Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Polit-Affären: BZÖ fordert ständigen U-Ausschuss

Politaffären: BZÖ fordert ständigen U-Ausschu
Politaffären: BZÖ fordert ständigen U-Ausschu(c) APA/ROLAND SCHLAGER (Roland Schlager)
  • Drucken

Das BZÖ schlägt einen ständigen "Anti-Korruptions-U-Ausschuss" vor, der alle neu auftauchenden Fälle untersuchen soll. Der Ausschuss soll der "politischen Selbstreinigung" dienen.

Nach seinem gestern angekündigten Antrag für einen "Mega-Untersuchungsausschuss" für alle aktuellen Skandale und Affären ist der stellvertretende BZÖ-Obmann Gerald Grosz am Freitag noch einen Schritt weiter gegangen: Er fordert einen ständigen U-Ausschuss für Korruptionsvorwürfe im Parlament.

Dieser Ausschuss sollte von der Hypo über die Buwog und das Olympischen Komitee bis zur Parteienfinanzierung und den Vorwürfen gegen die Justiz alle aktuellen Fälle abarbeiten. Danach sollte der Ausschuss dann ständig tagen, um alle neu auftauchenden Fälle zu untersuchen.

Dieser "Anti-Korruptions-U-Ausschuss" sollte nach Ansicht von Grosz bis zum Ende der Legislaturperiode ständig tagen und könnte sich wie alle anderen Ausschüsse nach der nächsten Wahl wieder neu konstituieren. Wann immer ein neuer Vorwurf auftaucht, könnte der Ausschuss mit Mehrheit beschließen, diesen zu seinem Thema zu machen.

Für Grosz wäre das ein Gremium "zur politischen Selbstreinigung" und ein "privater Kindergarten der Parlamentarier", wobei er sich selbst dabei nicht ausnehmen will. Der stellvertretende BZÖ-Obmann glaubt nämlich, dass damit die gegenseitigen Anzeigen von Politikern abnehmen und damit auch die Justiz entlastet würde. Zudem hätten seiner Meinung nach damit auch die "politischen Eiertänze" um die Einsetzung von U-Ausschüssen ein Ende, und man könnte sich die Geschäftsordnungsdebatte über die Einsetzung eines U-Ausschusses als Minderheitenrecht ersparen.

(APA)