Ukraine

Wahlschlappe für den Präsidenten

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Selenskijs Partei der „Volksdiener“ landete bei den Lokalwahlen weit abgeschlagen. In der Hauptstadt Kiew bleibt der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko weiter Bürgermeister.

Trotz administrativer Tricks haben sich die Lokalwahlen in der Ukraine als eine schwere Niederlage für die Präsidentenpartei der „Volksdiener“ herausgestellt. Staatspräsident Wolodymyr Selenskij betonte in einer ersten Stellungnahme vor allem den demokratischen Ablauf, auf das Abschneiden seiner eigenen Formation ging er nicht ein.

In Vertrauensumfragen ist der im Mai 2019 noch mit 73 Prozent gewählte Ex-Komiker inzwischen auf unter 50 Prozent abgerutscht. Zwei von drei Ukrainern sind der Ansicht, das Land bewege sich heute in die falsche Richtung. Selenskij ist es bisher weder gelungen, die grassierende Korruption einzudämmen, noch den Krieg im Donbas zu beenden. Auch die Justizreform harrt weiter einer Umsetzung. Dies führte dazu, dass bei den Lokalwahlen selbst ein verurteilter Mörder zum Bürgermeister gewählt werden konnte.

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