Neue Coronaregeln sind mehr durchdacht als alte.
Natürlich kann man wieder einiges an der Regierung kritisieren, etwa dass Verordnungen zu spät erlassen werden. Man kann hinterfragen, ob zwei Wochen Übergangsfrist für Plastikvisiere nötig sind oder man die Personenzahl bei Treffen juristisch korrekt beschränkt hat. Aber im Vergleich zum Rechtschaos aus dem Frühjahr ist die Situation nun schon eine andere.
Das beginnt bei der von der Koalition (mit der SPÖ) beschlossenen gesetzlichen Grundlage. Diesmal hat man im Parlament auf einen besseren Ausgleich zwischen Pandemie und Grundrechten geachtet. Einen Lockdown darf es geben, aber nur unter klareren Voraussetzungen („drohender Zusammenbruch der medizinischen Versorgung“). Auch die Judikatur des Verfassungsgerichtshofs wurde ernst genommen. Das führt im Ergebnis dazu, dass „Coronasünder“ diesmal nicht mehr so leicht wie im Frühjahr darauf hoffen dürfen, dass Strafen gekippt werden.