Der Finanzminister ortet in seiner Budgetrede ein „Indiz, dass sich die Corona-Nebelschwaden langsam lichten“. Aber: Das Defizit bleibt mit 6,3 Prozent hoch, die Staatsschulden steigen auf 84 Prozent.
Gerade erst trat er als Spitzenkandidat der Wiener ÖVP auf, warb um Stimmen, stellte sich in TV-Duellen dem Mitbewerb. Am Mittwoch fokussiert sich Gernot Blümel indes wieder auf seine Position als Finanzminister und hält im Nationalrat seine Budgetrede, die den Titel „Gemeinsam durch die Krise - Aus Verantwortung für Arbeitsplätze und Standort“ trägt. Ihre Eckdaten: Das Defizit bleibt mit 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung - umgerechnet rund 21 Milliarden Euro - hoch. Die Ausgaben sollen bei rund 97 Milliarden Euro liegen, 76 Milliarden Euro eingenommen werden.
„Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, vor Ihnen liegt die budgetäre Antwort auf die Covidkrise, diese Antwort ist teuer, aber wir können sie uns leisten.“ Mit diesen Worten begann Blümel am Mittwoch seine Ansprache. Er lobte die „solide Budgetpolitik der Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz“ der vergangenen Jahre, sie sei die Grundlage dafür, dass man nun „Arbeitsplätze der Zukunft zu retten“ könne. Freilich hätte er sich als Minister andere Rahmenbedingungen für das Budget, aber auch für Österreich erhofft: „Das Budget ist noch immer nicht mit normalen Zeiten vergleichbar, aber es ist ein Indiz, dass sich die Corona-Nebenschwaden langsam lichten.“
Staatsschulden sollen auf Rekordwert klettern
„Bei aller Dramatik haben wir jetzt mehr Planbarkeit als zu Beginn der Pandemie“, betonte Blümel - um einen Appell nachzusetzen: „Höhere Infektionszahlen bedeuten eine höhere Arbeitslosigkeit“, daher sei es notwendig, die Infektionszahlen zu senken, „um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten“. Gerüchte über einen weiteren Lockdown wies er zurück: „Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum.“
Er glaube an die Kreativität und Disziplin der Österreicher sowie daran, dass die Österreicher gemeinsam aus der Krise kommen werden. Dafür sei es nötig, Schulden zu machen - aber nur vorübergehend. Denn: Langfristig gesehen sei zu viel Eingriff seitens des Staates hinderlich, zeigte er sich überzeugt - und löste Murren im Plenarsaal aus.
Blümel ließ sich nicht irritieren - „Wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie das später in Ihrer Wortmeldung kundtun“, richtete er den Abgeordneten aus - und fuhrt fort: Die seit 2015 gesunkenen Staatsschulden sollen noch heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, 2021 auf 84,8, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent.
Festhalten an Steuerreform
Für die Bewältigung der Coronakrise stehen heuer und im kommenden Jahr 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet.
An der von ÖVP und Grünen für 2022 angekündigten zweiten Etappe der Steuerreform will Blümel festhalten, ebenso an der Abschaffung der „kalten Progression". Gegenüber dem Budgetplan vor „Corona" um 2,7 Milliarden Euro aufgestockt wird das Arbeitsmarktbudget. Für die Kurzarbeit werden, nach heuer 6,8 Milliarden Euro, weitere 1,5 Milliarden Euro eingeplant.
Mehr Geld gibt es überdies für die Landesverteidigung, das Verkehrs- und Umweltressort sowie für das Bildungsministerium.
Eigentlich hätte Blümels seine erste Budgetrede im März halten sollen. Allerdings kam ihm da das Coronavirus dazwischen: Das vorbereitete Zahlenwerk wurde zur Makulatur. Stattdessen gab es vom Finanzminister damals nur eine Erklärung, bevor das kaum aussagekräftige Budget 2020 (inklusive einem Stolperer, Stichwort vergessene Nullen) den Nationalrat passierte.
Budgeterstellung auf einen Blick
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält heute seine Budgetrede im Parlament. Nach dem Beschluss im Ministerrat wird der Budgetvorschlag für das Budget 2021 und der Budgetrahmen bis 2023 an das Parlament übermittelt. Laut Parlamentsfahrplan ist der Beschluss für November geplant.
Mit den Mitarbeitern der Druckerei sind rund 200 Personen im Ministerium an der Budgeterstellung beteiligt. In der Druckerei sind acht Mitarbeiter eineinhalb Wochen nur mit dem Budgetdruck beschäftigt. In Summe werden 1,6 Millionen Seiten bedruckt bzw. 820.000 Blätter. Ein "Budgetziegel" hat 3876 Seiten und wiegt zwölf Kilogramm.
Die Zahlen auf diesen Seiten sind tiefrot. Das Defizit liegt bei 6,3 Prozent der Wirtschaftsleistung bzw. 21 Milliarden Euro.
(hell/APA)
