gar der älteste Beitrittskandidat, in der politischen Realität jedoch Lichtjahre von einer EU-Mitgliedschaft entfernt). Das Eigeninteresse der Union hinter diesen rhetorischen Aufwartungen machte Olivér Várhelyi, der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar, am Donnerstag und Freitag im Rahmen einer Blitztour durch die Westbalkanhauptstädte deutlich: „Die Zukunft der ganzen Region liegt in der Europäischen Union, und es ist in unserem strategischen Interesse, sie näher an die EU zu bringen“, sagte er am Freitag vor dem kosovarischen Parlament.

Dieses strategische Interesse ist klar. Die Europäer wollen und müssen verhindern, dass gleich nebenan, geografisch an der Schnittstelle zu den strategischen Rivalen Russland und Türkei, gleichsam ein schwarzes Loch ohne politische Ausrichtung entsteht. Die sechs Staaten sollen nicht zur politischen Spielwiese für den Kreml, Ankara, die Kommunistische Partei Chinas oder die Regimes vom Golf werden.

„Wenn wir keine Reform haben, können wir keine neuen Mitglieder beitreten lassen.“

Emmanuel Macron, 18. Oktober 2019

Zwei Gründe für Macrons „Non“

Doch diesen strategischen Überlegungen mit weitem Horizont steht die politische Realität in so gut wie allen westeuropäischen Mitgliedern der Union entgegen: Die Aufnahme neuer Mitglieder ist allen voran in Frankreich, den Niederlanden und Dänemark innenpolitisches Gift. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wachsende Skepsis gegenüber dem europäischen Einigungswerk spielt eine Rolle. Vor allem die überhasteten Aufnahmen Bulgariens und Rumäniens, deren politische Systeme 13 Jahre danach noch immer unter Korruption, Machtmissbrauch und institutioneller Schwäche leiden, haben den Appetit auf weitere Beitritte dauerhaft vergällt.

In erster Linie Frankreichs politisches Establishment versteht jeden neuen Beitritt als weitere Verwässerung eines im Kern stark französisch geprägten politischen Unterfangens. Das erklärt, wieso ein sich als modern und weltoffen gebender Präsident wie Emmanuel Macron sogar den rein symbolischen Schritt der Verleihung des Kandidatenstatus an Nordmazedonien und Albanien monatelang blockierte. „Ich denke nicht, dass die einzige Beziehung, die wir zu unserer Nachbarschaft haben, eine Beziehung der Erweiterung sein soll“, sagte Macron nach dem Europäischen Rat vom Oktober 2019. „Wir wären die einzige Weltmacht, die der Ansicht ist, dass Nachbarschaftspolitik darin besteht, den Beitritt anzubieten.“

Der zweite Grund für Macrons „Non“ zur Erweiterung (immerhin hat er zwischenzeitlich Nordmazedonien als Kandidatenland akzeptiert) liegt in den schlechten Erfahrungen, die Frankreich mit der Visaliberalisierung für Albaner gemacht hat. Sie wurde von albanischen Verbrecherkartellen ausgenutzt und führte darüber hinaus zeitweilig dazu, dass das kleine Balkanland zweitgrößte Quelle von Asylwerbern in Frankreich war.

Und Frankreich ist nicht allein. Die Niederlande, Dänemark und andere nordeuropäische Staaten unterstützen im Pariser Windschatten einen faktischen Stopp der Neuaufnahme von Mitgliedern. Die Unterstützer der Erweiterung hingegen sitzen auf dem kürzeren Ast: Die Visegrád-Staaten, Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Kroatien sind fern davon, hier neuen Schwung zu erzeugen.

