Auf welche Staaten kommt es heuer an? Wann gibt es ein Ergebnis? Was steht bei der gleichzeitigen Kongress- und Senatswahl auf dem Spiel? Und worüber wird noch abgestimmt? Ein Überblick über die wichtigsten US-Wahl-Themen.
Millionen Amerikaner werden am 3. November entscheiden, wer als mächtigster Politiker der westlichen Welt ins Weiße Haus einzieht. Präsident Donald Trump (74) bewirbt sich um eine zweite Amtszeit, sein Herausforderer ist der ehemalige Vizepräsident und Demokrat Joe Biden (77).
Der Republikaner Trump will weiter mit Vizepräsident Mike Pence (61) regieren, Biden im Falle eines Wahlsiegs mit Senatorin Kamala Harris (55). Sie wäre bei einem Wahlsieg die erste Frau und erste Schwarze im Amt des Vizepräsidenten. Abgestimmt wird zudem über die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und auch rund ein Drittel der Sitze des Senats. Hier die wichtigsten Informationen im Überblick.
Wie funktioniert das Wahlsystem?
Die US-Wähler können nur indirekt darüber abstimmen, wer der nächste Präsident wird. Ihre Stimme entscheidet über die Zusammensetzung des Wahlkollegiums ("Electoral College"), das dann den Präsidenten wählt. In 48 der 50 Bundesstaaten funktioniert das so: Der Kandidat, der sich eine relative Mehrheit sichern kann, bekommt alle Stimmen zugesprochen. Ein Beispiel: Falls Trump Florida mit 50,1 Prozent der Stimmen gewinnen sollte, bekäme er die Stimmen der 29 Wahlleute des Bundesstaats, Biden ginge komplett leer aus. Amerikaner sprechen daher vom Prinzip "the winner takes all" (alles für den Gewinner). Einzig in den beiden bevölkerungsärmeren Bundesstaaten Nebraska und Maine werden die Stimmen der Wahlleute annähernd proportional vergeben.
Die Anzahl der Wahlleute eines Bundesstaats entspricht der von dort entsandten Zahl der US-Senatoren und Kongressabgeordneten und richtet sich damit in etwa nach der Einwohnerzahl. Die Wahlleute stimmen 41 Tage nach der Präsidentenwahl ab, dieses Jahr am 14. Dezember. Sie richten sich dabei nach dem Ergebnis in ihrem Bundesstaat - in vielen Staaten würde den Wahlmännern und Wahlfrauen sonst eine Strafe drohen. Um Präsident zu werden, muss ein Kandidat mindestens die Stimmen von 270 Wahlleuten gewinnen. Das offizielle Ergebnis wird dann erst am 6. Jänner im Kongress bekanntgegeben.
Wegen dieses indirekten Wahlsystems ist es möglich, dass ein Kandidat landesweit zwar die meisten Direktstimmen bekommt, die Wahl aber trotzdem verliert. Das war zum Beispiel 2016 der Fall. Damals stimmten mehr Amerikaner für Hillary Clinton, Donald Trump konnte sich aber durch die von ihm gewonnenen Bundesstaaten die Mehrheit der Wahlleute sichern.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist prinzipiell jeder der rund 330 Millionen US-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist. Das sind gut 233 Millionen. Ausgeschlossen sind Bewohner von US-Außengebieten wie Puerto Rico. In den meisten Bundesstaaten dürfen zudem Häftlinge und Menschen, die wegen einer schweren Straftat verurteilt wurden, nicht wählen. Das betrifft einer Bürgerrechtsgruppe zufolge rund sechs Millionen Menschen. Alle anderen Bürger müssen sich vor der Abstimmung zuerst beim zuständigen Wahlamt registrieren lassen. 2016 gab es rund 214 Millionen eingetragene Wähler, von denen 140 Millionen abstimmten.
