Aufbauplan für Europa

Der EU-Wiederaufbaufonds steckt in der Sackgasse

Denmark Prime Minister Mette Frederiksen, President of France Emmanuel Macron and Chancellor of Germany Angela Merkel pi
Denmark Prime Minister Mette Frederiksen, President of France Emmanuel Macron and Chancellor of Germany Angela Merkel piimago images/Reporters
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Die schwer erkämpfte Einigung der Staats- und Regierungschefs auf zusätzliche 750 Milliarden Euro für den Kampf gegen die Corona-Rezession ist noch immer nicht umgesetzt. Denn der Streit um die Rechtsstaatlichkeit entgleist.

Am 21. Juli ging, bildlich gesprochen, ein kollektiver Seufzer der Erleichterung durch das Europa-Gebäude in Brüssel, wo die 27 Staats- und Regierungschefs vier Tage lang debattiert, gestritten und ihre Gipfeltreffen mehrfach an den Rande des Abbruchs gebracht hatten. „Die Covid-19-Krise stellt Europa vor eine historische Herausforderung“, heißt es in den Schlussfolgerungen, auf die sie sich geeinigt hatten. „Außerordentliche Maßnahmen zur Stärkung des Aufschwungs und der Resilienz der Volkswirtschaften“ seien erforderlich.

Genauer gesagt: ein „Aufbauplan für Europa“, der massive öffentliche und private Investitionen auf europäischer Ebene“ mit sich bringen solle. „Next Generation EU“ heißt dieser, und nach dem viertägigen Gezerre herrschte Einigkeit, dass er 750 Milliarden Euro umfassen soll: 390 Milliarden Euro an Transfers und 360 Milliarden Euro an Krediten, die schwerpunktmäßig in den Jahren 2021 bis 2023 an die Mitgliedstaaten fließen sollen, um die tiefste Rezession in Friedenszeiten seit einem Jahrhundert ein wenig zumindest abzudämpfen.

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