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Georgien

Wahl in Georgien: Sieg der Regierungspartei, Opposition erkennt nicht an

Die Parte Georgischer Traum von Milliardär Iwanischwili erreichte laut vorläufigem Ergebnis 48,6 Prozent der Stimmen.

Bei der Parlamentswahl in Georgien zeichnet sich offiziellen Angaben zufolge ein Sieg der seit acht Jahren regierenden Partei Georgischer Traum ab. Die Partei mit ihrem Vorsitzenden, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission in der Früh nach Auszählung von 68 Prozent aller Wahllokale vorne. Sie kam demnach auf 48,6 Prozent der Wählerstimmen. Der Georgische Traum hatte bereits die Abstimmungen in den Jahren 2012 und 2016 gewonnen.

Opposition erkennt Sieg nicht an

Die größte Oppositionspartei, die Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) des im ukrainischen Exil lebenden Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, vereint demnach 26,9 Prozent auf sich. Die Opposition erklärte jedoch, sie werde das Ergebnis nicht anerkennen. Saakaschwili forderte Neuwahlen. Er rief die Menschen für den Nachmittag zu einer Demonstration auf.

Der Chef der Regierungspartei, der Multimilliardär Bidsina Iwanischwili, hatte georgischen Medien zufolge bereits kurz nach Schließung der Wahllokale gesagt, seine Partei habe "die Wahlen zum dritten Mal in Folge gewonnen". Dagegen sprach der in seiner Heimat per Haftbefehl gesuchte Ex-Präsident Michail Saakaschwili, der sich in seinem ukrainischen Exil aufhält, von einem Triumph der Opposition. Die Oppositionsparteien müssten "nun eine Regierung der nationalen Einheit bilden".

Mehr als 3,5 Millionen Menschen in der Südkaukasus-Republik waren am Samstag zu der Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag der Wahlkommission zufolge bei 56,1 Prozent.

Abgestimmt wurde nach einem neuen Wahlsystem, das bei massiven Protesten gefordert worden war. 120 Abgeordnete wurden demnach per Verhältniswahlrecht gewählt. Der Rest wurde in den jeweiligen Wahlkreisen nach dem Prinzip der Mehrheitswahl bestimmt. Sollte die erforderliche Mehrheit hierbei nicht erreicht werden, gibt es eine zweite Runde. Das alte Wahlsystem galt als kompliziert.

Wirtschaftskrise und Korruption

Die Wirtschaft des Landes wurde von der Coronakrise schwer getroffen. Sie wird nach Prognose der Regierung heuer um vier Prozent schrumpfen, obwohl die ehemalige Sowjetrepublik im Südkaukasus vor September von der Pandemie an sich nicht so stark getroffen wurde. Die Regierung hat aber auch deshalb an Popularität verloren. Ihre Gegner beklagen Misswirtschaft und Missbrauch der Justiz. Kritiker werfen Iwanischwili vor, das Land mit seinen 3,7 Millionen Einwohnern seit seiner kurzen Amtszeit als Ministerpräsident hinter den Kulissen weiter zu regieren. Er hat seit Jahren keinen Regierungsposten mehr inne.

 

(APA/Reuters)