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Landwirtschaft

Warum die EU-Agrarreform so relevant und umstritten ist

Ein Feld in Frankenfeld in Deutschland. Die EU-Agrarreform trifft jeden Betrieb - unabhängig von der Größe.
Ein Feld in Frankenfeld in Deutschland. Die EU-Agrarreform trifft jeden Betrieb - unabhängig von der Größe.REUTERS
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Die EU hat 387 Milliarden Euro zu verteilen - an Kleinstbauern in den Bergen und Megabetriebe in der weiten Ebene. Das Ergebnis ist ein ökologischer Minimal-Kompromiss. Ministerin Köstinger sieht das österreichische Agrarmodell abgesichert.

Um die zur Überschrift auserkorene Frage gleich eingangs zu beantworten: Weil die Landwirtschaft den größten Posten im gesamten EU-Budget darstellt. Und weil die neu beschlossene Geldverteilung immerhin bis 2027 Wirkung hat. Es geht also um die Verteilung von 387 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre. Eine EU-Agrarreform ist ein großer Brocken, der umweltpolitisch richtungsweisend sein könnte. Und nach zwei Tagen Verhandlungen in Luxemburg sind sich die EU-Agrarminister einig. Keine leichte Aufgabe, denn die Landwirte in den verschiedenen Ländern haben unterschiedlichste Strukturen, Bedürfnisse und Interessen.

Was viele Betriebe - Bergbauer und auch Großbetrieb - eint: Die Landwirte sind von den Zahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zugleich zu hohe Umweltauflagen. Bisher geht ein Großteil des Geldes in der sogenannten ersten Säule der EU-Agrarpolitik als Direktzahlungen an die Bauern. Die Summe richtet sich in erster Linie nach der Größe der bewirtschafteten Fläche - was vor allem Großbetrieben nutzt, die oft weniger Wert auf nachhaltige Bewirtschaftung legen. Ein kleinerer Teil des Geldes geht in der zweiten Säule unter anderem in die Entwicklung des ländlichen Raums.


„Eco-Schemes"

Für eine grünere Landwirtschaft sollen in den kommenden Jahren vor allem sogenannte Öko-Regelungen sorgen. Dabei handelt es sich um Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen für Direktzahlungen an die Bauern hinausgehen. Dem Kompromiss der EU-Staaten zufolge müssen die EU-Staaten künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen für diese Öko-Regelungen reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. So soll klima- und umweltfreundliche Landwirtschaft für die Bauern attraktiver werden.

Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach am Mittwochmorgen als amtierende Ratspräsidentin und damit Verhandlungsleiterin nach fast zweitägigen Verhandlungen in Luxemburg von einem "Systemwechsel". "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe." In Deutschland wäre demnach eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die im englischen EU-Jargon Eco-Schemes genannten Öko-Regelungen vorgesehen, so Glöckner.

Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung mit der Einigung zufrieden: "Wir haben auf EU-Ebene durchgesetzt, dass der österreichische Weg respektiert und unterstützt wird. Das Ergebnis ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Klima- und Umweltschutz in der europäischen Agrarpolitik und gleichzeitig bekommen die Bäuerinnen und Bauern die Mehrleistungen abgegolten." Man brauche einen Systemwechsel in der Landwirtschaft, so Köstinger weiter. "Österreich ist der Feinkostladen Europas, von der Almwirtschaft im Westen bis hin zum Ackerbau im Osten.


Zweijährige Übergangsphase

Die Öko-Regelungen seien ein Schlüsselelement für eine umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, sagte auch EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski am Mittwoch in der Früh. Zugleich betonte er, dass er sich noch größere Ambitionen der EU-Staaten wünsche.

Etliche EU-Staaten hatten verpflichtende Öko-Regeln im Laufe der Verhandlungen noch abgelehnt. Nach Nachbesserungen am deutschen Kompromissvorschlag stand der Kompromiss dann am frühen Morgen fest. Demnach ist nun unter anderem eine zweijährige "Lernphase" für die Öko-Regelungen vorgesehen. Sie soll sicherstellen, dass ungenutztes Geld aus diesen Umweltprogrammen für die EU-Staaten nicht verloren geht. Zudem sollen die Länder auch Umweltleistungen, die in der sogenannten zweiten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik - die Entwicklung des ländlichen Raums - erbracht werden, bei den Eco-Schemes anrechnen lassen können.

Umweltschützer orten klassische Klientelpolitik

Das alles geht Umweltschutzorganisationen nicht weit genug. Die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und viele ihrer europäischen Kollegen hätten sich für eine klassische Klientelpolitik für Großbetriebe und Agrarwirtschaft zulasten bäuerlicher Familienbetriebe und der Umwelt entschieden, hieß es etwa in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von Greenpeace. "390 Mrd. Euro Agrarsubventionen sollen weiterhin weitgehend bedingungslos verteilt werden, statt damit gezielt Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft zu fördern", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken.

Das Budget für die Öko-Regelungen sei um ein Fünftel niedriger als vom EU-Parlament beschlossen, auch die Übergangsphase wird kritisiert. "Setzt sich der Rat bei der Reform der EU-Agrarpolitik durch, drohen sieben verlorene Jahre, die wir dringend bräuchten, um den dramatischen Verlust der Artenvielfalt auf dem Land zu stoppen und eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen", wird van Aken zitiert.

Deutliche Worte auch vom WWF. Die Reform werde zur "Katastrophe für Natur- und Klimaschutz", teilte der WWF mit. "Der EU-Agrarrat setzt seine zerstörerische Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne fort", die Positionierung der Staaten sei "desaströs", sagte der Naturschutzvorstand der Umweltorganisation, Christoph Heinrich.

Verhandlungen mit EU-Parlament können beginnen

Bereits am späten Dienstabend hatte das Europaparlament Eckpfeiler seiner Position für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) fest - und fordert für die Öko-Regelungen einen Anteil von mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen - also einen höheren Anteil als der Rat nun beschlossen hat. Seine endgültige Linie will das Parlament bis Ende der Woche festlegen. Anschließend könnten beide Seiten - das Parlament und die EU-Staaten - miteinander über die Agrarreform verhandeln. Eine Einigung wird im Frühjahr 2021 erwartet. Umweltschützer hatten aber auch die Parlamentsposition bereits deutlich kritisiert und als unzureichend für die Erreichung der EU-Klimaziele bezeichnet. Die 30 Prozent würden jetzt allerdings schon als Erfolg gewertet werden.

(klepa/Ag.)