Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) findet es „obskur“, dass er als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss geladen ist. Seine Funktion als Vorsitzender verteidigt er - genauso wie das Alois-Mock-Institut und Novomatic.
Herr Nationalratspräsident, gerade wird über Ihre Rolle als Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses heftig debattiert. Sie haben in der „ZiB2" am Dienstag gesagt: "Ich muss das Gesetz einhalten. Das sieht vor, dass der Nationalratspräsident den Vorsitz des U-Ausschusses führt und dieser Aufgabe stelle ich mich". Verpflichtet sind Sie aber nicht.
Wolfgang Sobotka: Oh ja. Es ist Pflicht.
Sie können den Vorsitz abgeben.
Was ich auch immer wieder mache, wenn ich verhindert bin. Aber ich kann nicht grundsätzlich sagen: Ich mag das nicht machen.
Aber im BVT-Untersuchungsausschuss haben Sie als Nationalratspräsident auch nicht den Vorsitz geführt.
Das kann man nicht vergleichen, damals gab es ganz andere Zusammenhänge: Da ging es auch um die Zeit, in der ich als Innenminister verantwortlich für das BVT war. Es ist ja schon obskur, dass ich im Ibiza-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson geladen werde. Das ist mit dem Titel des Ausschusses nicht vereinbar.