Einen entsprechenden Antrag werde die SPÖ bei der Sondersitzung am Dienstag im Nationalrat einbringen.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntagabend in der ORF-"ZiB2" die Evaluierung der Maßnahmen durch eine unabhängige Expertenkommission gefordert. "Entscheidend ist, dass wir die Wirksamkeit der Maßnahmen endlich beweisen können", sagte Rendi-Wagner.
Die Expertenkommission sollte nach den Vorstellungen der SPÖ-Klub- und -Parteivorsitzenden ab dem ersten Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen ihre Arbeit aufnehmen. Die SPÖ werde am Dienstag im Nationalrat einen entsprechenden Antrag einbringen.
"Skpetisch" zeigte sich Rendi-Wagner bezüglich der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen, die die SPÖ in dem vom Hauptausschuss beschlossenen Paket mitgetragen hat. Ob sie einer etwaigen Verlängerung, die nach zehn Tagen notwendig wäre, zustimmen würde, ließ sie offen.
Die SPÖ hatte zuvor im Hauptausschuss mit der Regierung grünes Licht für die neuen Coronavirus-Maßnahmen gegeben, dennoch scharfe Kritik an der Regierung geübt.
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(APA)