 

Kluft innerhalb Österreichs

Abgesehen davon erzeugt die Erweiterungsfrage auch innerhalb der EU-Staaten neue Gräben: zwischen Regierungen und Bürgern. Österreich ist dafür ein warnendes Beispiel: Laut einer Umfrage des European Council on Foreign Relations vom September 2019 sind 44 Prozent der Österreicher dagegen, auch nur einen der sechs Westbalkanstaaten binnen des nächsten Jahrzehnts aufzunehmen. 34 Prozent können sich zumindest manche vorstellen, elf Prozent würden alle bis 2030 aufnehmen. Damit sind die Österreicher noch erweiterungsskeptischer als die Franzosen – und werden nur von den Deutschen übertroffen, deren Regierung doch, ebenso wie die österreichische, die Erweiterung propagiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Ein Holzschnitt von 1550. Auch was bei Nord/Süd/Ost/West mitschwingt, gerät oft holzschnittartig.
Europas Himmelsrichtungen

Der falsche Kompass in unseren Köpfen

Einst war der Süden reich und der Norden arm. Warum hat sich das gedreht? Haben die Westler den Osten erfunden? Und wieso bekennt sich kein Osteuropäer zu seiner Region? Der Versuch einer Kalibrierung.

Im Norden kann ein zivilisierter Südländer nicht leben. „Wer würde Kleinasien, Afrika oder Italien verlassen, um nach Germanien zu ziehen – mit seinen hässlichen Landschaften, dem rauen Klima, der trostlosen Szenerie?“, fragte sich Tacitus. Gewalttätig und faul sind die dortigen Barbaren, stellte der römische Historiker fest. Ihre Leiber sind „nur zum Angriff tüchtig“, sie scheuen „Strapazen und Arbeit“, und wenn sie nicht in den Krieg ziehen, verbringen sie die meiste Zeit mit Nichtstun. Knapp zwei Jahrtausende später lancierte die germanische „Bild“-Zeitung, unterstützt von seriösen Ökonomen derselben Provenienz, eine Kampagne gegen die arbeitsscheuen Griechen: Wie alle finanziell maroden Südländer mit ihren unterentwickelten Ökonomien wollten sie den fleißigen, solide wirtschaftenden Nordeuropäern die wohlverdienten Euros aus der Tasche ziehen. Aus Nord wird Süd, aus Süd wird Nord: Der Kompass, nach dem sich unsere mentale Landkarte ausrichtet, scheint im Laufe der Geschichte Europas seine Pole gewechselt zu haben.

Wie ist es dazu gekommen? Das ökonomische Machtzentrum verlagerte sich vom Süden in den Norden. Aus vielen Gründen, auch solchen, an die man nicht gleich denkt. So gruben sich etwa die Anrainer der Mittelmeerstaaten durch das Abholzen ihrer Wälder buchstäblich das Wasser ab – und damit die Quelle ihres Wohlstands in Zeiten, in denen dieser großteils aus der Landwirtschaft kam. Vor allem aber zog der Klerus die Fäden: Noch im späten Mittelalter lagen die ökonomischen Impulsgeber Europas im Süden, in Handelsstädten wie Florenz, Venedig, Barcelona und Lissabon. Doch das änderte sich mit Reformation und Gegenreformation.

Die Lehren von Luther und Calvin stärkten das Individuum, das sich mit seinem Gewissen allein vor Gott zu verantworten hatte. Im Schlepptau der spirituellen Befreiung folgten irdische Freiheiten: Wissenschaft und Bankwesen gediehen, Eigentumsrechte wurden gesetzlich garantiert und Unternehmer begannen, ihre Gewinne zu reinvestieren. Nahe gelegene katholische Regionen, zumal im kleinteiligen Deutschland, mussten unter Konkurrenzdruck nachziehen.

Im rein katholischen Süden Europas aber sorgte die römische Kirche samt ihren Inquisitoren dafür, dass sich die feudalen Strukturen verhärteten. Erfolge durch Handwerk, Handel und Geldverleih galten als suspekt. Und Reichtum war nur dann gottgefällig, wenn er auf ererbtem oder erobertem Landbesitz beruhte – also auf Ausbeutung statt auf produktivem Wirtschaften. Wie lang diese Weichenstellung fortwirkt, zeigen die BIP-pro-Kopf-Vergleiche von Eurostat: Der Norden ist reich, der Süden arm.

 

Erst halbe Tiere, dann Musterschüler

Aber es geht ja nicht nur um Geld. Ob Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, seltene Fettleibigkeit oder schlicht Glück: In einer für uns fast kränkenden Konsequenz weisen Rankings die skandinavischen Staaten als europäische, ja globale Musterschüler aus. Also just den äußersten Norden, der Tacitus besonders suspekt war. Dort sollten die Fennen hausen, primitiv vor sich hin vegetierend, Gras fressend und unter Zweigen hausend. Benachbarte Stämme galten als halbe Tiere. Der Norden hat also eine erstaunliche Karriere hingelegt.

