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Gastkommentar

Befangenheit im U-Ausschuss zählt nur politisch, nicht rechtlich

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.(c) APA/GEORG HOCHMUTH
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These des Ex-VwGH-Vizepräsidenten, der Vorsitzende unterliege den gleichen Regeln wie in Gerichtsverfahren, erfordert Widerspruch.

Wien. In der „Presse“ vom 12. Oktober befasste sich der frühere Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs und vormalige OÖ Landtagsdirektor, Wolfgang Pesendorfer, mit der Frage der behaupteten Befangenheit und der daraus abgeleiteten Forderung der Vorsitzzurücklegung im laufenden Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Nationalrats. Pesendorfer meint, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trotz fehlender Regelung in der für U-Ausschüsse geltenden Verfahrensordnung zurücktreten müsse, wenn er befangen sei. Argumentiert wird sehr wortreich mit Analogieschlüssen aus dem AVG und gerichtlichen Verfahrensordnungen. Den Schlussfolgerungen Pesendorfers ist zu widersprechen.