Im historischen Verlauf zeigt sich, dass die Wahlbeteiligung höher lag, je kontroverser der Wahlkampf ablief. Als es 2012 um Barack Obamas Wiederwahl ging, stimmten nur knapp 55 Prozent ab. Nach dem polarisierenden Wahlkampf 2016 wählten 63 Prozent der Stimmberechtigten. In diesem Jahr ist die Wahlbeteiligung wegen der Pandemie schwer einzuschätzen. Für die eher geringe Wahlbeteiligung in den USA werden hohe Registrierungshürden in vielen Bundesstaaten verantwortlich gemacht, aber auch die Frustration der Wähler. Ein weiterer Grund: In einigen Bundesstaaten wie beispielsweise Kalifornien gewinnt traditionell immer dieselbe Partei.
In welchen Bundesstaaten wird es diesmal spannend?
Florida gilt als der Jackpot: Mit 29 Wahlleuten ist es einer der wichtigsten umkämpften Staaten. Dahinter folgen die traditionellen "Battleground States" oder "Swing States", also jene Bundesstaaten, die mal für einen Republikaner und mal für einen Demokraten stimmen. Dazu gehören Pennsylvania (20 Stimmen) und Ohio (18), genauso wie Michigan, Wisconsin und Minnesota (zusammen 36 Stimmen). Aktuelle Umfragen deuten auch in Georgia (16), North Carolina (15) und Arizona (11) auf einen offenen Stimmausgang hin. Ein wahres Erdbeben wäre es, falls es Biden gelingen würde, Texas zu gewinnen. Der große Staat mit 36 Stimmen geht seit Jahrzehnten an Republikaner - manche Umfragen räumen ihm dort aber zumindest geringe Chancen ein.
Viele andere Staaten sind kaum umkämpft. Für die Demokraten etwa sind die Staaten an der Westküste eine sichere Bank, darunter das bevölkerungsreiche Kalifornien sowie Oregon und Washington. Die Republikaner schneiden dafür in der Regel im Zentrum des Landes stark ab, darunter im Mittleren Westen sowie im Süden.
Wann ist mit einem Wahlergebnis zu rechnen?
Briefwähler können lange vor der Wahl am 3. November abstimmen. Zudem bieten die meisten Bundesstaaten auch schon im Voraus die Möglichkeit einer Abstimmung in Wahllokalen an. Am Wahltag selbst werden die Wahllokale in den verschiedenen Zeitzonen jeweils bis in den Abend geöffnet sein, also nach mitteleuropäischer Zeit (MEZ) bis in den Morgen des 4. November.
Bei den vergangenen Präsidentenwahlen stand der Sieger meist noch in der Wahlnacht fest. Experten gehen aber davon aus, dass in diesem Jahr wegen der Pandemie wesentlich mehr Menschen per Briefwahl abstimmen werden. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen deutlich verzögern - um einige Tage oder sogar noch länger.
Das US-Wahlrecht wird vor allem von den Bundesstaaten bestimmt. Mancherorts dürfen sogar noch am Wahltag abgesendete Stimmzettel gezählt werden, zudem ist die Auszählung von Briefwahlstimmen komplexer, etwa wegen eines nötigen Abgleichs der Unterschriften der Wähler. Wenige Tausend Stimmen könnten über den Wahlausgang in einem Staat entscheiden - eine verzögerte Auszählung der Briefwahlunterlagen könnte also von großer Bedeutung sein. Die im Staat Michigan für die Wahl verantwortliche Politikerin Jocelyn Benson hat wegen der Zunahme der Briefwahl vorgeschlagen, dieses Jahr lieber von einer "Wahlwoche" als von einem Wahltag zu sprechen.
Was sagen die Umfragen?
In landesweiten Umfragen liegt Biden seit Monaten deutlich vor Trump. Die Webseite FiveThirtyEight etwa, die zahlreiche Umfragen auswertet und gewichtet, sieht Biden bei 52 Prozent der Stimmen, Trump bei 43 Prozent. Bis zur Wahl kann sich aber noch vieles ändern. Zudem haben landesweite Befragungen wegen des Wahlsystems nur begrenzte Aussagekraft. Um auf ein Ergebnis der Wahl schließen zu können, müsste man jeden Bundesstaat extra hochrechnen.
