Türkis-Grün hat offenbar ein gewaltiges Problem mit der Transparenz.
Die Regierung hat für die Abwicklung der Covid-Hilfen für die Wirtschaft eine eigene, ausgegliederte Gesellschaft gegründet. Aus gutem Grund: Eine solche Gesellschaft entzieht sich de facto dem Interpellationsrecht des Parlaments.
Tatsächlich: Wann immer Abgeordnete wissen wollen, was mit den vielen Staatsmilliarden im Detail geschieht, bekommen sie vom Finanzminister das in Regierungskreisen immer beliebtere „Schmecks“ in Form der Formulierung „die vorliegenden Fragen betreffen keine in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fallenden Gegenstände der Vollziehung und sind damit vom Fragerecht nicht erfasst“ zugerufen.
Aber hallo: Die GmbH, die da ohne neugierige Blicke von außen Steuerzahlergeld verteilen darf, ist allein für heuer mit 28 Mrd. Euro (für Direkthilfen und Garantien) dotiert. Das entspricht ziemlich genau dem gesamten Lohnsteueraufkommen eines Jahres, also dem zweitgrößten Einnahmenbrocken des Bundes.