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Großbritannien/EU

Neuer Anstrich für den Brexit

Bitte nicht anpatzen: der britische Premierminister, Boris Johnson, im August beim Besuch der Baustelle eines Spitals in Hereford, Westengland.
Bitte nicht anpatzen: der britische Premierminister, Boris Johnson, im August beim Besuch der Baustelle eines Spitals in Hereford, Westengland.(c) Matthew Horwood/picturedesk.com
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Zweieinhalb Monate vor dem endgültigen Austritt der Briten aus der Union ist die Zukunft ungeklärt. Die EU-27 bereiten sich in Brüssel auf alle Eventualitäten vor.

Brüssel. „Wenn es bis 15. Oktober keine Einigung über das künftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich gibt, beende ich die Verhandlungen“: Also sprach der britische Premierminister, Boris Johnson, vor einem Monat. Die Frist ist am Donnerstag verstrichen. Eine Einigung auf ein Handelsabkommen gibt es jedoch ebenso wenig wie Einvernehmen darüber, wie europäische Fischer künftig in britischen Gewässern auf Fang gehen. Und auch in den beiden weiteren der drei Schlüsselfragen, wie Dispute künftig behandelt werden und wie verhindert wird, dass die Briten vor den Toren der EU unfairen Wettbewerb betreiben, ist man keinen Yard weitergekommen.

Entgegen seiner Drohung hat Johnson den Europäern die Türe nicht zugeschlagen. Doch die Luft für eine Einigung wird dünn. Die 27 Staats- und Regierungschefs hielten am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel „besorgt fest, dass die Fortschritte bei den Kernfragen von besonderem Interesse für die Union noch immer nicht für eine Einigung ausreichen. Vom Optimismus des Willens geleitet erörterten sie etwaige Optionen für die knappen zweieinhalb Monate bis zum Stichtag, dem 1. Jänner. Dann endet die Übergangsfrist, binnen derer die Briten noch Teil des Binnenmarktes und an die Vorschriften der EU gebunden sind.
Welche Möglichkeiten hat die EU, mit dieser Lage umzugehen? Drei Handlungswege deuten sich an.