„Wir wollen die Tür öffnen für eine Fortschrittskoalition“, betont Bürgermeister Ludwig die Entscheidung, mit den Pinken ab sofort Koalitionsverhandlungen zu führen. Neos-Klubchef Wiederkehr spricht von einem „historischen Tag“.
Die Entscheidung ist gefallen: Die Wiener SPÖ unter Bürgermeister Michael Ludwig wird die erste rot-pinke Koalition auf Landesebene in Österreich eingehen - die Parteigremien gaben am Dienstag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit den Wiener Neos unter ihrem Parteichef Christoph Wiederkehr. Theoretisch könnten die Verhandlungen noch scheitern, in der Praxis sind beide Parteien kompromissbereit und hoch motiviert, Rot-Pink ins Ziel zu bringen. Deshalb gilt Rot-Pink de facto als fix.
Details wurden noch nicht bekannt gegeben. Über Ressorts und Funktionen wird in den Koalitionsgesprächen noch verhandelt. Allerdings dürften die Neos das Bildungsressort zumindest beanspruchen - ist das doch ihr zentrales Kernthema. Gleichzeitig ist klar, dass die bestehenden Ressorts völlig neu geordnet werden. Wie das aussieht, ist derzeit noch offen.
Einstimmiger Beschluss im Präsidium
Ludwig betonte Dienstagmittag in einer Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen, er habe in den Sondierungsgesprächen mit ÖVP, Grünen und Neos (alle drei Parteien kommen rein rechnerisch für eine Koalition infrage) in den vergangenen Tagen auf rote Inhalte gepocht. Diese lauten: Bewältigung der Coronakrise, Umgang mit dem Klimawandel, Ausbau des Gesundheits- und Pflegewesens sowie Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe.
Auch das Bildungssystem sei durch die Pandemie extrem gefordert, weshalb man hier einen weiteren Schwerpunkt setzen wolle. Immerhin habe Wien nicht nur als erstes Bundesland das Gratis-Kindergartenjahr eingeführt, sondern gehe auch mit dem „digitalen Klassenzimmer“ neue Wege. Weiter beschreiten will Ludwig überdies den Pfad des geförderten Wohnbaus - gemeinsam mit den Sozialpartnern. „Das war mein Einleitungsstatement bei all diesen Sondierungsgesprächen“, so der Bürgermeister.
Erste „sozialliberale Koalition“ für Wien
Ebenfalls allen Treffen gemein sei eine gute Atmosphäre gewesen, „inhaltlich aber waren sie sehr unterschiedlich“. So sei rasch klar gewesen, dass „wir uns nicht gegen eine Partei, sondern für eine Partei entscheiden“ - und das seien die Neos. Das Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, im Vorstand habe es für Rot-Pink eine „überwältigende Mehrheit“ - zwei Gegenstimmen - gegeben, sagte Ludwig. „Ich freue mich, dass wir diesen neuen Weg beschreiten“, unterstrich er. „Wir wollen die Tür öffnen für eine Fortschrittskoalition“, für die erste „sozialliberale Koalition“ in Wien.
Inhaltliche Eckpfeiler wollte der Bürgermeister nicht vorgeben, es bestehe Bereitschaft „offenen Herzens aufeinander zuzugehen“. Aber: Fest stehe, dass die SPÖ sechsmal stärker aus der Wahl gegangen sei, als die Neos, das werde sicher eine Rolle in Verhandlungen spielen. Fest stehe außerdem: Sollten die Gespräche scheitern, hätte die SPÖ glücklicherweise mit Grünen und ÖVP noch andere Optionen.
Wiederkehr: „Historischer Tag für die Neos“
Eine knappe halbe Stunde nach Ludwig trat Klubobmann Christoph Wiederkehr an die Öffentlichkeit und betonte den „historischen Tag für uns Neos“. Denn: Man gehe nun nicht nur in Verhandlungen mit der SPÖ, sondern feiere heute auch den achten Geburtstag der Partei. Auf erstere angesprochen, ergänzte Wiederkehr: „Wir gehen heute den ersten Schritt“ und hoffe darauf, rasch weitere setzen zu können. Denn: Man werde mit der Coronakrise in den nächsten Monaten viel zu tun haben.
Arbeitsplätze gelte es, zu erhalten sowie neue zu schaffen, im Bildungsbereich brauche es einen „großen Wurf“, ebenso in Sachen Transparenz („Ich möchte in einer Gesellschaft leben, in der es einen gläsernen Staat gibt und keinen gläsernen Bürger"), skizzierte der 30-Jährige seine Vorhaben.
Hebein lässt für Ludwig die Tür offen
Die noch amtierende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) zeigte sich bei der Stellungnahme am Nachmittag enttäuscht, will der SPÖ aber nicht den Rücken kehren. „Es bleibt abzuwarten, ob es zu einem Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und Neos kommt. Unsere Türen für Verhandlungen sind und bleiben offen“, sagte Hebein in der Pressekonferenz. Mehrmals betonte sie die nach wie vor aufrechte Gesprächsbereitschaft mit der SPÖ.
„Zwischen Rot-Grün gab und gibt es keine unüberbrückbaren Inhalte“, sagte sie. Bei der Gesundheitspolitik etwa passe „kein Blatt Papier zwischen SPÖ und Grüne“, während „zwischen SPÖ und Neos ganze Papierfabriken“ Platz fänden. Hebein hält jegliche Diskussionen, mehr Geld in private Krankenhäuser zu investieren, für verfehlt. Stattdessen solle sich die Stadtregierung auf öffentliche Spitäler konzentrieren.
Über den ausschlaggebenden Grund für die Absage zum Weiterkoalieren wollte sich Hebein nicht äußern. „Die Entscheidung ist eine, die die SPÖ getroffen hat. Persönliche Gespräche bleiben persönlich."
ÖVP wenig überrascht, FPÖ kritisiert Verhandlungen
Die Wiener ÖVP ist von der Entscheidung der SPÖ, mit den Neos in Koalitionsverhandlungen zu treten, wenig überrascht. "Dieses Ergebnis war erwartbar und kommt nicht überraschend", hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Aus Sicht der ÖVP habe sich die SPÖ "für den bequemsten Weg mit dem schwächsten Partner" entschieden.
"Wir haben im Sondierungsgespräch festgestellt, dass die SPÖ Wien in wesentlichen Bereichen keinen Willen zur Veränderung aufweist und es keine Bewegung bei den relevanten Themen für Wien gibt", hieß es im Statement der ÖVP weiters. Als Beispiele nannten die Türkisen eine Änderungen der Integrationspolitik, die Reform der Mindestsicherung oder eine Umsetzung der Beamtenpensionsreform.
"Die Neos haben das Anbiederungsmatch vorerst gewonnen", kommentierte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Entscheidung der SPÖ: "Es ist peinlich, wie sich ÖVP, Grüne und Neos dem Bürgermeister Ludwig an den Hals geworfen haben, um als Anhängsel seine Mehrheit absichern zu dürfen. In Wahrheit ging es nur um 'Wer bietet weniger' und die Neos haben dieses Match vorerst gewonnen."
Inhaltlich werde sich in den kommenden fünf Jahren "gar nichts" ändern, prophezeite Nepp. Die FPÖ werde "die einzige ernst zu nehmenden Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat sein, weil aufgrund der jetzigen Anbiederung von ÖVP und Grünen an den Bürgermeister von diesen Parteien keine echte Oppositionspolitik zu erwarten ist".
(stu/hell/ozl)