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USA: Obama im Gegenwind

(c) AP (Charles Dharapak)
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Vor allem Parteikollegen aus den südlichen Bundesstaaten wollen sich nicht mehr mit dem Präsidenten identifizieren und wenden sich von ihm ab. Eine geplante Moschee in New York ist zum Wahlkampfthema geworden.

New York. Als Barack Obama vor wenigen Wochen das von der Ölpest geplagte Louisiana besuchte, holte ihn der republikanische Gouverneur Bobby Jindal ganz nach Protokoll vom Flughafen ab. Auch ein Treffen Obamas mit seinem Parteikollegen Charles Melancon war geplant gewesen. Der Demokrat gab dem Staatsoberhaupt aber einen Korb. Er habe leider keine Zeit, ließ Melancon ausrichten.

Die Absage des einzigen demokratischen Abgeordneten zum Kongress aus Louisiana ist nur ein Beispiel von vielen. Vor allem Parteikollegen aus den südlichen Bundesstaaten wollen sich nicht mehr mit dem Präsidenten identifizieren. Auch die demokratischen Spitzenkandidaten aus Arizona und Georgia verweigerten Obama kürzlich ein Treffen.

 

Zwei Drittel gegen Moschee

„Obama mag in manchen Punkten durchaus richtigliegen“, gesteht selbst der republikanische Wahlstratege Ed Rollins ein. „Doch er hat die Fähigkeit verloren, die Amerikaner emotional auf seine Seite zu holen.“ So habe der Präsident mit seinen Aussagen vom Wochenende, wonach Muslime in unmittelbarer Nähe von Ground Zero eine Moschee bauen dürfen, viele Landleute verärgert.

In New York tobt seit Wochen ein Streit um ein geplantes muslimisches Gemeindezentrum. Das 15-stöckige Gebäude soll eine Moschee beinhalten und zwei Straßen nördlich des Ortes entstehen, an dem am 11.September 2001 knapp 3000 Amerikaner ihr Leben verloren haben. Nahezu sämtliche Republikaner haben sich dagegen ausgesprochen. Am Wochenende sagte Obama, dass „Muslime das Recht haben, ein Gemeindezentrum auf einem Privatgrund im Süden Manhattans zu errichten“.

Damit hat sich Obama ein politisches Eigentor geschossen. Einer Umfrage des Nachrichtensenders CNN zufolge sind 68 Prozent der Amerikaner gegen das Gebetshaus. Selbst mehr als die Hälfte der Demokraten sprechen sich gegen den Bau der Moschee aus.

Zwar versuchte der Präsident noch zurückzurudern. Er habe bloß eine generelle Aussage zur Freiheit der Religionsausübung getroffen. Doch die Republikaner haben noch am Sonntag beschlossen, die Gelegenheit beim Schopf zu packen. Dutzende Abgeordnete traten im Fernsehen auf. „Obama hat völlig den Bezug zur Realität verloren“, sagte der Kalifornier Kevin McCarthy. „Er sollte sich über die hohe Arbeitslosigkeit den Kopf zerbrechen. Stattdessen mischt er sich in die Lokalpolitik ein.“

Wenn die Amerikaner im November zur Wahlurne schreiten, um den Kongress für die kommenden zwei Jahre zu wählen, erwarten die meisten Experten eine schwere Niederlage der Demokraten. Die Frage ist schon längst nicht mehr, ob, sondern wie sehr die Republikaner an Terrain gewinnen werden. Aktuell stellen Obamas Demokraten 257 Abgeordnete, die Konservativen 178. Sollte sich das Mehrheitsverhältnis im November drehen, erschwert das die politische Agenda Obamas erheblich.

 

Erneuter Besuch in Louisiana

Vor allem die nicht enden wollende Wirtschaftskrise liegt den Amerikanern im Magen. Knapp zwei Jahre nachdem Obama zum Präsidenten gewählt worden ist, liegt die Arbeitslosigkeit konstant bei über neun Prozent. Eine Besserung bis zum Wahltermin Anfang November ist nicht in Sicht. Das Finanzinstitut Goldman Sachs spricht gar von einem 30-prozentigen Risiko einer erneuten Rezession.

Aktuell befindet sich der Präsident auf Imagekampagne im Süden der USA. Er bereiste Florida, um zu zeigen, dass die Ölpest die Strände keineswegs zerstört habe. Und nächste Woche fliegt Obama zum fünfjährigen Jahrestag des Hurrikans Katrina erneut nach Louisiana. Ob ihn Parteikollege Charles Melancon diesmal empfangen wird, steht noch nicht fest. Zu der in New York geplanten Moschee sagte der Abgeordnete nur lapidar: „Da mische ich mich sicher nicht ein.“

AUF EINEN BLICK

Barack Obama hat am Wochenende eine geplante Moschee nahe Ground Zero vorsichtig unterstützt. Die Mehrheit der Amerikaner ist gegen den Bau des Gebetshauses. Die Opposition kritisiert den Präsidenten scharf. Er habe den Bezug zur Realität völlig verloren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2010)