Soll, kann und darf Österreich seine Eurofighter an Indonesien verkaufen? Verteidigungsminister Prabowo Subianto war am Dienstag in Wien zu Gast. Laut Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP) sollen nun die Gespräche auf Beamtenebene fortgesetzt werden.
Pompös war der Auftritt nicht, aber das sollte er ja auch nicht sein. Es war ein simpler „Höflichkeitsbesuch“, hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schon im Vorfeld der „Presse“ gesagt. Und tatsächlich war ihr Amtskollege aus Indonesien, Prabowo Subianto, nur eine knappe halbe Stunde in der Rossauer Kaserne in Wien zu Gast: Zuerst ein kleiner Empfang durchs sechs Garde-Soldaten (eine „kleine militärische Ehrenbekundung“, heißt es aus dem Verteidigungsressort). Dann ein schnelles Gespräch mit Ministerin Tanner. Mit dabei waren auch Dieter Kandlhofer (Generalsekretär), Norbert Gehart (Leiter der Sektion III) und Arnold Kammel (Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik).
Dabei war die Frage, die die beiden Minister besprachen, eine heikle, komplizierte – und bedeutende: Will, soll und kann Österreich seine 15 Eurofighter an Indonesien verkaufen? Nach diesem ersten persönlichen Termin sollen die Gespräche nun auf Beamtenebene weitergehen, teilte Tanner in einer Stellungnahme mit.
Heer bräuchte eine Alternative
Tatsächlich sind noch einige Punkte zu klären. Zunächst, ob die Republik die Abfangjäger überhaupt loswerden möchte. Einerseits befindet sich Österreich in einem mühsamen Rechtsstreit mit Airbus. Die Republik wirft dem Hersteller vor, sie bei dem Kauf der Jets getäuscht zu haben. Ein Verkauf – in Verbindung mit einer außergerichtlichen Einigung – könnte diesen langen Prozess beenden. Dann gäbe es allerdings noch ein anderes Problem – immerhin wird mit den Eurofightern der Luftraum in Österreich geschützt. Fliegt beispielsweise eine unbekannte Maschine ins Gebiet, starten die Jets los. Für den Ernstfall sind sie auch bewaffnet.
Die Saab 105, mit denen geübt und zum Teil auch der Luftraum geschützt wird, dürfen ab Jahresende nicht mehr fliegen. Sie sind zu alt. Österreich bräuchte also eine Alternative – für beide Fliegertypen. Und bisher drückten sich die jüngsten Bundesregierungen davor, so große Rüstungsentscheidungen zu treffen.
Rechtliche, moralische Fragen
Österreich müsste auch klären, ob ein Verkauf überhaupt möglich wäre. Und zwar bei mehreren Stellen: Zunächst müssen die Nationen des sogenannten Eurofighter-Konsortiums zustimmen – also Deutschland, Spanien, Großbritannien und Italien. Dann auch die USA, immerhin ist US-amerikanisches Gerät in den Eurofightern eingebaut. Und dann müsste auch noch Airbus einverstanden sein.
Neben den rechtlichen gibt es auch humanitäre Fragen: Nämlich ob Österreich ausgerechnet ein Geschäft mit Prabowo eingehen möchte. Der Verteidigungsminister ist gerade auf Europatour und wird in Frankreich erwartet. In der Vorwoche war er in Washington zu Gast. Sein Besuch war keine Selbstverständlichkeit: Unter früheren US-Präsidenten war Prabowo die Einreise in die USA untersagt. Der Militär Prabowo wird für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur von Haji Mohamed Suharto verantwortlich gemacht. Prabowo war auch Suhartos Schwiegersohn.
Als Verteidigungsminister will Prabowo nun seine internationalen Kontakte stärken – und sein Militär modernisieren. Schon im Juli nahm er daher Kontakt zu Tanner auf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.10.2020)
