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Koalitionsverhandlungen

Was Rot-Pink für die Grünen im Bund bedeutet

WIEN-WAHL 2020: WAHLKAMPFAUFTAKT DER GRUeNEN WIEN: HEBEIN / KOGLER
APA/HANS PUNZ
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Wien war für die Grünen zehn Jahre lang eine Auslage für linke Politik. Das Aus könnte die Grünen mittelfristig zwingen, im Bund lauter zu werden. Vorerst dämpft aber Corona die Nebeneffekte der Wien-Wahl.

Bei den Grünen ist man vor allem eines: noch immer erstaunt, dass es dann wirklich so gekommen ist. Dass Michael Ludwig beschlossen hat, Koalitionsverhandlungen mit den Neos aufzunehmen, obwohl die beiden bisherigen Regierungspartner, SPÖ und Grüne, dazugewonnen haben. Rot-Grün sei außerdem die beliebteste Koalitionsvariante in Wien, sagt Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. „Dass sich Ludwig gegen den Wunsch seiner eigenen Wähler stellt, ist nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen hoffen also immer noch, dass Rote und Pinke nicht zueinanderfinden. Zumal, wie ein hochrangiger Grüner meint, „es natürlich nicht lustig ist, aus einer Regierung zu fliegen“. Besonders nicht aus jener in Wien, wo die meisten Wähler daheim sind. „Wir verlieren eine Mitgestaltungsmöglichkeit, das macht nicht froh.“ Große Sorgen macht er sich aber nicht: Die Wiener Partei würde es überleben. Sie müsste sich eben neu orientieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Doch: Gibt es Grund zu Sorge um die Bundes-Grünen? Was bedeutet das Ende von Rot-Grün für Werner Kogler und Türkis-Grün? Weniger als gedacht. Zumindest offiziell rechnet in der Partei niemand mit einer negativen Dynamik. Allein schon „weil die Herausforderungen durch Corona auf allen Ebenen so groß sind, dass sich niemand mit einem Nebenschauplatzgeplänkel aufhalten kann“, wie es heißt. Zudem habe man auch deshalb das historisch beste Wien-Ergebnis erreicht, weil die Wähler mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden gewesen seien.

Und wenn das Coronavirus irgendwann im Griff ist und die Wirtschaftskrise stärker in den Vordergrund tritt? Ausgeschlossen ist es nicht, dass die Wiener Grünen dann zugespitzter auftreten und – als mächtigste Landesorganisation – von Werner Kogler eine prononciertere Positionierung in den wesentlichen Themenbereichen verlangen, etwa beim Klimaschutz, in der Sozialpolitik (Stichwort Verteilungsgerechtigkeit) und in Fragen der Migration. Zuletzt hatten sich die Grünen ja einige Male zurückgehalten, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Nicht zuletzt in der Moria-Debatte.

Apropos Moria: Tatsächlich war Wien für die Grünen eine Art Auslage, wenn man zeigen wollte, was man ohne konservativen Koalitionspartner gerne verwirklichen würde. Ein progressives Alternativmodell quasi. Nicht nur wenn es um die Aufnahme der Moria-Flüchtlinge ging, sondern zum Beispiel auch bei der Regelung der Mindestsicherung, die – wie Grüne gern betonen – gegen roten Widerstand durchgesetzt wurde. Ohne den ideologischen Gegenentwurf Wien sind die Grünen nun auf die Zusammenarbeit mit Türkis reduziert: im Bund wie in den Ländern – also Vorarlberg, Tirol und Salzburg (wo auch die Neos mit an Bord sind).

Keine Rücksichten mehr

Allerdings hat Rot-Pink auch Vorteile für Kogler: Ohne Regierungsverantwortung in Wien müsste man keine Rücksicht mehr auf die Bundeshauptstadt nehmen und könnte sich – in bester türkiser Tradition – klarer abgrenzen. Das gilt aber auch in die andere Richtung. Mit Rot-Pink schafft Ludwig klare Fronten. Ohne Vermittlung der Grünen wird das Match zwischen Türkis und der (rosa)roten Machtbastion jedenfalls härter.