Eine noch seltsamere Geschichte verbindet sich mit dem europäischen Gegensatzpaar Westen und Osten. Es ist viel jüngeren Datums als die Nord-Süd-Dichotomie: Ein „Osteuropa“ sucht man vergeblich in Quellen, die älter als 200 Jahre sind. Bis ins 19. Jahrhundert wurde auch Russland zum Norden des Kontinents gezählt. Der Osten, das war der islamische Orient, das ferne Asien und damit gerade nicht Europa. Doch die Aufklärer richteten den Kompass der Klischees neu aus. Die vormals nordischen Attribute – barbarisch, rückständig, abergläubisch, gewalttätig, angsteinflößend – wanderten langsam in den europäischen Osten.

Er lieferte so den Kontrast zum fortschrittlichen, vernunftbetonten Westen, dessen Zentrum in den Salons von Paris und London liegen sollte. Hatten nicht schon die Russland-Reisenden früherer Jahrhunderte den „halb-asiatischen“ Charakter dieses Landes betont? Waren nicht die Horden der Hunnen aus dieser Richtung gekommen? Da hielten es westliche Machtmenschen für angeraten, den potenziellen Gegner mit seinen veralteten Waffen gleich prophylaktisch zu erobern. Hatte Napoleon noch (vorgeblich?) die Absicht, die Russen zu zivilisieren, wollte Hitler sie ermorden – was nachträglich Verständnis für die Ausfälle des Tacitus gegen die „barbarischen Germanen“ weckt.

Aber wo genau fängt dieses Osteuropa an? Hinter dem Eisernen Vorhang, lautete die schlichte Antwort im Kalten Krieg. Danach sah der Politologe Samuel Huntington anstelle des Stacheldrahts einen „samtenen Vorhang der Kultur“. Aber bei all den negativen Konnotationen verwundert es nicht, dass sich kaum ein Bewohner der dahinter liegenden Region als Osteuropäer versteht. Polen und Kroaten erinnern an ihre historische Rolle als Bollwerke des katholischen Christentums gegen die Osmanen. Auch Tschechen, Slowaken und Ungarn pochen darauf, dass sie „klar zur westlichen Sphäre der europäischen Zivilisation gehören“. So grenzte sie Václav Havel vom „traditionell unruhigen“ Balkan und dem „eurasischen Raum“ ab, wo Demokratie und Marktwirtschaft angeblich kaum Fortschritte machen.

 

Schmuddelkinder im Hinterhof

Das wiederum wollen sich Ukrainer und Balten nicht von den selbst ernannten „Ostmitteleuropäern“ sagen lassen – und verschieben die Demarkationslinie weiter gen Russland. Dort gibt es bekanntlich seit Peter dem Großen eine geistige Elite, die sich die Verwestlichung ihres Landes auf die Fahnen schreibt. So entsteht die bizarre mentale Geografie eines Kontinents, der einen Westen und eine Mitte hat, aber keinen Osten – oder zumindest keinen, zu dem sich irgendjemand aus freien Stücken bekennt.

Dabei geht es immer noch schlimmer: Die Himmelsrichtung mit dem übelsten Image haben die Menschen im „Hinterhof Europas“ abgekriegt: dem Südosten. Im 19. Jahrhunderts bekam der Balkan sein semantisches Fett ab: als unzivilisierte, chaotische, von Fehden zerrissene Gegend, in der Fanatismus und Bestechlichkeit gedeihen. Für Bismarck war sie von „Schafsdieben“ bewohnt, für k. u. k. Außenminister Kálnoky von „Balkanproleten“. Autoren wie Karl May und Agatha Christie verfestigten das Bild.

