Michael Ludwig hebt die erste rot-pinke Koalition auf Landesebene aus der Taufe. Denn dass die Verhandlungen scheitern, ist unwahrscheinlich. Rot-Pink eröffnet aber einige Fragen.
2010 hat der damalige Wiener Bürgermeister, Michael Häupl, mit Österreichs erster rot-grüner Koalition auf Landesebene Geschichte in Österreich geschrieben. Zehn Jahre später schreibt Häupls Nachfolger Michael Ludwig mit der ersten rot-pinken Koalition auf Landesebene ebenfalls Geschichte. Wobei davor noch Koalitionsverhandlungen stehen, deren Scheitern allerdings sehr unwahrscheinlich ist – haben am Dienstag doch beide Parteien dieselben Punkte als zentral definiert und sprachen doch beide bereits von einer „Fortschrittskoalition“ (Ludwig) bzw. von einer „Reformkoalition“ (Neos-Wien-Chef Christoph Wiederkehr).
Die Folgen für Wien
Beide Parteichefs skizzierten am Dienstag (unabhängig voneinander) dieselben Schwerpunkte: Bewältigung der Folgen der Coronakrise, Sicherung von Arbeitsplätzen und des Wirtschaftsstandortes. Kampf gegen den Klimawandel. Auch den zusätzlichen SPÖ-Schwerpunkt, leistbares Wohnen in Wien zu forcieren, unterstützen die Neos. Wobei Ludwig betonte, dass man sechsmal so groß sei wie die Neos (Wahlergebnis, Anm.) und sich das bei Koalitionsverhandlungen auch niederschlagen müsse. Wiederkehr dazu: Diese Forderung sei verständlich; die pinken Anliegen wie mehr Geld für die Bildung, mehr Transparenz und eine bessere Unterstützung der Wiener Wirtschaft müssten sich aber im Koalitionspakt widerspiegeln. Hier könne man keine Kompromisse eingehen. Dazu hatte zuvor Ludwig Einverständnis signalisiert.