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Leitartikel

Der zweite Lockdown

Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Bundeskanzler Sebastian Kurz.APA/HANS PUNZ
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Es wurde verkündet, was ausgeschlossen worden war: Österreich wird wie halb Europa heruntergefahren. Das ist wohl alternativlos, schürt aber auch Wut.

Das führende Nachrichtenmagazin des Landes schreibt knapp vor dem Lockdown-Start über den Gesundheitsminister: „Er gilt als erfolgreicher Corona-Krisenmanager. In der zweiten Welle wirkt er überfordert – wie die gesamte Bundesregierung.“ Die Rede ist von Jens Spahn, und das Zitat stammt aus dem aktuellen „Spiegel“. Es ließe sich wohl auch auf sein österreichisches Pendant und die Situation hierzulande anwenden. Es zeigt, dass in ganz Europa die zweite Welle nicht nur nicht verhindert werden konnte, sondern diese die Regierungen nach zu einem großen Teil gutem Leadership im Frühling fast unvorbereitet zu überrollen scheint.

Vor allem einer zentralen Frage müssen sich viele, etwa auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober, stellen: Wie konnten sie etwas ausschließen, was nicht ausgeschlossen werden konnte? Der zweite, angesichts der Zahlen wohl nötige Lockdown mag nicht so hart wie der erste sein, aber angesichts der allgemeinen Erschöpfung und Frustration wird er sich nicht leichter anfühlen. Statt des hohlen „Alles wird gut“-Mantras wäre ein ehrliches „Es bleibt sehr schwierig, leben wir damit“ besser gewesen.

Am Samstag verkündeten Sebastian Kurz und seine Regierungsspitze den weichen Lockdown, manch harte Maßnahmen entspringen der Logik (De-facto-Sperre von Altersheimen), andere der statistischen Symbolik (Oberstufen zu Hause). Um nicht alte Fehler auch hier zu wiederholen: Auch wenn diese Teilschließung einigermaßen erfolgreich ist, die Covid-19-Zahlen also zurückgehen, können sie wieder emporschnellen. Womit ein dritter Lockdown nicht auszuschließen ist. Stop and go and stop. Das alles sorgt für den Zorn der Ohnmacht.

Die Erste Hilfe des Staats ist bemerkenswert und eine EU-Premiere: Im Gleichschritt mit Deutschland sollen von der Schließung betroffene Betriebe – in erster Linie Gastronomie und Hotels – bis zu 80 Prozent des Novemberumsatzes des vergangenen Jahres ausgezahlt bekommen. Abgezogen werden laufende Covid-19-Hilfen für den Monat, gedeckelt ist die Unterstützung mit 800.000 Euro. Die Abwicklung übernimmt das Finanzministerium, das die November-19-Daten haben sollte oder rasch einfordern kann. (Deutschland verspricht bis zu 75 Prozent.) Die Schweiz und in deutlich modifizierter Form die USA hatten zu Beginn des ersten Lockdowns solche Sofort-Umsatz-Unterstützungen.

In Österreich wurde dies von mehreren Seiten verlangt. Das EU-Wettbewerbsrecht hat eine solche staatliche Intervention bisher ausgeschlossen. Doch mit Deutschland an der Spitze scheint die EU-Kommission grünes Licht gegeben zu haben. Für die bisherigen EU-Spielregeln bedeutet diese für die Betroffenen sinnstiftende Maßnahme nichtsdestoweniger, dass da Dämme brechen. Und noch ein Hinweis: Das Versprechen, das unbürokratisch auszuzahlen, ist ein Fehler. Ganz ohne Bürokratie wird es in Österreich nicht gehen.

Für die gesamte Situation gilt politisch offenbar die zynische Formulierung: „Was kümmert uns das Geschwätz von gestern – und heute.“ Das kann man Pragmatismus nennen. Oder eine Lektion, wie man Unsicherheit schafft. Ändern wir das bitte sofort.