Mehrere Experten, wie die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, sprechen sich für eine bundesweite Lösung aus. Die Regierung verweist jedoch auf die Kompetenz der Bundesländer.
WIEN/GRAZ. Tirol prescht vor – und was macht der Rest? Nachdem Tirols Landeshauptmann Günther Platter am Sonntag ankündigte, dass das Land an Missbrauchsopfer Entschädigungszahlungen leisten will, ist die Diskussion neu entfacht. Richtet – nach der katholischen Kirche – nun auch der Staat eine Kommission ein, oder ist das Sache der Länder?
Mehrere Experten, wie die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits, sprechen sich für eine bundesweite Lösung aus. Pinterits tritt für eine „allgemeine Aufarbeitung“ in Kooperation mit den Ländern und den kirchlichen Einrichtungen ein – und fordert einen bundesweiten Opferfonds. Auch ihre Kollegin aus Niederösterreich, Gabriela Peterschofsky-Orange, hält ein einheitliches Konzept für besser. Denn: „Es gibt Leute, die in Heimen mehrerer Länder untergebracht waren.“
Allerdings: Bis jetzt waren die Zeichen aus dem Justizministerium ablehnend. Und auch der Sprecher von Familien- und Jugendstaatssekretärin Christine Marek, Lukas Pohl, meinte am Montag neuerlich: „Eine staatliche Kommission ist nicht vorgesehen.“ Landesjugendheime seien Kompetenz der Länder. Womit sich der Blick wieder auf die einzelnen Bundesländer fokussiert.
Wien will Mitte September eine Historikerkommission einrichten, die die Pädagogik in Kinderheimen vor der Kinderheim-Reform aufarbeiten wird. Zwar war ursprünglich nicht geplant, dass man Entschädigungszahlungen in bekannt gewordenen Fällen mit der historischen Aufarbeitung kombiniert, aber inzwischen schließt man dies im Büro des zuständigen Stadtrats Christian Oxonitsch nicht mehr aus: „Natürlich wäre eine Lösung auf Bundesebene toll“, sagt Sprecherin Edith Rudy, „aber wenn die nicht kommt, werden wir sehen, was Wien macht. Wir warten jetzt die Vorschläge von Frau Pinterits ab.“
Bis Ende August soll die Kinder-und Jugendanwältin einen Bericht abgeben, in den auch die Wünsche der Opfer einfließen, die sich seit März bei der Hotline der Kinder- und Jugendanwaltschaft gemeldet haben: Dort haben 58 Personen, die in städtischen Heimen untergebracht waren, als Opfer angerufen. Die meisten Fälle liegen lange zurück, der jüngste stammt aus 1992. Hier wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. In der überwiegenden Zahl handelt es sich laut Pinterits um physische und/oder psychische Gewalt. Sexueller Missbrauch dürfte in städtischen Heimen eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Sollte es nicht zur Bildung einer staatlichen Kommission kommen, „werde ich das auch für das Land Wien vorschlagen“, so Pinterits. Holger Eich, Mitbegründer des Kinderschutzzentrums Wien, argumentiert ähnlich. Wichtig seien freiwillige Zahlungen, weil „die Opfer zögern, vor Gericht zu gehen, einerseits weil es schon verjährt ist, anderseits weil man Angst vor der Öffentlichkeit hat“.
Mit der Kombination historische Aufarbeitung plus Entschädigung könnte es Wien „sogar besser machen als die Kirche“. Wobei Eich die pauschalierten Entschädigungszahlen nicht ideal findet: „Es kann Missbrauch ohne Gewalt ein Leben ruinieren.“ Man müsste weniger auf die Tat als die Folgen abstellen. Eich glaubt, dass mit Start der Historikerkommission die Fallzahlen ansteigen werden: „Es werden sich dann mehr melden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2010)