Warum hat Trump ein Problem mit der Briefwahl?
Trump hat die etablierte Form der Abstimmung zum Zankapfel gemacht. Er warnte, dass die Zunahme der Briefwahl zu massiver Wahlfälschung führen werde. Vor allem kritisiert er, dass in manchen Staaten Wahlunterlagen unaufgefordert verschickt werden. Mancherorts würden Stimmzettel an "Tote und Hunde" verschickt, sagte Trump. Er betrachtet die Briefwahl als Finte der Demokraten, um ihn mit Hilfe einer hohen Wahlbeteiligung zu schlagen. Auch missfällt ihm, dass manche Briefwähler schon Wochen vor der Wahl abstimmen können und damit etwa die TV-Duelle zwischen ihm und Biden nicht sehen werden.
Trump hat bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Experten und selbst viele Republikaner weisen Trumps Warnungen zurück. Wahlbetrug ist in den USA sehr selten. Selbst kleinere Fälle können zu Gefängnisstrafen führen, wie eine Übersicht der konservativen Stiftung Heritage Foundation zeigt. Experten der Denkfabrik Brennan Center zufolge waren bei untersuchten Abstimmungen nur rund 0,0025 Prozent der in Wahllokalen abgegebenen Stimmen von Betrug betroffen, bei Briefwahl sogar noch weniger. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amerikaner die Briefwahl manipuliere, sei geringer als die Wahrscheinlichkeit, vom Blitz getroffen zu werden, hieß es.
Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt infrage stellen könnte. Das ist die Logik: Sollte Trump unterliegen, könnte er von Wahlbetrug sprechen und sich weigern, das Ergebnis anzuerkennen. Eine verzögerte Bekanntgabe des Ergebnisses könnte seinen Vorwürfen Rückenwind verschaffen. Das Szenario ist nicht aus der Luft gegriffen. Im August etwa sagte Trump mehrfach, er werde nur verlieren, "falls die Wahl manipuliert ist". Die Zweifel sind gesät: Vor vier Jahren hatten in einer Umfrage rund 60 Prozent der Befragten Vertrauen, dass die Wahlergebnisse richtig ausgezählt würden, im August waren es nur noch 45 Prozent.
Wie geht es nach der Wahl weiter
Am 14. Dezember stimmen die 538 Wahlfrauen und Wahlmänner in ihren Bundesstaaten ab, was im Normalfall nur eine Formsache ist und das Ergebnis aus den Bundesstaaten widerspiegelt. Am 6. Jänner wird im US-Kongress ab 19 Uhr MEZ bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamentskammern offiziell bekanntgegeben, wer der nächste Präsident und Vizepräsident sein wird. Der neue Präsident leistet dann am 20. Jänner bei einer festlichen Zeremonie vor dem Kapitol in Washington ab 18 Uhr MEZ seinen Amtseid ab ("Inauguration").
Was würde passieren, wenn Trump die Wahl nicht anerkennt?
Trump hat bei Nachfragen von Journalisten mehrfach offengelassen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde. Es gibt in der jüngeren US-Geschichte aber kein Vorbild für ein Szenario, in dem ein Amtsinhaber sich weigerte, seine Niederlage einzuräumen. Auch die Rechtslage ist auf einen solchen Fall nicht vorbereitet. Sollte es dazu kommen, dürfte sich die Spaltung des Landes in gegnerische politische Lager gefährlich zuspitzen. Es gibt für den Fall einer Niederlage Trumps viele mögliche Szenarien - allesamt sind natürlich spekulativ.
Szenario eins: Trumps Wahlkampfteam wehrt sich in einem oder mehreren Bundesstaaten mit Klagen gegen eine Niederlage und verlangt eine Neuauszählung der Stimmen. Trump würde mit Blick auf die Briefwahl wohl von massivem Wahlbetrug sprechen, ungeachtet des Wahrheitsgehalts einer solchen Behauptung. Trump kündigt Wochen nach der Wahl an, dass er das Weiße Haus im Jänner verlassen wird - seine Vorwürfe über den angeblichen Wahlbetrug wird er aber weiter äußern.
