Finanzminister Blümel hat heute den Budgetvoranschlag für 2021 vorgestellt. Die große Unsicherheit sind mögliche Firmenpleiten, die den Staat zwei bis drei Milliarden Euro kosten könnten.
Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist es eine Premiere: Zum ersten Mal kann er dem Nationalrat einen echten Budgetvoranschlag präsentieren. Seine erste Budgetrede im März war der Coronakrise und dem Shutdown zum Opfer gefallen, im Mai gab Bümel offiziell nur eine „Erklärung zum Budget 2020“ ab. Zu unsicher war, wie sich die Wirtschaftskrise auf den Staatshaushalt auswirken wird.
Auch der Budgetvoranschlag für 2021 ist von der Krise geprägt. Das Jahr wird für den Staat mit einer Rekordneuverschuldung in Höhe von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) enden, in Zahlen sind das 21 Milliarden Euro. Ausgaben in Höhe von 97,4 Milliarden Euro stehen Einnahmen von nur 76,4 Milliarden Euro gegenüber. Bis 2024 wird sich die Neuverschuldung auf 1,5 Prozent des BIP reduzieren.
Trotz der Krise will Blümel aber an der im Regierungsprogramm versprochenen Steuerreform festhalten. Konkret: an der Senkung der zweiten und dritten Steuerstufe von 35 und 42 Prozent auf 30 und 40 Prozent. Im Budgetfahrplan bis 2024 sind dafür zwar keine Mittel einkalkuliert, das aber nur deswegen, „weil wir ins Budget nur schreiben, was auch beschlossen wurde“, erklärte der Minister Dienstagabend vor Journalisten in Wien.
