Die Chefin der Grünen, Eva Glawischnig, fordert einen U-Ausschuss zu den zuletzt diskutierten Polit-Affären. Die nächste Nationalratswahl sieht sie als ihr "Gipfelkreuz".
Kapfenberg (red.). „Feinde? Nein, das ist ein falsches Wort“, meinte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig, von Moderatorin Ingrid Thurnher auf ihr Verhältnis zu Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl angesprochen. Dieser bemühte sich im ORF-Sommergespräch Montagabend im steirischen Kapfenberg redlich, der Grünen einige Tipps zu geben, zum Beispiel: „Tun Sie nicht so, als wären alle Politiker außer den Grünen korrupt, das schadet Ihrer Branche“.
Oder: „Jede Organisation braucht Leadership.“
Genau den vermissen Raidl sowie Thurnher bei den Grünen. Glawischnig räumte durchaus ein, dass sie die Turbulenzen in der Wiener Landesorganisation, wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl, für ärgerlich halte. Doch Listenspaltungen, wie sie nun in den grünen Hoffnungsbezirken Mariahilf und Josefstadt passiert sind, kämen auch bei anderen Parteien vor. Nur werde damit nicht so offen umgegangen. Es gelte nun einmal bei den Grünen das Prinzip des Mitredens.
Glawischnigs „Gipfelkreuz ist 2013“
Für sich selbst sieht Glawischnig keine Konsequenzen: „Mein Gipfelkreuz ist 2013“, sprach sie die nächste Nationalratswahl an, bei der sie für die Grünen „gigantische Chancen“ sieht. Hervorgehoben wurde von ihr, dass sich die Grünen schon bei der Parteienfinanzierung wohltuend von den anderen Parteien unterscheiden – und niemand räume sich hier die „Taschen voll“.
Neuerlich verlangte die Grünen-Chefin, dass bei den zuletzt diskutierten Polit-Affären, wie der Privatisierung der Buwog unter Alt-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP), die Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschehen müsse.
Der ÖVP attestierte sie, unter Kanzler Wolfgang Schüssel bei diesen Vorgängen zumindest weggeschaut zu haben. Schüssel habe bei seinem „Lieblingsziehsohn“ Grasser aber nicht hingesehen. Raidl verteidigte Schüssel, dessen Berater er einst war: „Es ist absurd zu konstruieren, dass Schüssel involviert war.“ Ebenfalls ganz und gar nicht einer Meinung waren die Bundessprecherin und der Böhler-Chef, was den von den Grünen propagierten Ausstieg aus dem Öl angeht. Dem Plädoyer Raidls für eine Gruppenbesteuerung folgte sogleich ein Plädoyer Glawischnigs für eine Mindestsicherung.
Für gesteuerte Zuwanderung
In der Ausländerpolitik überraschte Glawischnig, da sie die derzeit in der Zuwandererquote vorgesehenen Plätze für Schlüsselkräfte reduzieren würde, werde das Kontingent derzeit doch gar nicht ausgenützt. Tausend bis zweitausend Menschen pro Jahr an gesteuerter Zuwanderung wären aus ihrer Sicht notwendig, zuletzt waren rund 2500 Plätze für Schlüsselkräfte vorgesehen. Dafür will sie den Familienzuzug nicht zahlenmäßig beschränken.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.08.2010)
