Kanzler Kurz sieht die "Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung“ gestellt. Wifo und NGOs vermissen Schwerpunkte abseits der Coronakrise.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch nach der Budgetrede seines Finanzministers Gernot Blümel bekräftigt, dass nun die "Weichen für eine erfolgreiche Krisenbewältigung" gestellt seien. "2021 wird ein Dreikampf: Kampf um jeden Covid-Patienten, Kampf um jeden Betrieb und der Kampf um jeden Arbeitsplatz", meinte Kurz. Gerade jetzt müsse man "massiv in Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort investieren", betonte Kurz.
Deshalb werde 2021 mehr Geld für Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Familien und Ökologisierung sowie Klima-und Umweltschutz bereitgestellt, um gut aus der Krise zu kommen und Österreich auf Wachstumskurs zu bringen. Weniger euphorisch reagierte Wifo-Chef Christoph Badelt auf das vorgestellte Budget. Er vermisst über die Coronakrise hinausgehende Schwerpunkte. So sei etwa die Steuerreform nicht im Budget eingepreist. "Ich schließe daraus, dass es keine entsprechenden Beschlüsse gibt", meinte Badelt.
Gewessler:"Verhandeln intensiv über Steuerreform"
Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bewertetet die präsentierten Zahlen ihrerseits erfreut, obwohl die Ökologisierung des Steuersystems im neuen Budget und Finanzrahmen nicht abgebildet ist. "Wir verhandeln intensiv weiter über die Steuerreform", versicherte sie am Rande des Nationalrats. Man werde so rasch wie möglich die nächsten Schritte präsentieren.
Ähnlich lauten die ersten Reaktionen seitens Umweltschutzorganisationen. "Im Budget sind jedenfalls mehr Mittel für Umwelt- und Klimaschutz enthalten als in den vergangenen Jahren und das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich es für die Erreichung der Pariser Klimaziele deutlich mehr Mittel bräuchte", meinte etwa Greenpeace-Klimaexperte Adam Pawloff.
"Allerdings fehlt von der angekündigten Steuerreform nach wie vor jede Spur und hier drängt die Zeit. Es braucht eine Umsteuerung, die deutliche Anreize für klimafreundliche Mobilität setzt, klimaschädlichem Verhalten einen fairen Preis gibt und die Menschen in Österreich entlastet", so Pawloff.
Auch die Umweltschutzorganisation WWF Österreich forderte anlässlich der Budgetrede eine klimagerechte Budget-Wende mit einer öko-sozialen Steuerreform. "Die fehlende öko-soziale Steuerreform ist der blinde Fleck dieses Budgets. Eine faire Bepreisung klimaschädlicher Emissionen und der Abbau kontraproduktiver Subventionen sind ein absolutes Muss, um Österreichs miserable CO2-Bilanz zu sanieren und die offenen Klima-Schulden zu begleichen. Der Finanzminister muss dafür noch heuer ambitionierte Vorschläge vorlegen", forderte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
(APA/Red.)
