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Interview

Raphaël Glucksmann: „Wir waren in Europa lange Zeit sehr naiv“

„Gazprom kauft sich die Diskreditierung unserer Institutionen“, warnt der EU-AbgeordneteRaphaël Glucksmann.
„Gazprom kauft sich die Diskreditierung unserer Institutionen“, warnt der EU-AbgeordneteRaphaël Glucksmann.UGO AMEZ / Action Press / Sipa / picturedesk
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Der französische Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann leitet den neuen Sonderausschuss des Europaparlaments, der sich mit Angriffen auf Europas Demokratie befasst. Eine überfällige Aufgabe, sagt er zur „Presse“.

Die Presse: Sie haben angekündigt, binnen Jahresfrist die Gefahr für Europas Demokratie zu definieren, die von ausländischen Akteuren ausgeht. Ist die nicht schon zur Genüge bekannt?

Raphaël Glucksmann:
Bei jeder Wahl in Europa ist man überrascht: man weiß zwar, dass es Bedrohungen aus Moskau, Peking oder anderen Staaten gibt, die sich in unsere demokratischen Prozesse einzumischen versuchen. Aber es gibt noch keine umfassende Diagnose, die gleichzeitig die Methoden der Subversion, ihre Übertragung bei uns und die Zentren ihrer Herkunft darstellt. Unser Ausschuss hat darum den Auftrag, als Erstes das Niveau der Bedrohung festzustellen. Darauf aufbauend wollen wir dann Mittel schaffen, um unser demokratisches System zu verteidigen: Wenn es um die Finanzierung der politischen Parteien geht, um die Regeln, welche für die öffentliche Debatte und die Meinungsfreiheit gelten, gibt es derzeit keine Kohärenz in Europa.

Parteienfinanzierung, Medienaufsicht, Meinungsfreiheit werden allesamt ausschließlich von den Nationalstaaten geregelt. Wie wollen Sie als Sonderausschuss des Europaparlaments etwas bewegen?