Die Anwaltskanzlei "Lansky, Ganzger + Partner" geht in Sachen Beratertätigkeit in die Offensive: Am Langzeitvertrag mit den ÖBB - zehn Jahre, 4,5 Millionen Euro - werde nicht gerüttelt.
WIEN. Die ÖBB – ein Eldorado für Berater: Unter diesem Titel rangierte zuletzt etwa die Tätigkeit des Lobbyisten Peter Hochegger. Er soll, wie berichtet, bis Ende 2008 mehr als vier Millionen Euro von der Bahn bekommen haben. Eine andere Adresse, die seit einiger Zeit in diesem Atemzug genannt wird, ist die international tätige Anwaltskanzlei „Lansky, Ganzger + Partner“ (LGP).
Und genau das, nämlich die nun kolportierte Nähe „zu Leuten wie Meischberger und Hochegger“ macht Kanzleigründer Gabriel Lansky „krank“. Ja, seine Kanzlei habe die ÖBB als (Langzeit-)Klientin, erklärte Lansky Mittwochabend vor Journalisten. Und das bleibe auch so – mit dieser Ansage geht Lanksy nun in die Offensive.
Er sei kein Lobbyist, sondern Anwalt. Zurückgerudert werde auf gar keinen Fall. Verträge seien einzuhalten – und dies gelte freilich auch für jenen ins Gerede gekommenen, auf zehn Jahre abgeschlossenen Vertrag, der ein Gesamtvolumen von 4,5 Mio. Euro ausweist. Ein Kontrakt (Laufzeit bis 2017), der die ÖBB in der Anfangsphase verpflichtete, ein bestimmtes Jahresvolumen auszuschöpfen.
Lansky: „Es wurde im ersten Jahr das vereinbarte Volumen zwar nicht eingehalten, LGP hat aber auf die Geltendmachung der Garantie ausdrücklich verzichtet.“ Letztlich sei noch „kein einziger Euro verrechnet worden, dem keine Leistung gegenüberstand“. Von ÖBB-Seite sei bisher auch kein Wunsch nach Neuverhandlung an ihn herangetragen worden. Bei der nun entfalteten Tätigkeit handle es sich um „normale Anwaltsarbeit“, Verfahren durchfechten, Gutachten schreiben etc.
Begonnen habe die ÖBB-Beratung im Jahr 2002, als der damalige Bahn-Chef Rüdiger vorm Walde einige Wochen nach seinem Amtsantritt einen „Vertrauensanwalt“ für den Vorstand gesucht habe. Die Kanzlei des SPÖ-nahmen Anwalts habe in Folge unter Einsatz von hoch spezialisierten Mitarbeitern an verschiedenen Projekten gearbeitet, etwa beim Zusammenschluss von Postbus mit den ÖBB. Auch die Umstrukturierung der ÖBB habe ein Team seiner Kanzlei – gemeinsam mit einer anderen Rechtsanwaltskanzlei – begleitet.
Als von den ÖBB 2004 bestimmte Kanzleileistungen (etwa Prüfungen und Sanierungen anlässlich der komplexen Rechtslage zum Schienenverlauf) bzw. aufwendige Vorarbeiten im Bereich Personal vom neuen Bahn-Chef Martin Huber nicht weiter nachgefragt wurden, habe seine Kanzlei „als Alternative für die von Huber nicht gewünschten Arbeiten“ einen langfristigen Vertrag mit der Bahn angestrebt.
Gefahr der ÖBB-Schädigung
Die Verhandlungen seien mit der Finanzprokuratur des Bundes geführt worden, damals unter Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Bahn-Chef Huber habe dann den Zehnjahresvertrag – gleichsam zähneknirschend – unterzeichnet. In den Anfangsjahren 2007 und 2008 seien Aufträge im Umfang von 800.000 Euro vereinbart worden, im jetzt beginnenden neuen Geschäftsjahr betrage das Volumen 400.000 Euro.
Lansky warnt nun vor der Politisierung der ÖBB. Diese schade dem Unternehmen. Es gebe teilweise keine Verantwortung der Eigentümer für das öffentliche Eigentum, so der Anwalt in Richtung der ÖBB-Kritiker. Die Beratertätigkeiten zu reduzieren bedeute die „Schädigung“ eines im öffentlichen Eigentum stehenden Unternehmens. Und: „Die schärfsten Eskalierer der derzeitigen Situation sind für jene Umstrukturierung politisch verantwortlich, um deren Umsetzung es nun geht.“
Wie schätzt Lansky die ÖBB als Klientin eigentlich ein? „Die ÖBB sind ein geschätzter Mandant, aber es ist nicht so, dass es der absolute Knüller wäre.“
HEIKLE FÄLLE
■Spektakuläre Causen rückten die Kanzlei „Lansky, Ganzger + Partner“ in den Mittelpunkt: Sie vertrat etwa ehemalige NS-Verfolgte, Angehörige der Kaprun-Katastrophe und betreut Natascha Kampusch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.08.2010)