Nach der Budgetrede II. Dem Budgetvorschlag fehlt der Weitblick: Für fehlende Investitionen bei Arbeitsmarkt und Klima trotz Nullzinsen werden unsere Kinder noch zahlen.
In seiner ersten Budgetrede betonte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setzte er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.
Wie jeder „Häuslbauer“ weiß, kommt es vor allem darauf an, was man mit einem Kredit tut. Baut man ein neues Haus, das noch Jahrzehnte steht, hat man für die Zukunft einen realen, dauerhaften Wert geschaffen. Das gilt gerade für Kinder und Enkel, die so ein Haus einmal erben werden. Sie müssen in der Debatte um Staatsschulden leider absurderweise immer als die „Leidtragenden“ herhalten.
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Wofür werden die Kredite gebraucht?
Verspielt man einen Konsumkredit im Casino, bleibt man auf Schulden sitzen, ohne sich etwas für die Zukunft aufgebaut zu haben. Für eine ehrliche Analyse des Budgets muss man sich konkret ansehen, wofür die staatlichen Kredite ausgegeben werden.
Die wichtigste Aufgabe des Finanzministers ist derzeit, die wirtschaftliche Erholung sicherzustellen. Zwar präsentierte die Regierung dafür ein Konjunkturpaket, doch die riesige Summe wird plötzlich ganz klein, wenn man sie ihrer Wirksamkeit entsprechend auf die nächsten Jahre aufteilt.
Für die größte Wirtschaftskrise unserer Generation ist das vorliegende Budget definitiv zu wenig.
Ein zweites Konjunkturpaket tut dringend not, um zu verhindern, dass die Coronakrise zur Dauerkrise wird und damit zu permanenten Verlusten bei Einkommen und Jobs führt.