Szenario zwei: Trumps Kampagne geht juristisch erfolglos gegen das Ergebnis vor. Der Präsident weigert sich trotzdem, seine Niederlage einzuräumen. Die Wahlleute stimmen für Biden als neuen Präsidenten, Trump müsste also am 20. Jänner abtreten. Biden hatte im Juni gesagt, er sei "absolut überzeugt", dass das Militär Trump notfalls aus dem Weißen Haus eskortieren würde, falls er sich weigern sollte. Generalstabschef Mark Milley erklärte aber, das Militär werde auch im Fall eines umstrittenen Wahlausgangs keine Rolle spielen.
Szenario drei: In diesem komplizierten und wohl unwahrscheinlicheren Fall ist die Wahl denkbar knapp für Biden ausgefallen. Jetzt könnte das Ergebnis aus einem Bundesstaat wie Wisconsin oder Michigan, wo die Republikaner das Parlament kontrollieren, entscheidend sein. Das Parlament könnte dort bei der Beglaubigung der Ergebnisse unter dem Vorwand des Wahlbetrugs Trump zum Wahlsieger erklären, auch wenn Biden die meisten Stimmen bekommen hätte. Die demokratischen Gouverneure müssten das Ergebnis aber noch abzeichnen. Sie könnten dann ein anderes Ergebnis nach Washington schicken - Chaos wäre in einer solchen Situation programmiert. Eine ähnlich umstrittene Wahl konnte 1877 nur mit einem politischen Kuhhandel gelöst werden.
Katastrophenszenario: Trump verliert, er und das Justizministerium weigern sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Es kommt zu Protesten und Ausschreitungen im ganzen Land. Trump setzt die Nationalgarde ein, er könnte sogar das Kriegsrecht ausrufen ("insurrection act"), um das Militär einsetzen zu können. Es drohen Chaos und Gewalt. So etwas ist in der US-Geschichte noch nicht vorgekommen.
Worüber wird am 3. November noch abgestimmt?
Zeitgleich mit der Präsidentenwahl wird auch über die Zusammensetzung des US-Kongresses abgestimmt. Zur Wahl stehen alle 435 Mandate im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. In den Bundesstaaten gibt es zudem viele Volksabstimmungen. In Colorado etwa wird über die Wiederansiedelung von grauen Wölfen in der freien Wildbahn abgestimmt, in Mississippi über die Zulassung von Marihuana als Arzneimittel und das Design der neuen Flagge des Bundesstaates.
Die Präsidentenwahl überschattet in der öffentlichen Wahrnehmung fast alles, vor allem im Ausland. Doch ohne eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat, kann ein Präsident innenpolitisch nur wenig nachhaltig verändern. Das Parlament hat die Budgethoheit und das Vorschlagsrecht für Gesetze. Der Senat muss zudem bei der Besetzung aller herausragenden Regierungsämter zustimmen - vom Minister bis zum Botschafter. Gleiches gilt für die Ernennung von Bundes- und Verfassungsrichtern.
Die Zahl der Abgeordneten eines Bundesstaats im Repräsentantenhaus richtet sich in etwa nach der Bevölkerungszahl. Im Senat hingegen stehen jedem Staat zwei Sitze zu - für das winzige Rhode Island mit einer Million Einwohner genauso wie für Kalifornien mit 40 Millionen. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt.
Seit 2018 kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus. Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Trump hofft, den Senat zu verteidigen; ein Sieg bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer scheint für die Republikaner kaum möglich. Die Demokraten wiederum hoffen, den Senat zu erobern. Dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit (53 gegen 47). Ein Präsident, dessen Partei beide Kammern kontrolliert, kann viele seiner politischen Prioritäten umsetzen. Ein Präsident der hingegen keine Mehrheit in beiden Kammern hat, gilt als „lame duck“, als „lahme Ente“.
(APA)
