Drei ehemalige CIA-Direktoren sind sich einig: Die Veröffentlichung von angeblichen Mails von Joe Bidens Sohn weist "alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf“. Beweise bleiben beide Seiten schuldig.
Die Veröffentlichung von E-Mails. Vorwürfe der Wahl-Manipulation aus Russland. Die Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 ähneln jenen vor vier Jahren. Nur der Gegner Donald Trumps ist ein neuer. Ein Bericht der „New York Post“ setzte den in landesweiten Umfragen vorne liegenden demokratischen Kandidaten Joe Biden unter Druck. Doch mehr als 50 ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen Russland hinter der Kampagne gegen seinen Sohn Hunter. Die Veröffentlichung von dessen angeblichen E-Mails wiesen "alle klassischen Merkmale einer russischen Informationsoperation auf", hieß es in einem Brief, den die Website "Politico" am Montag (Ortszeit) veröffentlichte. Beweise legen beide Seiten keine vor.
Auslöser der Debatte war ein Bericht in der Boulevardzeitung "New York Post", der Biden mit Geschäften seines Sohnes Hunter in der Ukraine in Verbindung zu bringen versuchte. Die Zeitung berichtete, eine E-Mail, die auf einem Notebook in einer Reparaturwerkstatt gefunden worden sei, deute auf ein Treffen von Joe Biden mit einem Geschäftspartner seines Sohnes im Jahr 2015 hin. Ein Sprecher Bidens wies diesen Vorwurf zurück: "Wir haben Joe Bidens offizielle Zeitpläne aus dieser Zeit geprüft - und es gab nie ein Treffen, wie es von der "New York Post" behauptet wurde."
Das Ukraine-Thema ist auch für Trump heikel
Die Echtheit der Mails ist nicht bestätigt. Fragwürdig ist auch,
wie sie an die Öffentlichkeit gelangten. Biden nannte die Artikel
eine "Schmutzkampagne". Beobachter bezweifeln, dass sich Trump mit
der Thematisierung der Ukraine-Verbindungen Bidens einen guten
Dienst erweist. Mit dem Versuch, den ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj über finanziellen Druck zu Justizermittlungen
gegen Bidens Sohn Hunter zu bringen, hatte sich Trump im Vorjahr ein
Amtsenthebungsverfahren eingehandelt. Dieses überstand er, weil ihm
die Republikaner im Senat die politische Mauer machten.
Die früheren Geheimdienstmitarbeiter sehen in den nun geleakten Mails ein von russischer Seite gesteuertes Manöver - ohne in ihrem Brief neue Beweise dafür vorzulegen. Sie gaben stattdessen an, ihre Erfahrung in Fragen der nationalen Sicherheit mache sie zutiefst misstrauisch. "Wenn wir recht haben, dann versucht Russland zu beeinflussen, wie die Amerikaner bei dieser Wahl abstimmen, und wir haben den festen Glauben, dass die Amerikaner sich dessen bewusst sein müssen." Zu den Unterzeichnern gehören die ehemaligen CIA-Direktoren Leon Panetta, John Brennan und Mike Hayden sowie die ehemaligen Direktoren John McLaughlin und Michael Morell.
Trump und Twitter im nächsten Streit
Der Kurznachrichtendienst Twitter unterband die Verbreitung von Weblinks zu dem Artikel der "New York Post". Das Unternehmen verwies zur Begründung auf Regeln gegen die Verbreitung von Informationen, die durch "Hacking" beschafft worden seien und private Daten enthielten. Ein Vorgehen, das wiederum Ärger bei US-Präsident Trump hervorrief: "Sie versuchen, Biden zu schützen", sagte er am Mittwoch (Ortszeit) vergangener Woche bei einem Wahlkampfauftritt in Des Moines im US-Bundesstaat Iowa.
Russland hat nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste bereits vor vier Jahren zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingegriffen. Damals war seine Kontrahentin Hillary Clinton wegen gelöschter E-Mails unter Druck geraten. Nachdem Trump öffentlich die Hoffnung geäußert hatte, "dass Russland die E-Mails findet, die fehlen", veröffentlichte die Enthüllungsplattform Wikileaks in der Endphase des Wahlkampfs tausende elektronische Nachrichten. In den USA wird am 3. November ein neuer Präsident gewählt. In landesweiten Umfragen liegt Biden vor Trump, was wegen des eigenwilligen US-Wahlsystems allerdings keine verlässliche Prognose ist.
(APA/dpa)
