Die EU-Außenminister stellen dem belarussischen Präsidenten die Rute ins Fenster. Die Proteste gegen den autoritären Staatschef verebben nicht. Das Regime nimmt 600 Demonstranten fest.
Die Polizei in Belarus hat den Demonstranten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko mit dem Einsatz von Schusswaffen gedroht. Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen "und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen", hieß es in einer am Montag im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk.
Die Situation in Belarus spitzt sich also weiter zu. Die EU-Länder haben sich am Montag bereit erklärt, Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko zu verhängen, sollten sich die Situation nicht verbessern. Das hielten die EU-Außenminister, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), am Montag in ihren Schlussfolgerungen fest. Bisher wurden von der EU restriktive Maßnahmen gegen vierzig Personen verhängt, die für Betrug bei der Präsidentschaftswahl und das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste verantwortlich sein sollen.
Die EU-Mitglieder erklärten sich am Montag bereit, die Sanktionen auf weitere Institutionen und hochrangige Beamte - darunter Lukaschenko - auszuweiten, und kündigten an, dass die EU die bilaterale Kooperation mit den weißrussischen Zentralbehörden einschränken und die Unterstützung für Bevölkerung und Zivilgesellschaft erhöhen wolle. Finanzielle Zuwendungen würden dementsprechend angepasst, hieß es. Dafür hatte sich auch Außenminister Schallenberg im Vorfeld des Rates ausgesprochen.
Hunderte Festnahme bei anhaltenden Protesten
Bei neuen Massenprotesten in Belarus sind nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 600 Demonstranten festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zahlreiche Journalisten, teilte die Menschenrechtsgruppe Wjasna am Montag in Minsk mit. Offizielle Zahlen des Innenministeriums lagen zunächst nicht vor.
Die weißrussischen Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.
Bei den Protesten am Sonntag gingen im ganzen Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wurden jedoch immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben, sodass genaue Teilnehmerzahlen schwer zu ermitteln waren.
Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen den umstrittenen Staatschef auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an.
(APA/dpa)
