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Mittel-Osteuropa

Diplomatischer Konflikt zwischen Ukraine und Ungarn

Ukraines Außenminister Kuleba
APA/AFP
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Regierung in Kiew verhängt ein Einreiseverbot für ungarische Politiker. Es geht um die angebliche Einmischung in Kommunalwahlen.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto ist empört über das von der Ukraine verhängte Einreiseverbot für zwei hochrangige ungarische Politiker. Dabei soll es sich um zwei Regierungsvertreter handeln.

Als Gründe für das Verbot hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die "Agitation" der Betroffenen während der ukrainischen Kommunalwahlen angeführt. Dieser reagierte zugleich darauf, dass Szijjarto am Wahlsonntag auf Facebook die Vertreter der ungarischen Minderheit in der Ukraine ermutigte, für die Politiker des Ungarischen Kulturverbandes in Transkarpatien zu stimmen.

Szijjarto dementierte die Vorwürfe einer direkten Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und bezeichnete die Bestellung des in der Ukraine stationierten ungarischen Botschafters in das Kiewer Außenministerium als "Nonsens". Mit diesen Aktionen würde die Ukraine auf ungarische Hilfe bei den ukrainischen Bestrebungen hinsichtlich EU- und transatlantischer Integration verzichten, betonte Szijjarto auf Facebook.

Laut Kuleba würde die ungarische Seite baldigst detaillierte Informationen über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine erhalten. Darüber sei die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bereits informiert worden.

(APA)