Zwei Großspender und Bauherren waren im Parlament zu Gast. Brachte ihnen die finanzielle Unterstützung Privilegien – oder Nachteile?
Wien. Am Donnerstag war Spenden-Tag im Ibiza-Untersuchungsausschuss – zumindest thematisch. Denn gesetzlich sind Spenden an politische Parteien (als indirekte Folge von Ibiza) seit Sommer 2019 nur noch eingeschränkt möglich: Seit der Reform darf niemand mehr als 7500 Euro pro Jahr an eine Partei zahlen und keine Partei mehr als 750.000 Euro pro Jahr annehmen.
Zuvor galten allerdings andere Regeln. Und das bringt uns zu den beiden wichtigsten Auskunftspersonen am Donnerstag im U-Ausschuss. Zwei Großspender und Bauherren waren geladen: Porr-Miteigentümer Klaus Ortner (IGO-Gruppe) und Hans Peter Haselsteiner (Strabag).
