Die Justiz darf bei der Hypo nicht die großen Zusammenhänge aus den Augen verlieren. Es geht auch um die Geschäfte der BayernLB.
Der Anwalt von Hypo-Chef Wolfgang Kulterer äußerte am Montag den Verdacht, dass die Verhaftung seines Mandanten aus politischen Gründen erfolgt ist. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Seit Monaten wird der Justiz Untätigkeit im Zusammenhang mit der Hypo Alpe Adria vorgeworfen. Noch in der Vorwoche musste sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) schützend vor die Ermittler stellen. Wenig später klickten bei Kulterer die Handschellen.
Doch es ist schwer zu glauben, dass der Ex-Manager der einzige große Verdächtige in der Hypo-Causa sein soll. Kulterer nahm schon 2006 als Bankchef den Hut. Viele gegen ihn jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe – es gilt die Unschuldsvermutung – liegen Jahre zurück.
Die Ermittler sollten bei der Hypo nicht die großen Zusammenhänge aus den Augen verlieren. Was ist beim Einstieg der BayernLB im Jahr 2007 genau passiert? Haben sich hier Leute bereichert? Stimmen die Vorwürfe, dass Schmiergeldzahlungen geflossen sind? Auch die BayernLB und deren Manager sind in die Pflicht zu nehmen. Denn der eigentliche Absturz des Kärntner Instituts setzte nach 2007 ein. Die jetzt von der „CSI Hypo“ entdeckten 300 Millionen Euro, die der Bank vermutlich entzogen wurden, sind nur ein Anfang. Der tatsächlich entstandene Schaden ist aber viel größer. Die Bayern verloren mit der Hypo 3,7Milliarden Euro. Und Österreich musste 1,6 Milliarden Euro in die Rettung investieren. (Bericht: Seite 15)
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2010)