Nach mehr als 13 Jahren New Labour ist wieder ein britischer Konservativer Premier. Ein Radikaler.
Der „Economist“ hat dem neuen britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf dem Weg zum hundertsten Tag im Amt eine schmucke Irokesen-Frisur in den Farben der Flagge verpasst – ein höllischer Kontrast zum grauen Foto des besorgt dreinblickenden Torys. „Radical Britain“ titelt das Leibblatt des Kapitals und setzt bewundernd hinzu: „Die kühnste Regierung des Westens“. These des „Economist“: Camerons konservatives Team geht mit den Liberaldemokraten als Koalitionspartner radikale Reformen an. Früher oder später müssten auch andere reiche Länder zur Sanierung ihrer maroden Staatshaushalte diese Richtung nehmen.
Das Bild des wilden Cameron erinnert an das Ende der Siebzigerjahre, als in London der Punk die Kultur regierte und Margaret Thatcher das Land. Soll man also vermuten, dass England erstmals wieder seit 1979 die Versuchsstation für eine gesellschaftliche Revolution ist? Ist David Cameron nach den moderaten Nachfolgern John Major, Tony Blair und Gordon Brown der wahre Erbe des Thatcherismus?
Nun, ganz so stark sind die drei Herren auch nicht abgewichen vom monetaristischen Kurs der Eisernen Lady. So rechtslastig wie New Labour hatte die Arbeiterpartei nie zuvor regiert. Die Gewerkschaften zum Beispiel, die von Thatcher in unerbittlicher Konfrontation entmachtet wurden, blieben auch unter New Labour schwach. Tony Blairs Partei war in dieser Hinsicht den konservativen Vorgängern näher als Labour in den Siebzigerjahren.
Kein Grund also für eine ideologische Revolution wie nach Thatchers Amtsantritt. (Dieser radikale Wandel war tatsächlich für jeden spürbar, wenn eine persönliche Bemerkung gestattet ist: Wer 1979 als Assistenzlehrer in London arbeitete und Nebenjobs wie Straßenmusik brauchte, um auch einmal ins Kino gehen zu können, weiß, wie verhasst Thatcher nicht nur bei Bergarbeitern, sondern auch bei kleinen Beamten war.) Die Tochter eines Krämers hatte reichlich Kraft für Gestaltung, aber auch eine überreiche Gabe zur Polarisierung. Sie hat die Zwei-Drittel-Gesellschaft erfunden, die bis heute ihre spaltende Wirkung behielt. So etwas kann David Cameron nicht überbieten.
Radikalismus ist aber für die neue Regierung aus einem anderen Grund nötig: wegen der exorbitanten Staatsverschuldung, die erst unter Premier Brown bei den Anzeichen der Wirtschaftskrise 2008 so richtig einsetzte. Die Staatsverschuldung beträgt 900 Milliarden Pfund, die Neuverschuldung macht elf Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Damit befindet sich Großbritannien fast auf dem Niveau des bankrotten Griechenland. Für die Bewältigung dieser Krise muss jemand resolut die Handtasche schwingen wie einst die Lady.
Schatzkanzler George Osborne scheint dazu entschlossen zu sein. Er setzt die Ministerien gewaltig unter Druck. Bis zu 40 Prozent sollen diese einsparen. Der öffentliche Dienst soll zwei Jahre auf Gehaltserhöhungen verzichten. Eingesessene Rechte, etwa auf Sozialwohnungen, oder die Chancen auf Frühpension werden radikal beschnitten. Das Rentenalter soll auf 66 Jahre hinaufgesetzt werden. Und auch die Mehrwertsteuer wird erhöht. Noch Fragen? Kaum einer wird dem Sparwillen Osbornes entkommen. Sogar die Gratis-Schulmilch für die Taferlklassler wurde kurze Zeit infrage gestellt, dann aber zuckte die Regierung zurück. Von der „Brutalität“ des Finanzministers (der „Economist“ nennt es tatsächlich „savagery“) soll nur das Gesundheitswesen ausgeschlossen sein.
Die britische Formel zur finanziellen Genesung des Staates ist ehrgeizig bis riskant, sie könnte, wenn es schlimm kommt, sogar das prognostizierte Wirtschaftswachstum weiter dämpfen (das ohnehin bereits unter drei Prozent liegen soll): 75 Prozent Einsparungen, 25 Prozent Steuererhöhungen. Das hätte Thatcher wahrscheinlich nicht zugelassen. Die hätte in solch einer Situation wahrscheinlich auch noch die Unternehmenssteuern gesenkt. Und Schulmilch hätte es bei ihr sicher auch nicht mehr gegeben. 1971, als Unterrichtsministerin, hat sie die gestrichen. Das begründete ihren unerbittlichen Ruf. Thatcher hat dann nicht nur die Schulen, sondern das ganze Land nachhaltig zum Sparen gezwungen.
Dazu ist auch Cameron gezwungen. Er ist in zweifacher Hinsicht der Erbe der Lady. Gesellschaftspolitisch bleibt er in ihrer Tradition und muss dazu nicht einmal revolutionär sein. Der Thatcherismus wurde nie revidiert. Budgetpolitisch aber braucht er Haltung und Fortune, mehr sogar, als Thatcher beides nötig hatte.
Radikale Reformer Seite 1
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2010)