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Spaniens Regionen werden zum Schulden-Pulverfass

Staatsfinanzen Spaniens Regionen werden
(c) GEPA pictures (GEPA pictures/ EQ Images)
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Im Kampf um die Rettung der Staatsfinanzen Spaniens öffnet sich nach den kranken Sparkassen eine neue Front: Spaniens autonome Regionen führen ein oft recht rabiates Eigenleben. Das gilt auch bei den Finanzen.

Wien. Francisco Camps ist ein frommer Mann – und ein gewiefter Landeskaiser noch dazu. Der Präsident der autonomen Region Valencia pilgerte vor einer Woche per pedes das allerletzte Stück des Jakobswegs zum Grab des Apostels in Santiago, umarmte vor Fotografen die güldene Jakobusstatue und holte sich damit sofortigen Ablass von allen Sünden.

Gleich darauf forderte er, ganz profan und zusammen mit seinem galizischen Amtskollegen, von der Zentralregierung in Madrid eine sofortige Befreiung von der Schuldenlast. Die Rückzahlungen sollen eingefroren werden, denn das sei die einzige Chance, „die Verpflichtungen gegenüber den Bürgern“ weiter zu erfüllen.

Ob es um die eigene Sprache geht, die Stellung als „Nation“ oder auch nur um die Haltung zum Stierkampf: Spaniens autonome Regionen führen ein oft recht rabiates Eigenleben. Das gilt auch bei den Finanzen: Sie haben zum Teil die Steuerhoheit, errechnen ihr Bruttoregionalprodukt und können sich mit eigenen Anleihen auf dem Kapitalmarkt verschulden. Viel Geld kommt aber auch aus Madrid. Um des lieben Friedens mit Katalonien, dem Baskenland oder Andalusien willen lehnte sich Premier José Luis Rodriguez Zapatero noch vor einem Jahr weit hinaus – mit einem großzügigen Finanzierungsmodell mitten in der Krise: Die Hälfte aller Steuereinnahmen sollte an in die Regionen fließen, elf Milliarden mehr sollten sie bis 2012 erhalten. Im Juni drehte die Regierung diesen weit geöffneten Geldhahn erschrocken wieder zu.

Künftig hängt ein Tropfenzähler dran: Spanien muss sparen, um nicht bankrottzugehen, und nur jene Regionen, die den Gürtel so eng schnallen wie die Zentralverwaltung, dürfen weiter auf Mittel hoffen. Da hatte freilich schon die Ratingagentur Standard & Poor's den Teufel an die Wand gemalt gehabt, indem sie Spaniens Regionen das schlimmste Finanzdebakel ihrer Geschichte prophezeite.

So sehen es auch die Märkte: Katalonien bringt seit März keine Anleihe mehr unter. Für Geld von der Bank zahlt die Regierung in Barcelona mehr als angeschlagene Baukonzerne. Die Region Madrid musste vor zwei Wochen eine Anleiheemission „wegen der schlechten Konditionen“ verschieben. Im Juli senkte Moody's, im August dann Fitch ihre Ratings für die „Communidades Autónomas“. Der Ausblick ist „negativ“, quer durch die Bank.

 

Verschwendung und Tricks

Die Regionen geben zwei Drittel des Haushalts aus, finanzieren Schulen und Krankenhäuser und beschäftigen 55 Prozent aller Beamten. Dennoch trugen sie bislang nur 15 Prozent zu den öffentlichen Schulden bei. Das ändert sich nun rasch. Denn ihre wichtigsten Einnahmequellen – die Mehrwertsteuer und Abgaben auf Gebäude – flossen während des Konsumbooms und der Immobilienblase besonders üppig und trocknen jetzt umso kräftiger aus.

Das Sparen haben die verwöhnten Provinzkaiser nie gelernt. Ihre Funktionsträger bekommen im Schnitt um 43 Prozent mehr Gehalt als gleichwertige Ministerialbeamte in Madrid. Sie leisten sich 13 Fernsehsender und brauchen dort je doppelt bis dreimal so viel Personal wie der nationale Privatsender Telecinco. Seit ihnen Brüssel genauer auf die Finger schaut, lagern sie Schulden immer öfter in Unternehmen aus. Die haben oft seltsame Aufgaben, wie die „Gesellschaft zur Vermarktung von Weinkorken“ in Andalusien.

Der größte Verschwender ist übrigens Camps: In Valencia liegt das Defizit bei über 15 Prozent. Die beliebten Regionalherrscher fühlen sich sicher: Im Ernstfall wird die Zentrale schon einspringen. Das fürchten auch Investoren in spanische Staatsanleihen, die Bloomberg befragt hat: Es wäre „Selbstmord“, eine Region fallenzulassen, sagt dort einer. Und gerade deshalb, meint ein anderer, könnten die Satelliten Zapateros Sparanstrengungen vereiteln: „Diese Krise kann Spanien aufs Neue heimsuchen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2010)