Der Löwenanteil der Subventionen wird wie schon bisher ohne Umwelt- oder Klimaauflagen ausgeschüttet. Neue Umweltvorschriften sind von zahlreichen Schlupflöchern durchzogen.
In der Nacht auf Mittwoch entschied sich, wie und wofür künftig ein Drittel des Unionshaushaltes ausgegeben wird. Die Agrarminister in Luxemburg und die Europaparlamentarier in Brüssel fanden jeweils Grundsatzeinigungen darüber, wie die Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 aussehen soll.
Umweltschützer und Klimaforscher sind jedoch enttäuscht. Die mit großen Versprechungen angekündigte Ökologisierung dieser auf die nächsten sieben Jahre verteilten 387 Milliarden Euro wird es nicht geben. Dem Sektor, welcher rund zehn Prozent zu den Treibhausgasemissionen Europas beiträgt, bleibt jener grundlegende Umbau erspart, der ansonsten so gut wie alle Wirtschaftsbereiche erfasst.
1. Wie soll die Landwirtschaft die Klimapolitik – eine Priorität der EU – unterstützen?
In erster Linie mit „Öko-Regelungen“ (auf Englisch: „Eco schemes“). Das sind Pläne, welche die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen müssen. Die Förderung der Biolandwirtschaft, die Anlegung von Streuobstwiesen oder extensive Ackernutzung ohne Kunstdünger etwa. Bis zu 20 Prozent der Direktzahlungen (das sind mit rund 291 Milliarden Euro der Löwenanteil des Budgets) sind dafür reserviert, hat der Rat beschlossen. Das Europaparlament will 30 Prozent; es dürfte sich damit aber nicht durchsetzen.
