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Shopping City Seiersberg: Rechtliche Konstruktion war verfassungswidrig

STEIERMARK: SHOPPING CITY SEIERSBERG
Bis zru Einzelstandortverordnung, die erst dieses Jahr erteilt wurde, war die Shopping City Seiersberg verfassungswidrig errichtet, so der VfGH.APA/ERWIN SCHERIAU
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat jedoch keine Auswirkungen. Denn die steirische Landesregierung erteilte bereits im Mai eine Einzelstandortverordnung.

In der Causa Shopping City Seiersberg hat nun der Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Entscheidung getroffen, die eigentlich schon überholt ist: Die Definition der Verbindungsbauten als Interessentenwege zwischen den einzelnen Häusern des Einkaufszentrums wurde als verfassungswidrig erkannt. Auswirkungen hat das nun praktisch keine, denn im Mai hatte die schwarz-rote Landesregierung eine Einzelstandortverordnung erteilt, wodurch die Bauten rechtlich abgesichert sind.

Die komplexe Sachlage reicht schon Jahre zurück: Die Shopping City Seiersberg ist das größte Einkaufszentrum der Steiermark. Sie liegt südlich von Graz in der Gemeinde Seiersberg-Pirka an der Autobahn (A9) und hat rund 85.000 Quadratmeter Verkaufsfläche. Der Komplex besteht eigentlich aus fünf Häusern, die durch Brücken - sie wurden rechtlich als sogenannte Interessentenwege geführt - verbunden sind. Mittels der Interessentenwege können Kunden direkt unter Dach von Gebäude zu Gebäude gehen. Der VfGH hob diese Rechtskonstruktion aber auf, das Land reagierte daraufhin mit einem neuen Straßengesetz.

In diesem neuen Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetz (LStVG) wurde die Begriffsbestimmung der Verbindungsbauten als Interessentenwege ermöglicht. Eine Verordnung des Gemeinderats von Seiersberg-Pirka hatte die Verbindungswege dann auch als öffentliche Interessentenwege eingeordnet. Dagegen wurde aber erneut von der Volksanwaltschaft vorgegangen. Da sich abzeichnete, dass der VfGH die gesetzliche Grundlage abermals aushebeln wird, entschied sich die Landesregierung im Mai für eine Einzelstandortverordnung. Mit dieser bleibt die nun getroffene Aufhebung durch den VfGH ohne tiefergehende Konsequenz für den Betrieb der Shopping City Seiersberg.

Landesgesetz ist verfassungswidrig

Der VfGH erachtete die Bestimmung des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes deshalb als verfassungswidrig, "weil sie dem Sachlichkeitsgebot und den verfassungsrechtlichen Schranken der Gemeindeautonomie widerspricht". Die aufgehobene Bestimmung hatte vorgesehen, dass Straßen auch dann zu öffentlichen Interessentenwegen erklärt werden können, wenn sie nicht bloß örtliche Bedeutung für den öffentlichen Verkehr haben. Mit dem Entfall dieses Kriteriums sei diese Straßengattung aber nicht mehr eindeutig von anderen Straßengattungen abgrenzbar, was - so der VfGH - einen "unsachlichen Wertungswiderspruch" zum System des LStVG bedeute.

"Verkehrsflächen, deren Bedeutung über den überwiegend lokalen Verkehr hinausgeht, dürfen aber auch nicht der Gemeinde zur autonomen Verwaltung überlassen werden. Die Neuregelung der Kategorie des öffentlichen Interessentenwegs verstieß insofern auch gegen die verfassungsrechtlichen Schranken der Gemeindeautonomie", wurde seitens des VfGH weiter begründet.