Durch den Jugoslawien-Krieg wurde es um die Facette der Gewaltbereitschaft ergänzt. Die Südosteuropäer seien unfähig zur Demokratie, ergänzte der belgische Politiker Willy Claes: Der Kommunismus habe in der „dort herrschenden orientalischen Weltanschauung“ zu „tiefe Wurzeln geschlagen“. Als Nato-Generalsekretär stolperte Claes übrigens schon nach einem Jahr über eine Korruptionsaffäre. Am besten ist wohl, wir werfen unseren geerbten mentalen Kompass zum toxischen Sondermüll der Geschichte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Geschichte

Wie aus alten Feinden neue Freunde wurden

Die EU wurde einst als Friedensprojekt gegründet, um die Erzfeinde des Zweiten Weltkriegs zusammenzuführen. Mittlerweile hat sie durch Öffnung der Grenzen und den gemeinsamen Binnenmarkt noch weit mehr historische Bruchlinien aufgelöst.

Wien. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden.“ Der verstorbene ehemalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle war einer von vielen europäischen Politikern, die den Friedensnobelpreis für die EU im Jahr 2012 als verdient erachtet haben. Auch wenn der eigentliche Verdienst dafür bei den Gründungsvätern der Gemeinschaft, Robert Schuman, Jean Monnet und Konrad Adenauer, zu suchen ist, hat die Europäische Union tatsächlich zahlreiche historische Konflikte auf diesem Kontinent aufgelöst.

Europa war über Jahrhunderte ein Schlachtfeld, auf dem Feindschaften begründet, Ungerechtigkeiten besiegelt wurden. Die Nachwirkungen hielten über Generationen. Hier einige Beispiele ehemaliger Feinde, die durch die Mechanismen der EU ihre Spannungen auflösen konnten:

 

Frankreich – Deutschland

Die beiden Erzfeinde des Ersten und Zweiten Weltkriegs hätten ohne die Gründung einer Gemeinschaft für Kohle und Stahl – der Vorgängerorganisation der heutigen EU – wohl kaum zusammengefunden. Durch die gemeinsame Verwaltung der wichtigsten Rohstoffe konnte nicht nur ein weiterer Krieg ausgeschlossen, sondern auch ein gegenseitiges Vertrauen entwickelt werden, das durch den Eintritt beider Länder in eine Wirtschaftsgemeinschaft mit den vier weiteren Gründungsstaaten, den Benelux-Staaten und Italien, verfestigt wurde. Heute halten beide Regierungen gemeinsame Kabinettsitzungen ab, kooperieren eng in Sicherheitsfragen und stimmen ihre Politik in der EU vor jedem Gipfeltreffen eng ab.

 

Österreich – Italien

Lang hat die Grenzziehung zwischen beiden Ländern für Kontroversen, sogar für gewaltsame Anschläge gesorgt. Heute ist der Südtirol-Konflikt, der mit der Abtrennung des Gebiets von Österreich nach dem Ersten Weltkrieg begann, befriedet. Der EU-Beitritt Österreichs 1995 und die Öffnung der gemeinsamen Grenze 1998 durch Teilnahme beider Länder am Schengenabkommen hat Tirol de facto wiedervereint. Das Zusammenleben der Bevölkerung, die Entwicklung von grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen wurde zur Normalität, die Trennung nur noch durch die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Staatsverwaltungen erlebbar.

 

Nato – Warschauer-Pakt

Sie waren in Europa über ein halbes Jahrhundert erbitterte Feinde – die unter Einfluss der Sowjetunion stehenden Ostblockländer und die europäischen US-Partner. Die Länder des Warschauer Pakts und der Nato arbeiteten nicht nur in Sicherheitsfragen gegeneinander, sie betrieben Spionage, gegenseitige Propaganda und sorgten dafür, dass in ihrer jeweiligen Bevölkerung das Feindbild gepflegt wurde. Erst die EU-Osterweiterung 2004 löste diese Spannung auf. Stacheldrahtzäune, Wachtürme und Selbstschussanlagen wurden zwischen den beiden Teilen Europas abgebaut. Die Reisefreiheit und wirtschaftliche Kooperation haben dazu beigetragen, dass sich die Spannungen zwischen den beiden Bevölkerungen verringerten.

