SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner fürchtet Millionen-Einsparungen im Spitalssektor. Gesundheitsminister Anschober (Grüne) nennt das „sachlich nicht richtig“.
Wien. Scharfe Kritik am türkis-grünen Budget für 2021 kam am Sonntag von der SPÖ: Deren Chefin, Pamela Rendi-Wagner, sprach von bis zu 130 Millionen Euro, die man bei den Spitälern einsparen wolle. Das habe eine Detailanalyse des Budgets zutage gefördert und sei „vollkommen unverantwortlich“, vor allem angesichts der Coronapandemie.
Zur Krankenanstaltenfinanzierung seien aufgrund des niedrigeren Abgabenaufkommens rund 130 Millionen Euro weniger veranschlagt als 2020. Der Anteil zur Spitalsfinanzierung sinke von 754,4 auf 625,8 Millionen Euro. Hinzu komme die Rückerstattungspflicht der Länder an die Sozialversicherung von circa 180 Millionen Euro. Insgesamt bedeute das 310 Millionen Euro weniger für die Spitäler, rechnete Rendi-Wagner in einer Aussendung vor.
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) reagierte am Sonntag auf die Kritik: Die genannten Zahlen seien „nicht nachvollziehbar“, von einer Kürzung zu sprechen sei „sachlich nicht richtig“. So fänden die Finanzierungsströme für Landeskrankenhäuser außerhalb der Budgeterstellung statt. „Die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitswesens sicherzustellen, sei Priorität und garantiert“, beteuerte Anschober.
Aktuell sei noch nicht im Detail abschätzbar, welche finanziellen Auswirkungen sich durch Corona für die Krankenanstalten ergeben, man müsse jedenfalls noch den weiteren Jahresverlauf berücksichtigen. Verlässliche Daten zu Kosten und Leistungserbringung im Jahr 2020 würden erst Ende 2021 vorliegen. Noch im Herbst 2020 sei allerdings eine Zwischenabschätzung des Finanzmonitorings vorgesehen, um abzuschätzen, wie sich die Coronakrise auf die Ausgaben der landesfinanzierten Krankenanstalten auswirkt. Auf dieser Basis werde es noch im Herbst Gespräche zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung unter der Leitung des Finanzministeriums geben.
SPÖ kritisiert Bildungsbudget
Kritik übte die SPÖ auch am Budget für die Bildung. Die im Entwurf dort angeführten Maßnahmen – etwa für Digitalisierung und Brennpunktschulen – kämen nur bei wenigen Schülern an, sagte Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid am Sonntag in einer Aussendung. Keine zusätzlichen Mittel gebe es für Sprachenförderung, Inklusion und den Kindergarten oder den verstärkten Ausbau der Ganztagsschulen. Das Budget 2021 sehe zwar einen Anstieg um rund 600 Millionen Euro im Bereich Bildung vor, der Großteil fließe aber in die Gehaltserhöhungen der Lehrkräfte. Für andere Maßnahmen seien jedoch „gar keine zusätzlichen Mittel reserviert“. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.10.2020)