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Causa Buwog

Grasser-Prozess: "Verbrechen von unglaublicher Tragweite"

Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk
Die Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald DenkAPA/HELMUT FOHRINGER
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"Niemand steht über dem Gesetz": Die Oberstaatsanwälte Marchart und Denk fordern im Schlussplädoyer den Schöffensenat auf, alle Angeklagten im Buwog-Prozess schuldig zu sprechen.

Am 166. Tag im Korruptionsprozess um die Affären Buwog, Terminal Tower, Parteikassen und Villa (siehe Infobox unten), haben die Schlussplädoyers begonnen. Den Anfang machten dabei die beiden Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk. Sie forderten den Schöffensenat unter dem Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker auf, alle Angeklagten - darunter den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser - schuldig zu sprechen sowie tat- und schuldangemessen zu bestrafen. Denk sprach von "Verbrechen von unglaublicher Tragweite“, Marchart betonte: "Niemand steht über dem Gesetz."

Die Vorgangsweise, Schmiergeld für eine Handlung des damaligen Finanzministers zu fordern, sei sowohl in der Causa Buwog als auch in der Causa Terminal Tower (hier geht es um die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in einen Bürotum in Linz) zu beobachten gewesen, meinten die Oberstaatsanwälte. Das Geld bei letzterer Affäre, 200.000 Euro, sei den gleichen Weg gegangen wie die Buwog-Provision in der Höhe von fast zehn Millionen Euro. Dies sei ein Beweis für den "Tatplan" der vier Bekannten Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger sowie des früheren Immobilienmaklers Ernst Karl Plech, zu dem der Belastungszeuge Willibald Berner ausgesagt hatte.

Die vier Genannten bestreiten hingegen, einen solchen Plan verfolgt zu haben und plädieren auf nicht schuldig; einzig Hochegger legte ein Teilgeständnis ab.

"Die Telekom war ein Selbstbedienungsladen"

Während die Ausführungen der Vertreter der Anklagebehörde zu den Causen Buwog und Terminal Tower Linz eher umfangreich waren, blieb Marchart bei seinem Plädoyer zur Causa Telekom kurz - hier liegen zwei Teilgeständnisse vor. Wobei nicht nur die "zugestandenen Fakten" zum Nachteil der teilstaatlichen Telekom Austria gewesen seien. "Die Telekom war ein Selbstbedienungsladen", so Marchart. Alle Anklagepunkte würden aufrechterhalten bleiben, betonte der Oberstaatsanwalt.

Marchart ging dann auch noch auf die Causa Villa ein, also das Haus vom Zweitangeklagten Walter Meischberger in Wien Döbling, das er verkauft haben soll, um seine Steuerschulden zu bezahlen. Hier wird Meischberger Prozessbetrug in einem Zivilrechtsverfahren vorgeworfen, er selbst sieht sich weiterhin als "außergrundbücherlicher Eigentümer" des Hauses. Und er sieht sich von seinen damaligen Freunden beim Hausverkauf übervorteilt, was Marchart anders interpretiert: "Wenn es um den eigenen Vorteil geht, dann kennt Meischberger keine Freunde mehr."

Republik fordert 9,8 Millionen Euro

Die Vertreterin der Republik Österreich, Marlies Schefer, forderte in ihrem Schlussplädoyer von den Angeklagten im Verfahren 9,8 Millionen Euro plus vier Prozent Zinsen. "Ein Machthaber ist nicht nur verpflichtet, keine Bestechungsgelder anzunehmen, sondern sämtliche Zahlungen an den Machtgeber herauszugeben", so die Juristin der Finanzprokuratur.

Der Erstangeklagte, Ex-Finanzminister Grasser, sei "gesetzlich dazu verpflichtet, die Interessen der Republik bestmöglich zu wahren und zu vertreten". Er sei daher auch verpflichtet gewesen, jeglichen Nutzen, den er in seiner Amtsführung erlangte, an die Republik zu geben.

Das Beweisverfahren habe auch nach Ansicht der Finanzprokuratur ergeben, dass Grasser zu einer Schädigung der Republik beigetragen habe. Der Kaufpreis für die Bundeswohnungen sei jedenfalls um jenen Betrag höher gewesen, der als Bestechungszahlung an Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech geflossen sei - 9,6 Millionen Euro.

Dazu kommen noch die 200.000 Euro, die im Rahmen der Einmietung der Finanz in das Linzer Bürohaus Terminal Tower laut Anklage als Schmiergeld an Grasser und seine Freunde geflossen seien. Auch diesen Betrag fordere die Republik von den Angeklagten. Die Republik Österreich beantrage daher, die Angeklagten zum Schadenersatz zu verpflichten, damit der der Republik entstandene Schaden wieder gut gemacht werden könne. Exakt nannte die Juristin den Betrag 9,812.812 Euro als Schaden der Republik.

Die Themen der Anklage

Buwog. Die Anklage umfasst vier Blöcke. Allen voran das Thema Buwog. Ex-FPÖ-Minister Karl-Heinz Grasser, Politikberater Walter Meischberger, Immobilienmakler Ernst Plech und PR-Experte Peter Hochegger sollen sich eine illegale Zehn-Millionen-Euro-Provision geteilt haben.

Tower. Bei Einmietung der Finanz in das Linzer Hochhaus Terminal Tower soll Schmiergeld geflossen sein.

Telekom. Hier muss sich unter anderem Peter Hochegger wegen des Anlegens von „schwarzen Kassen“ verantworten (Gelder von der Telekom, gedacht für Politiker).

Haus. Beim Verkauf des Döblinger Hauses von Walter Meischberger soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

(APA/hell)