 

Irland – Großbritannien

Als Irland 1973 der Europäischen Gemeinschaft beigetreten ist, wurde dies im Land als Befreiung vom traditionellen Gegner Großbritannien empfunden. Denn damit konnte die 1949 vom Königreich unabhängig geworden Republik endlich ihre wirtschaftliche Abhängigkeit reduzieren. Irland trat viele Jahre später aus einer ähnlichen Motivation auch der Europäischen Währungsunion bei. Die EU-Mitgliedschaft beider Länder war Grundlage für das 1998 abgeschlossene Karfreitagsabkommen, das den Bürgerkrieg in Nordirland, an dem beide Länder gelitten hatten, beendete. Ein Kernpunkt der Vereinbarung ist die Öffnung der Grenze zwischen beiden Teilen Irlands, die nun durch den Brexit und das Beharren der britischen Regierung auf einen unkontrollierten Warenverkehr zwischen Nordirland und der britischen Insel wieder infrage gestellt wird.

 

Deutschland – Polen

Zwei Jahrzehnte lang gab es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen diplomatischen Kontakt zwischen Deutschland und Polen. Zu tief waren die Wunden der Nazi-Herrschaft. Erst Bundeskanzler Willy Brandt gelang 1970 eine Normalisierung. Das Bemühen der deutschen Regierung um eine Nato- und EU-Integration des Landes löste die Feindschaft großteils auf. Der Beitritt Polens 2004 beendete auch die Debatte um die Oder-Neiße-Grenze, die von vielen Deutschen nicht akzeptiert worden war.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)

Ivan Krastev: „In Deutschland ist Machtausübung nach wie vor ein schmutziges Wort.“
Interview

Ivan Krastev: „Das Veto ist keine Atombombe mehr“

Politologe Ivan Krastev sieht in der EU eine wachsende Bereitschaft der Mitgliedstaaten, Entscheidungen zu blockieren. Je länger die Coronakrise dauern werde, desto größer sei die Gefahr, dass schwelende Konflikte offen ausbrechen.

Die Presse: Eurokrise, Flüchtlingskrise, Krise der Rechtsstaatlichkeit – die Europäische Union wird von zahlreichen Konflikten geplagt. Doch die allermeisten von ihnen sind nicht neu. Warum kommen sie uns gerade jetzt so bedrohlich vor?

Ivan Krastev: Die Krisen machen vorhandene Differenzen sichtbarer. Diese Trennlinien sind nicht neu – man nehme etwa die Kluft zwischen den südlichen US-Bundesstaaten und den liberalen Küstenstaaten. Oder, hierzulande, zwischen Wien und den Bundesländern. Durch Corona werden manche Brüche vertieft, andere wiederum erscheinen uns bedrohlicher.


Das klingt zunächst einmal nicht übermäßig dramatisch . . .

. . . und es ist auch bis zu einem gewissen Grad zu erwarten. Das zweite Wahrnehmungsproblem: Wir suchen reflexartig nach Frontverläufen zwischen den Nationalstaaten. Dabei verläuft heute die dickste Trennlinie innerhalb der Staaten – nämlich zwischen den urbanen Zentren und der ländlichen Peripherie.


Gut, aber woher kommt dann dieses profunde Krisengefühl in Europa?

Es kommt daher, dass innerhalb der EU die Wahrnehmung von Krisen und die Instrumente zu ihrer Lösung allesamt auf die zwischenstaatliche Ebene abzielen. Und weil die Mitgliedstaaten das Vetorecht als politisches Instrument entdeckt haben.


Innere Probleme schwappen sozusagen nach Brüssel über.

Ja. Die Differenzen zwischen den EU-Mitgliedern sind so alt wie die EU selbst – bei den Einkommen, in Fragen der politischen Kultur und so weiter. Doch im Gegensatz zu früher scheuen die Mitgliedstaaten heute nicht mehr vor Vetos zurück.


Das erschwert die Sache erheblich.

Früher war das Veto das europapolitische Äquivalent einer Atombombe. Heute wird es als konventionelle Waffe eingesetzt.

 

Die Polnisch-Litauische Union ist am Vetorecht des Adels zugrunde gegangen. Für unsere Union ist das kein gutes Omen.

Es ist die derzeit größte Herausforderung für die EU. Hinzu kommt, dass die Gegensätze nicht kleiner werden, sondern größer. In den letzten 20 Jahren hat sich nach jeder Krise die Distanz zwischen Nordeuropa und Südeuropa vergrößert. Der Norden war schon immer wohlhabender als der Süden, keine Frage. Doch in den 1970er-, 1980er-Jahren war der Abstand kleiner geworden. Seit der Jahrtausendwende wächst er wieder . . .


