Leitartikel

Ein Budget des Weiter­wurstelns in einer Zeit der Umbrüche

APA/ROLAND SCHLAGER
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Der Untertitel für Blümels Budget lautet auf gut Österreichisch: Keine außergewöhnlichen Kraftanstrengungen nötig, wir schaffen das schon irgendwie.

Die Bedeutung der Budgetrede des Finanzministers wird wohl in keinem Parlament so eindringlich unterstrichen wie im britischen Unterhaus. Denn nur am Tag der Budgetrede des Schatzkanzlers ist dort im Plenarsaal Alkohol gestattet. Es ist zwar schon eine Weile her, dass sich ein Minister oder ein Abgeordneter einen Schluck Whisky gegönnt hat, aber allein die Möglichkeit zeigt, was an diesem Tag auf dem Spiel steht.
Finanzminister Blümel nippte am Mittwoch bei seiner Rede in der Hofburg nicht einmal am Wasserglas. Das einzig Hochprozentige, das er zu bieten hatte, war die steigende Staatsverschuldung. Das einzig Beruhigende, das er zu verkünden hatte, war der Satz: „Wir können uns die Antwort auf die Krise leisten.“

Österreichs Finanzminister haben es sich schon immer leisten können, nicht so genau ins Portemonnaie schauen zu müssen. So wie Blümel durften sie seit jeher auf den „Fleiß der Arbeitnehmer“ und die „Kreativität der Unternehmer“ setzen. Vor allem aber auf ihre Gutmütigkeit.

Österreich bleibt trotz der Senkung des Eingangssteuersatzes und der Umsatzsteuer in der Gastronomie ein Hochsteuerland. Nur in Belgien, Deutschland und Italien wird Arbeit höher bestraft. Und die Senkung der ersten Tarifstufe von 25 auf 20 Prozent war zwar gut und sinnvoll, sie senkt die Steuerlast eines Durchschnittsverdieners aber gerade einmal um 0,57 Prozentpunkte.
„Österreich kann es sich leisten“, meint Blümel also. „Koste es, was es wolle“, sagte Kanzler Kurz zu Beginn der Coronapandemie. Heuer wird das Land 28,5 Milliarden Euro neue Schulden machen. Im nächsten Jahr werden es 21 Milliarden sein. Ein Großteil dieses Gelds wurde gut investiert. Etwa in die Kurzarbeit, durch die eine noch höhere Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Dass viele Unternehmen unverschuldet in Turbulenzen geraten sind und ihre Rettung ein Gebot der Stunde ist, werden die allermeisten bejahen. Das Problem sind nicht die hohen Kosten der Gegenwart, die gewissermaßen „alternativlos“ sind. Was stört, ist Blümels Devise: „Es geht sich schon irgendwie aus.“ Genau vor diesem Fatalismus, es werde sich schon alles von allein lösen, warnte übrigens der Ökonom John Maynard Keynes, als er sagte: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ Gernot Blümel hat die Ökonomen Keynes und Friedrich August von Hayek erwähnt. Jetzt muss er zeigen, dass er sie auch verstanden hat.

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