Nach der Budgetrede I. In der Krise gegenzusteuern ist richtig und wichtig. Die Regierung läuft aber Gefahr, auf die Modernisierung des Landes zu vergessen.
Corona kostet. Im Budget sind 90 Milliarden Euro neue Schulden bis 2024 vorgesehen. Dass die Krise 2020 ein hohes Defizit bringt, überrascht niemanden und ist auch kein Grund zur Kritik. Dennoch muss sich ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die Frage gefallen lassen, ob die Fortführung aller Krisenprogramme in dieser Höhe wirklich gerechtfertigt ist.
Auch wenn es unpopulär ist: Die Kurzarbeit sollte auslaufen. Finanzminister Blümel betonte in seiner Rede, wie wichtig ihm die Arbeitsplätze der Zukunft sind. Aber genau die werden gefährdet. Kurzarbeit ist kein Zauberstab, sondern ein Medikament. Je länger man es verabreicht, desto größer die Nebenwirkungen. Die Regierung verschiebt die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in die Zukunft und erkauft sich teuer Zeit, während notwendige Anpassungen auf dem Arbeitsmarkt und in den Unternehmen ausbleiben. Die Folge: Neue Jobs werden nur schleppend entstehen, der Aufschwung wird gebremst.
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Die Krise wird als Vorwand dienen
Auch dass das gesamtstaatliche Defizit trotz prognostizierter Erholung der Wirtschaft selbst 2022 noch auf dem Niveau der Finanzkrise 2009 sein soll, ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Blümel spricht gern von einer soliden Budgetpolitik in den Jahren vor Corona. Dabei schrieb der Bund im Jahr 2019 den ersten Überschuss seit 1954. Das ist lobenswert, aber ein Jahr im Plus reicht lang nicht aus. Erst recht nicht, da es nicht nur der erste Überschuss seit langer Zeit gewesen ist – sondern auf absehbare Zeit auch der letzte war.