. . . doch zugleich schließt sich die Kluft zwischen Ost- und Westeuropa.

Ja, aber nur, was die Wirtschaftsleistung anbelangt. Bei politischen Werten sieht es schon anders aus. In einigen Staaten sind Populisten an der Macht – wobei der Illiberalismus nicht auf den Osten beschränkt ist.

 

Da fällt einem sofort Silvio Berlusconi ein.

Alle Gesellschaften sind bis zu einem gewissen Grad politisch gespalten. Der Unterschied liegt darin, dass illiberale Parteien in Westeuropa – anders als in Teilen des Ostens – derzeit nicht an der Macht sind.


Es gibt also keine großen Unterschiede in der Weltanschauung, sondern lediglich in der Praxis der Machtausübung?

Der Blick auf die Problematik wird durch die Regierungen in Ungarn und Polen geschärft. Das ist ein wenig so wie mit Covid-19 und innerfamiliären Problemen.

Was meinen Sie damit?

Probleme, die im im Verborgenen schlummerten und vom Alltag zugedeckt waren, wurden durch das Virus offengelegt und verstärkt. Das gilt übrigens auch für das internationale Umfeld der EU. Die Union ist erstmals seit langer Zeit von Kräften umzingelt, die danach trachten, sie zu schwächen. Die Nachbarn der EU sind – aus unterschiedlichen Gründen – zur Einsicht gelangt, dass Europas Einheit nicht in ihrem Interesse ist.


Sie sprechen in erster Linie Russland an.

Nicht nur. Neu ist, dass China die Integrität des europäischen Binnenmarkts nicht mehr als vorteilhaft sieht, sondern daran arbeitet, einzelne Mitgliedstaaten aus dem europäischen Wirtschaftsgefüge herauszulösen. Aber der größte Einschnitt für die EU war der Wahlsieg von Donald Trump.

 

Warum?

Trump ist der erste Präsident der USA seit 1945, der nicht daran glaubt, dass ein starkes Europa im strategischen Interesse der USA liegt. Das verändert alles. Denn diese Entwicklung löst die Angst aus, dass die innereuropäischen Differenzen, über die wir vorher gesprochen haben, gezielt dazu verwendet werden, der EU zu schaden.


Die EU wurde bereits durch den Austritt Großbritanniens geschwächt.

Der Brexit hat die Balance gestört. Großbritannien ist nicht mehr da, um für Prinzipien des freien Wettbewerbs und gegen Dirigismus zu kämpfen. Kleine EU-Mitglieder müssen jetzt selbst in die Bresche springen. Insofern ist die Allianz der „Frugalen Fünf“ (Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, Anm.) gegen bedingungslose Coronahilfen auch eine indirekte Konsequenz des EU-Austritts der Briten.

 

Eine logische Konsequenz wäre auch die Aufwertung Frankreichs, das nun als einziger EU-Mitgliedstaat über Atomwaffen verfügt.

Clément Beaune, Frankreichs Europaminister, hat unlängst darauf hingewiesen, dass die EU eine Antwort auf die Frage finden muss, wie sich Macht und Kooperation vereinbaren lassen. Im 19. Jahrhundert waren europäische Staaten mächtig, aber nicht kooperativ. Während des Kalten Kriegs waren sie kooperativ – und zugleich ein Protektorat der USA. Die Franzosen denken nach wie vor in Kategorien strategischer Machtausübung, während in Deutschland Macht ein schmutziges Wort ist. Hinzu kommt, dass Gefahren auf nationaler Ebene wahrgenommen werden. Italiener sehen kein Problem mit Russland, Nordeuropäer verstehen nicht, warum die Türkei so wichtig ist.


Wie wird dieses neue Gleichgewicht austariert sein?

Die neue Fragilität der EU erhöht den Druck in Richtung Konsolidierung. Dass die EU-27 beim Corona-Aufbaufonds über ihren Schatten gesprungen sind . . .

