Gastkommentar

Zehn Jahre Rot-Grün in Wien sind genug!

"Gut, bis der Lobau-Tunnel fertig ist" - "Also in vier Legislaturperioden".
"Gut, bis der Lobau-Tunnel fertig ist" - "Also in vier Legislaturperioden". Peter Kufner
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Wien braucht ein ideologiefreies Jahrzehnt! Denn eine Fortsetzung der bisherigen Koalition für weitere fünf Jahre könnte wieder zu einem Rechtsruck führen.

Die FPÖ ist der Verlierer der Landtagswahlen in Wien. Alle anderen Parteien haben gewonnen. Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition könnte allerdings schon bei der nächsten Wahl zu einem Rechtsruck führen. Demokratie lebt vom regelmäßigen Machtwechsel – und 15 Jahre Rot-Grün wären eine sehr lange, zu lange Zeit. Die FPÖ wird sich wohl auch diesmal wieder konsolidieren – und die Covidkrise, das Dauerthema Migration und die Auswirkungen einer immer strengeren Klimapolitik könnten ihr in die Hände spielen.

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Wie soll es also weitergehen – mit Michael Ludwig und Birgit Hebein, statt mit Michael Häupl und Maria Vassilakou? Mit der ideologisch vielleicht am weitesten „links“ angesiedelten Regierung, die es in Österreich jemals auf Bundes- oder Landesebene gegeben hat? Oder könnte man sagen: „Gehen wir pragmatisch mit Problemen um, schreiten wir endlich voran, statt ständig nach links oder rechts zu schauen“? Das wäre der Unterschied zwischen einer (oft zitierten, aber selten umgesetzten) Politik der Mitte – und dumpfer Ideologie, die ständig mit gegenseitiger Schuldzuweisung arbeitet.

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