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Attentat in Wien

Kein neuer Anlauf zur Klärung der Kurdenmorde

Abdul Rahman Ghassemlou wurde am 13. Juli 1989 in Wien ermordet.
Abdul Rahman Ghassemlou wurde am 13. Juli 1989 in Wien ermordet.(c) imago/ZUMA Press
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Kurden fordern, den Anschlag auf Ghassemlou 1989 neu aufzurollen. Laut Justizministerium sind die Haftbefehle gegen die Verdächtigen aber nicht durchsetzbar, das Ermittlungsverfahren sei abgebrochen.

Wien. Die Antwort aus Österreichs Justizministerium ist deutlich: Im Fall des am 13. Juli 1989 in Wien ermordeten kurdischen Politikers Abdul Rahman Ghassemlou wird sich auch weiterhin nichts bewegen. „Sämtliche bislang an die Staatsanwaltschaft herangetragenen Hinweise wurden zum Gegenstand ergänzender Ermittlungen gemacht. Allerdings führten diese bedauerlicherweise zu keinen neuen Ermittlungsansätzen, die dazu geeignet gewesen wären, die genannten Verbrechen einer Aufklärung näherzubringen“, heißt es auf Anfrage der „Presse“ in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zugleich wird bedauert, dass die Täter von damals nach wie vor nicht „ihrer gerechten Bestrafung zugeführt werden konnten“.