Jahrelange Missstände in EU-Büro für Asylfragen

A Romanian officer participates in a Frontex border check exercise at Sculeni border point, between Romania and Moldova, 430 km northeast of Bucharest
A Romanian officer participates in a Frontex border check exercise at Sculeni border point, between Romania and Moldova, 430 km northeast of BucharestREUTERS
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Agentur auf Malta zahlt rechtswidrige Beratervertrage. Auch die Grenz- und Küstenwache Frontex hat finanzielle Transparenzprobleme.

Die jährliche Prüfung der mittlerweile 41 Agenturen der Europäischen Union durch den Europäischen Rechnungshof brachte fortgesetzte Probleme mit der Finanzgebarung bei zwei Schlüsselakteuren in der Asyl- und Migrationspolitik zu Tage. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (kurz: Easo) mit Sitz in der maltesischen Hauptstadt La Valetta bekam vom Hof „unter Verweis auf seine Feststellungen seit dem Haushaltsjahr 2016 ein eingeschränktes Prüfungsurteil“. Der Hof stellte nämlich fest, „dass etliche Zahlungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren für Sachverständige vorschriftswidrig waren, weil systematisch Informationen fehlten, die einen ordnungsgemäßen Prüfpfad hätten darstellen können.“ Easo vergab also Beraterverträge freihändig, ohne sich an die Ausschreibungsregeln zu halten. „Insgesamt kommt der Hof zu dem Schluss, dass der Betrag der Mittel, auf die diese unbefriedigende Situation zutrifft, 14,6 Prozent des Werts aller vom Easo im Jahr 2019 geleisteten Zahlungen entspricht.“ Ein Siebtel der Gesamtausgaben von rund 98 Millionen Euro, die aus dem Unionsbudget finanziert werden, hätte somit eigentlich nicht genehmigt werden dürfen.

Das Easo, welches im Jahr 2011 gegründet wurde und den Mitgliedstaaten bei der Abwicklung von Asylverfahren helfen soll, sorgt seit Jahren immer wieder für negative Schlagzeilen. Vor zwei Jahren musste sein damaliger Exekutivdirektor, José Carreira, wegen Vorwürfen der psychologischen Misshandlung seiner Mitarbeiter und inmitten einer Prüfung durch das EU-Antibetrugsamt Olaf zurücktreten. In den Plänen der Europäischen Kommission spielt das Easo jedoch eine Schlüsselrolle. Anlässlich der Vorstellung ihres „Paktes für Asyl und Migration“ vor einem Monat hielt die Kommission auch fest, das Unterstützungsbüro zu seiner vollausgebauten Agentur aufzuwerten.

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