„Die Coronapandemie verändert nicht die Welt, sondern sie zeigt die Welt, wie sie wirklich ist.“

Ivan Krastev, Politologe und Buchautor

. . . und erstmals der gemeinsamen Schuldenaufnahme zugestimmt haben . . .

. . . lässt sich nur dann verstehen, wenn man begreift, dass Covid-19 den Europäern vor die Augen geführt hat, dass sie heute nur auf sich selbst zählen können. Die USA werden introvertierter, ob mit Trump oder ohne ihn. China verhält sich aggressiver, Russland auch, detto die Türkei. Es gibt wirtschaftliche Probleme, Migrationsdruck. Daraus folgt die Erkenntnis: Wir haben nur die EU.

 

Die alten Konflikte sind deswegen aber noch lang nicht ausgeräumt.

Es ist ja auch alles andere als leicht, sie auszuräumen. Unlängst führte ich ein Gespräch mit dem niederländischen Finanzminister über den Streit zwischen Nord- und Südeuropäern. Er sagte Folgendes: „Um meine Position besser nachvollziehen zu können, müssen Sie wissen, dass der durchschnittliche Italiener ein höheres Vermögen besitzt als der Durchschnittsniederländer.“


Was vermutlich davon kommt, dass es in Italien mehr private Immobilienbesitzer gibt als in den Niederlanden.

Genau. Die Frage des Privatbesitzes erzeugt allerdings eine neue, anders verlaufende Bruchlinie: Niederländer, Deutsche und Österreicher haben ein niedrigeres Vermögen, aber ein höheres verfügbares Einkommen als die Südeuropäer. Hinzu kommt eine weitere Herausforderung: In dem Moment, indem Sie damit beginnen, materielle Ungleichheiten auf EU-Ebene auszugleichen, müssen Sie sich die Frage nach innerstaatlichen Ungleichheiten gefallen lassen. In Deutschland besitzt das oberste Prozent der Erwachsenen 35 Prozent des Gesamtvermögens, während die unteren 50 Prozent lediglich 1,4 Prozent besitzen.

 

Was ergibt sich daraus?

Je länger die Pandemie andauern wird, desto höher die Gefahr, dass Konflikte, die innerhalb der Gesellschaften schwelen, offen ausbrechen. Am Anfang hat die Coronakrise den Europäern vor Augen geführt, dass sie voneinander abhängig sind. Doch diese gegenseitige Abhängigkeit wird dann zum Problem, wenn sich die Einsicht verfestigt, die anderen würden nicht ihren Teil zur Bekämpfung der Krise beitragen.


Wird Covid-19 überall gleich dramatische Folgen haben?

Es gibt Unterschiede. So leidet Osteuropa darunter, dass viele Ärzte und Krankenpfleger ausgewandert sind. In Bulgarien ist der Anteil der Pfleger pro 1000 Einwohner der niedrigste in der ganzen EU, zugleich wurde und wird viel medizinisches Personal ausgebildet. Dass sich während der Pandemie so viele Ärzte angesteckt haben, hat mit ihrem Alter zu tun. In Bulgarien ist die Hälfte der Ärzte und Krankenschwestern älter als 50 Jahre. Die Jungen sind im Westen.

 

Die EU kann dieses Problem nicht lösen.

Nein, aber sie kann einfühlsamer sein und versuchen, diese Umbrüche zu verstehen und zu berücksichtigen.


Corona erzeugt nicht nur neue Verwerfungen, sondern macht auch vorhandene Brüche sichtbar.

In Anlehnung an den Schriftsteller José Saramago möchte ich es folgendermaßen beschreiben: Die Pandemie verändert nicht die Welt. Sie zeigt die Welt, wie sie wirklich ist.

Zur Person

Ivan Krastev (* 1965) ist ein bulgarischer Politikwissenschaftler. Er leitet das Centre for Liberal Strategies in Sofia und ist Permanent Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien. Am 17. September wurde Krastev in Berlin der Jean-Améry-Preis für europäische Essayistik 2020 überreicht. In seinen Büchern „Europadämmerung“ (2017, Suhrkamp) und „Das Licht, das erlosch“ (2019, Ullstein, gemeinsam mit Stephen Holmes) befasste er sich mit den innereuropäischen Gegensätzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2020)