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Urschitz meint

Rückkehr in die dunkle Zeit der Mauschelei?

Datenschutz darf die Transparenz im Förderwesen nicht aushebeln.

Finanzminister Gernot Blümel hat neulich eine parlamentarische Anfrage zu bestimmten Förderungen für Gemeinden mit dem Argument „Datenschutz“ abgeschmettert. Interessant!

Das zeigt uns jetzt zweierlei: Erstens wird das parlamentarische Interpellationsrecht immer mehr ausgehöhlt. Nicht nur dadurch, dass parlamentarische Anfragen immer öfter zur politischen Agitation missbraucht werden, indem sie in Form von endlosen politischen Statements gestellt werden, denen ein paar Alibifragen angeschlossen sind. Sondern auch deshalb, weil Regierungsmitglieder die Anfragen immer öfter nach der „Schmecks“-Methode beantworten.