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Corona

Neuer Höchststand: Vier Bezirke auf Ampelfarbe Rot

Fast coronavirus PCR test in a mobile laboratory truck in Soelden
Schnelltests in SöldenREUTERS
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Bei 1500 Neuinfektionen am Tag kommen die Länder stärker in die Ziehung. Die Ampel-Kommission befand über Rot-Schaltungen: Betroffen sind Bezirke in Tirol, Salzburg und Oberösterreich.

Wien. Es war ein doch dramatischer Appell des Bundeskanzlers. Mit den Worten: „Es muss allen im Land klar sein: Die Lage ist ernst“, wandte sich Sebastian Kurz an die Landeshauptleute. In mehreren Bundesländern hätten die Corona-Infektionszahlen ein „sehr besorgniserregendes Ausmaß“ angenommen. Eine Neuinfektionsrate wie in Tschechien, warnte Kurz, führe de facto zum zweiten Lockdown.

Und weiter: „Nun geht es darum, dass die besonders betroffenen Bundesländer gezielt in den Regionen Verschärfungen vornehmen, da ab einem gewissen Zeitpunkt weder schnelle Tests noch gezieltes Contact Tracing für die Behörden in den betroffenen Bundesländern noch möglich sein werden.“ Darüber hinaus appellierte er auch an die Bevölkerung, „die Lage ernst zu nehmen“.

Ampel-Kommission beschließt erstmals Rot

Am Donnerstagabend tagte zudem die Corona-Ampel-Kommission. Neun Bezirke, so hörte man vorab, seien Kandidaten für Rot; tatsächlich auf Rot geschaltet wurden letztlich Hallein, Wels-Stadt, Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land. Die Bundeshauptstadt, Wien, bleibt auf Orange.

Die Presse / GK

Mit über 1500 Fällen war am Donnerstag ein neuer Höchststand an Infektionen erreicht worden: Stand 9.30 Uhr wurden binnen 24 Stunden 1552 Personen positiv getestet. Auf die Länder teilten sich diese wie folgt auf: Burgenland: 35. Kärnten: 22. Niederösterreich: 242. Oberösterreich: 224. Salzburg: 66. Steiermark: 119. Tirol: 295. Vorarlberg: 69. Wien: 480.

Haslauer als „Vorbild“ 

Als Erster unter den Landeshauptleuten hatte am Donnerstag der Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer (ÖVP), die Maßnahmen für die stark betroffene Gemeinde Kuchl im Bezirk Hallein noch einmal verschärft. Am Abend zog sein Tiroler Kollege, Günther Platter (ÖVP), nach. In Tirol wird nun eine Registrierungspflicht in der Gastronomie eingeführt. Zudem wird in Tiroler Bezirken, die auf der Corona-Ampel auf Orange oder Rot geschaltet sind, für Schulen die Ampelfarbe Orange gelten - damit wird ab der neunten Schulstufe auf Distance Learning umgestellt.

Auch an Fachhochschulen und Universitäten wird in Tirol das Distance Learning ausgeweitet. Publikumsveranstaltungen dürfen nur mehr mit zugeteilten Sitzplätzen mit maximal 250 Personen abgehalten werden, der Getränke-Ausschank wird untersagt. Zudem dürfen nur mehr 100 Menschen an Beerdigungen teilnehmen, sagte Platter. Auch Vereinsaktivitäten bleiben von den neuen Maßnahmen nicht unberührt: Die Aktivitäten werden auf den "eigentlichen Vereinszweck" beschränkt, die Kantine etwa muss geschlossen bleiben. In besonders sensiblen Bereichen - wie Alters- und Pflegeheimen und Krankenhäusern - sind lediglich zwei Besucher pro Tag erlaubt. Die Maßnahmen gelten ab Freitagabend, die Gastro-Registrierungspflicht und die neuen Schulregelungen gelten ab Montag.

Diskussion über Pflege- und Altenheime

Inhaltlich wurde in der Sitzung der Ampel-Kommission über Ausbrüche am Donnerstagabend in Alten- und Pflegeheimen diskutiert. Darüber zeigte sich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) im Vorfeld besorgt. Manche wollten auch Grundsätzliches besprechen, nämlich: Was, wenn im Winter die Zahlen höher steigen? Kann es nach Rot eine weitere Eskalationsstufe geben? Die Sitzung endete erst nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.

Das Ziel der Regierung – und der Ampel – ist ja bekanntlich, dass vor allem regionale Maßnahmen gesetzt werden. Bevor als Ultima Ratio ein zweiter Lockdown droht, sollen auf Landesebene und Bezirksebene alle Optionen ausgeschöpft werden. Daher beknien Vertreter der Bundesregierung seit Tagen die Landeshauptleute, um diese zu schärferen Maßnahmen zu bewegen. Man hofft, dass das Agieren von Haslauer einen Dominoeffekt auslöst – und weitere Bundesländer folgen. Türkise wie Grüne nennen Haslausler dezidiert ein „Vorbild“.

Allerdings weiß man auch, dass der Westen wirtschaftlich andere Prioritäten hat (der nahende Wintertourismus) als der Osten. In Wien sind keine neuen Maßnahmen geplant. Derzeit würden die Zahlen dank der letzten Verschärfungen leicht sinken, heißt es. Der Ernst der Lage sei allen klar, so Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Faktum sei aber, „dass in einer solchen Situation nicht nur die Länder gefordert sind“.

Verbot für Plastikvisiere?

Hacker fordert also implizit bundesweite Maßnahmen. Tatsächlich werden diese auch angedacht. Ob und welche bundesweiten Regeln am Freitag verkündet werden, hängt, so hört man aus Regierungskreisen, aber davon ab, inwieweit die Länder jetzt tätig werden. Angedeutet wird, dass etwa der Begriff der Maske bzw. des Mund-Nasen-Schutzes so konkretisiert werden könnte, dass er die umstrittenen Plastikvisiere ausschließt. Auch die Zahl der Teilnehmer von Veranstaltungen könnte reduziert werden.

Zur Stimmung in der Regierung ist im Hintergrund zu hören: Die ÖVP, allen voran das Kanzleramt, dränge. Die Grünen, allen voran der Gesundheitsminister, heißt es, würden bremsen. In grünen Kreisen ist die Sicht eine andere. Dort heißt es: Die Grünen präferierten schon länger regionale Maßnahmen, während die ÖVP lange Ampel-kritisch gewesen sei und lieber bundesweit agiert hätte. Der Appell des Kanzlers zeige nun, dass die ÖVP auf die Linie der Grünen eingeschwungen sei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.10.2020)