Ein Patt im Supreme Court ermöglicht gegen den Willen der Republikaner im umkämpften Swing State Pennsylvania eine verlängerte Frist für die Gültigkeit von Briefwahlstimmen.
Die Wahlnacht von 3. auf 4. November in den USA könnte sich zur Wahl-Woche, ja gar zum Wahl-Monat ausdehnen. Denn noch nie wollten so viele US-Bürger ihre Stimme per Brief abgeben. Verständlich, mitten in einer Pandemie. Und die Auszählung der Stimmen kann sich in die Länge ziehen. Länger, als es offenbar den Republikanern lieb ist.
Für US-Präsident Donald Trump ist die Briefwahl ein mögliches Vehikel einer Wahlanfechtung. Er macht seit Monaten Stimmung dagegen. Belege für Wahlbetrug bei der Briefwahl hat er nicht vorgelegt.
Seine Republikaner haben nun eine juristische Niederlage vor dem Obersten Gericht erlitten. Ihr Antrag gegen eine verlängerte Frist bei der Auszählung von Wahlunterlagen im Swing State Pennsylvania kam wegen eines Unentschiedens von 4:4 Stimmen unter den Richtern am Supreme Court in Washington am Montag (Ortszeit) nicht durch.
Die Republikaner hatten damit einen entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichts in Pennsylvania rückgängig machen wollen, nach dem Unterlagen mit korrektem Poststempel noch drei Tage nach dem eigentlichen Wahltermin gezählt werden müssen - also bis zum 6. November.
Battleground-State
Pennsylvania ist einer der besonders umkämpften Bundesstaaten, weder Trumps Republikaner noch die Demokraten von Herausforderer Joe Biden können dort auf eine klare Mehrheit zählen. In Swing States, wo sich Republikaner und Demokraten immer wieder als Sieger abwechseln, wird die Wahl voraussichtlich entschieden.
Vor vier Jahren gewann Trump gegen seine demokratische Kontrahentin Hillary Clinton Pennsylvania mit einem Vorsprung von nur 44.292 der mehr als 6,1 Millionen Stimmen.
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Amy Coney Barrett hätte den Ausschlag gegeben
Fünf der derzeit acht Stimmen am Obersten Gericht des Landes hätten die Republikaner in diesem Fall gebraucht. Künftig könnte in solchen Situationen Trumps Kandidatin für den Supreme Court, die konservative Juristin Amy Coney Barrett, eine entscheidende Rolle spielen. Trump und seine Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen. Dem Präsidenten geht es dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl.
Trump hat Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit am Gericht. Das Gericht hat oft das letzte Wort bei Rechtsstreitigkeiten zu politisch umkämpften Fragen wie Einwanderung, das Recht auf Abtreibungen oder Gesundheitsversorgung.
(APA/dpa)