Die Politik des Ausnahmezustands zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie wird wohl auch nach dem Ende der Krise zum Teil weitergehen. Mit üblen Folgen!
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Nichts, so lehrt es uns der große liberale Ökonom Milton Friedman (1912–2006), „ist dauerhafter als eine zeitlich befristete Regierungsmaßnahme“. Wendet man diese empirisch bestens belegte These auf die von der Pandemiebekämpfung gezeichnete Gegenwart an, so verheißt das nichts Gutes. Denn wenn man Friedman glaubt, werden einige von jenen uns heute als „ausnahmsweise“ und „vorübergehend“ aufs Auge gedrückten Maßnahmen zur Krisenbewältigung so schnell nicht mehr verschwinden. Und das ist gar nicht gut.
Das trifft, abseits der Hygienemaßnahmen, auf zwei fundamentale Grundsatzfragen der Politik besonders zu. Erstens die nach der angemessenen Größe des Staates als wirtschaftlicher Akteur; und zweitens die Frage, welches Ausmaß an Schulden die öffentlichen Hände vernünftigerweise für akzeptabel halten.