Die Reaktionen der Opposition auf neuerliche Verschärfungen der Coronaregeln durch die Bundesregierung sind durchwegs kritisch: Transparenz und Klarheit wird vermisst. Wien kündigt an, vollständig kooperieren zu wollen.
Die FPÖ hat sich am Montag höchst unzufrieden mit den neu angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen durch die Bundesregierung gezeigt. Die Österreicher würden "nicht mehr gekocht, sondern gegart", meinte Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung: "Alles läuft in Richtung Krisenverlängerung, und für diese Endlosschleife des Leids trägt die schwarz-grüne Bundesregierung die volle Verantwortung."
Hofer sah einen Widerspruch zwischen Ansteckungen vorwiegend im privaten Bereich und Verschärfungen im öffentlichen Bereich. "Die Argumentation der Bundesregierung ist völlig unlogisch. Auch die Maßnahmen in den westlichen Bundesländern, wie die Vorverlegung der Sperrstunde in Gastronomiebetrieben, haben evidenzbasiert nichts gebracht. Jetzt zieht man der Gastronomie die Schlinge immer enger, damit es sich für diese Gruppe nicht mehr rechnet und sie gar nicht aufsperrt", so der FPÖ-Chef.
Hofer sieht viele Details ungeklärt
Hofer verurteilte in diesem Zusammenhang die Maßnahme in Salzburg, wo mit Kuchl eine gesamte Gemeinde unter Quarantäne gestellt worden war. Weiters kritisierte er, dass es keinerlei faktenbasierte Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gebe. Österreich müsse von Schweden lernen, so der FPÖ-Chef, und nicht von gescheiterten Ländern.
Auch bei der Pressekonferenz am Montag habe die Bundesregierung die notwendigen Verordnungen zur Umsetzung der Maßnahmen nicht vorgelegt, dabei seien aber viele Detailfragen offen. Als Konsequenz der Kritik am Corona-Krisenmanagement der Koalition schlug Hofer die Einsetzung einer Allparteienregierung gefordert. "Es ist der Zeitpunkt erreicht, wo alle zusammenarbeiten müssen", sagte er in einer Pressekonferenz. Er sei sich sicher, dass hier auch SPÖ und Neos mitmachen würden.
Leichtfried: „Im Krisenmanagement braucht es Klarheit“
Die SPÖ selber kritisierte am Montag die "fortgesetzten Planlosigkeit der Regierung" im Corona-Management. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stifte offenbar bewusst Verwirrung, so der Vorwurf der Sozialdemokratie. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried warf Kurz vor, bewusst offen gelassen zu haben, ob die neuen Einschränkungen auch im Privatbereich gelten, was gesetzlich nicht gedeckt wäre. "Im Krisenmanagement braucht es Klarheit. Die Aussagen von Kurz waren unklar und verwirrend. Damit verunsichert er die Menschen und betreibt Schuldzuweisungen. Das schafft kein Vertrauen und ist eine wesentliche Ursache dafür, dass die Bevölkerung Vertrauen ins Krisenmanagement verliert und die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen abnimmt", so Leichtfried in einer Aussendung.
Die Neos forderten indes im Bildungsbereich wie bei Alten- und Pflegeheimen einmal mehr einheitliche Vorgaben auf Bundesebene. "Ein regionaler Fleckerlteppich ist hier nicht sinnvoll. Sowohl die Schulleitung als auch Lehrerinnen und Lehrer müssen wissen, wie sie vorgehen müssen. Es braucht maximale Klarheit, Transparenz und Berechenbarkeit für Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler", erklärte der stellvertretende Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak.
Stadt Wien hat „anderen Zugang“ bei Veranstaltungen
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versicherte am Montag, dass die österreichweite Zusammenarbeit in Sachen Coronavirus-Maßnahmen sehr wichtig sei und die Bundeshauptstadt "voll und ganz kooperieren" werde: Man werde den Maßnahmen der Bundesregierung folgen und diese mittragen.
Er deutete jedoch auch an, dass man in der Bund-Länder-Videokonferenz dargelegt habe, dass man bei Veranstaltungen einen "anderen Zugang" habe. Dies würde etwa behördlich zu genehmigenden Veranstaltungen betreffen, hieß es. Denn schließlich mache es einen Unterschied, ob sich die genehmigte Personenanzahl in einer Turnhalle, einem mittleren Veranstaltungsraum oder einer großen Eventhalle aufhalte, meinte der Bürgermeister.
Allerdings betonte er, dass ein einheitliches Vorgehen überall dort, wo es sinnvoll sei, das Gebot der Stunde sein müsse. Auch die Kommunikation müsse transparent verlaufen.Zudem hielt er fest: "Eine Vorverlegung der Sperrstunde ist derzeit in Wien so wie in den meisten Bundesländern kein Thema. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass die Registrierungspflicht in der Gastronomie bei Contact Tracing sehr hilfreich ist und mittlerweile auch in anderen Bundesländern eingeführt wurde." Die Maßnahmen der Stadt Wien hinsichtlich der Pensionisten- und Pflegewohnhäuser bleiben jedenfalls weiter aufrecht, versicherte der Stadtchef. Sie seien österreichweit schon jetzt die strengsten, betonte er.
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(APA)
