Gastkommentar

USA: Hat die Meinungsfreiheit keine Grenzen?

Peter Kufner
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Für die Demokratie ist Meinungsfreiheit essenziell. Wird sie aber zu weit ausgelegt, kann das die Demokratie auch gefährden. In Westeuropa, wo die Gerichte ausgewogener vorgehen, ist man da weiter als in Amerika.

Wird uns die Meinungsfreiheit genommen“, schrieb George Washington 1783 an seine Offiziere, „dann kann man uns still und stumm wie Schafe zur Schlachtbank führen.“ Meinungsfreiheit als zentraler Grundwert einer demokratischen Gesellschaft – das hat bereits der erste amerikanische Präsident erkannt. Anders als in Europa wird die Meinungsfreiheit in Amerika bisweilen überbetont. Warum?

Das Meinungsspektrum ist in den USA traditionell von Extremen geprägt. Dabei spielt unter anderem die religiöse Heterogenität eine Rolle. Schon die legendären „Pilgerväter“ mussten als Außenseiter aufgrund ihrer radikalen puritanischen Ansichten mit der Mayflower in die Neue Welt fliehen. Ferner schwingt beim ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung von 1791, in dem die Meinungs- und Pressefreiheit als Bürgerrechte verankert sind, ein gewisser Pathos mit.

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Der viel zitierte Gründungsmythos der Vereinigten Staaten begünstigt es, die Meinungsfreiheit weit zu interpretieren. Wesentlichen Einfluss auf die Interpretation hat der Oberste Gerichtshof, der in den USA auch die Rolle eines politischen Schiedsrichters einnimmt und für alle Rechtsbereiche umfassend zuständig ist.

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