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Diplomatie

EU-Außenminister beraten über Berg-Karabach und Weißrussland

imago images/ITAR-TASS
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Angesichts der brüchigen Waffenruhe in der umstrittenen Kaukasus-Region Berg-Karabach hat sich die Europäische Union äußerst besorgt gezeigt

Die EU nehme "die Berichte über anhaltende militärische Aktivitäten, auch gegen zivile Ziele, sowie über zivile Opfer mit äußerster Besorgnis zur Kenntnis", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend.

Beide Seiten sollten die Vereinbarung vollständig respektieren, forderte Borrell. Zudem sollten sich die Konfliktparteien "unverzüglich auf substanzielle Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der sogenannten 'Minsk-Gruppe' einlassen".

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in einem erneuten Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan die Aufnahme von substanziellen Verhandlungen im Rahmen der Minsker Gruppe. Die deutsche Kanzlerin habe die Einigung auf eine humanitäre Waffenruhe begrüßt und unterstrichen, dass diese von allen Seiten eingehalten werden müsse, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Die sogenannte Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war 1992 zur Entschärfung des Konflikts um Berg-Karabach eingerichtet worden. Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan flammte kürzlich wieder auf. Nach fast zwei Wochen schwerer Gefechte in und um Berg-Karabach trat am Samstag eine Waffenruhe in Kraft, die seitdem jedoch immer wieder gebrochen wird.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Sonntag die "strikte Umsetzung" der von Moskau vermittelten Waffenruhe.

Der armenische Außenminister Sohrab Mnatsakanjan sollte am Montag nach Moskau reisen, wie dessen Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP sagte. Dort seien auch Treffen mit den Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe geplant.

Russland gilt historisch als Armeniens Schutzmacht und unterhält dort einen Militärstützpunkt. Zugleich pflegt Moskau allerdings auch gute Beziehungen Aserbaidschan und beliefert es mit Waffen. Außerdem leitet Russland zusammen mit Frankreich und den USA die sogenannte Minsk-Gruppe.

EU-Außenminister beraten

Die Außenminister der EU-Länder kommen heute Montag in Luxemburg zusammen, um unter anderem über die jüngsten Entwicklungen im Konflikt um Berg-Karabach und in Weißrussland zu beraten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der Österreich bei dem Ministerrat vertreten wird, bezeichnete im Vorfeld den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan als einen "Kollateralschaden von Covid-19". Die seit Samstag in Kraft getretene Feuerpause in der Region ist brüchig.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wie dem Fall Nawalny sollen sich die EU-Minister auch zum Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland äußern. Der Kosovo-Konflikt steht auf Bestreben Österreichs ebenfalls auf der Agenda. Dazu wird der EU-Sonderbeauftragten für den Belgrad-Pristina Dialog, Miroslav Lajčák, über den aktuellen Stand der Normalisierungsgespräche informieren. Das hatte Schallenberg (ÖVP) gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in einem Schreiben gefordert.

 

(APA/dpa)